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   OLG Nürnberg, 21.08.1997 - 8 U 1297/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2433
OLG Nürnberg, 21.08.1997 - 8 U 1297/96 (https://dejure.org/1997,2433)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21.08.1997 - 8 U 1297/96 (https://dejure.org/1997,2433)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21. August 1997 - 8 U 1297/96 (https://dejure.org/1997,2433)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente ; Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 123; BGB § 142; BGB § 242; VVG § 21; BB-BUZ § 8
    Einschränkung der Nichtigkeitsfolgen einer Anfechtung nach Versicherungsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • archive.org (Leitsatz)

    VVG § 22; BGB §§ 123, 142 Abs. 1
    Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Rechtsfolgen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Versicherungsleistung trotz Anfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 22; BGB § 1237, § 142 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 535
  • MDR 1997, 1027
  • VersR 1998, 217
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.06.1996 - IV ZR 118/95

    Verlagerung der Tätigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers als Verweisung auf …

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  • BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92

    Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …

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  • BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91

    Konkrete Feststellungen zur Berufsausübung als Grundlage sachverständiger …

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  • OLG Nürnberg, 23.12.1999 - 8 U 3364/99

    Rechtsfolgen der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger …

    Diese Rechtsfolge hat allerdings der Senat in seinem Urteil vom 21.08.1998 (8 U 1297/96; VersR 98, 217) für bestimmte Fälle eingeschränkt und insoweit den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gewährt.

    Einer verfassungskonformen und sachgerechten Auslegung entspricht es vielmehr, daß die rückwirkende Nichtigkeit der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) bei einem vollzogenen Versicherungsvertrag gegen den Wortlaut zweckgerecht auf eine ex tunc-Wirkung reduziert wird (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 1997 - 8 U 1297/96; VersR 98, 217).

  • OLG Saarbrücken, 13.12.2000 - 5 U 624/00

    Ex-tunc-Nichtigkeit einer begründeten Täuschungsanfechtung vollzogener …

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  • OLG Nürnberg, 02.05.2006 - 8 U 597/06

    Zur Eintrittspflicht des Versicherers für Versicherungsfälle vor Anfechtung des …

    Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 21.08.1997, VersR 1998, 217 ff.; Urteil vom 23.12.1999, VersR 2000, 437 ff.; Urteil vom 26.10.2000, VersR 2001, 1368 ff.), wonach der Versicherer für Versicherungsfälle vor der Anfechtung eintrittspflichtig ist, wenn sie unstreitig oder evident nicht mit dem arglistig verschwiegenen oder falsch angezeigten Umstand zusammenhängen, auf Grund der nunmehrigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf.
     
  • BGH, 01.06.2005 - IV ZR 22/05

    Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages wegen …

    Der Senat hat durch Urteil vom heutigen Tage (IV ZR 46/04) ausgesprochen, daß die Berufung des Versicherers auf die sich aus § 142 BGB ergebende Rückwirkung auch dann keine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der vor Anfechtung gewährte Versicherungsschutz nicht durch die Täuschung des arglistigen Versicherungsnehmers beeinflußt war (entgegen OLG Nürnberg VersR 1998, 217; VersR 2000, 437; VersR 2001, 1368).
  • OLG Schleswig, 14.03.2016 - 16 U 124/15

    Krankentagegeldversicherung - rückwirkende Bewilligung einer …

    Im Gegenteil entspricht die zwischen den Parteien vereinbarte Regelung der mit der Krankentagegeldversicherung bezweckten Risikoabdeckung (s. BGH VersR 1986, 257 f.; OLG Hamm r + s 1998, 307, 308 m.N.).
  • OLG Köln, 22.05.2001 - 9 U 7/00

    Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen mehrerer Einbruchsdiebstähle; …

    Der Senat sieht keinen Anlaß, diese Rechtslage aufgrund der Überlegungen des OLG Nürnberg (vgl. r+s 2000, 397 ff und r+s 1998, 307 = VersR 1998, 217) in Abweichung von der gesetzlichen Regelung anders zu beurteilen (so wie hier LG Berlin VersR 2001, 177).
  • LG Berlin, 23.07.2002 - 7 O 134/02
    Soweit die Kl. unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Nürnberg (die durchaus in der veröffentlichten Rechtsprechung als "Ausnahmeentscheidung" bezeichnet werden kann; NJW-RR 1998, 535 = VersR 1998, 217) meint, die Anfechtungserklärung bewirke lediglich eine Leistungsfreiheit für die Zukunft, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.
  • LG Berlin, 29.02.2000 - 7 O 210/99

    Keine Anwendung des § 21 VVG im Fall der Arglistanfechtung

    Die anderslautende Ansicht des OLG Nürnberg (VersR 1998, 217) ist abzulehnen.
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