Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 22.03.2010 - 1 Ws 141/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 111f Abs. 5 StPO

  • openjur.de

    Arrestvollziehung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs auf Aufhebung der zu Sicherungszwecken erhobenen Pfändung nach Rechtskraft des zu Grunde liegenden Erkenntnisverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111f Abs. 5
    Gerichtliche Entscheidung über den Verfall von Wertersatz nach rechskräftigem Abschluss des Erkenntnisverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines zuvor zulässig erhobenen Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 111f Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO) nach rechtskräftigem Abschluss des Erkenntnisverfahrens; Gerichtliche Entscheidung über den Verfall von Wertersatz nach rechskräftigem Abschluss des Erkenntnisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2011, 148



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 O 354/15

    Beendigung Strafverfahren, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Zuständigkeit

    Die Kammer folgt insoweit der überzeugenden Auffassung, wonach für Ansprüche des Eigentümers beschlagnahmter Gegenstände nach Abschluss des Strafverfahrens ausschließlich die Zivilgerichte zuständig sind (OLG München, Urteil vom 18.03.2013, Az. 19 U 4878/10 (Zivilsenat); LG Wuppertal, Beschluss vom 12. August 2010, Az. 16 0 5/10 (Zivilkammer); OLG Frankfurt am Main (Strafsenat), Beschluss vom 03.09.2010, Az. 2 Ws 813/19; OLG Nürnberg (Strafsenat), Beschluss vom 22.03.2010, Az. 1 Ws 141/10).

    Nach anderer, teilweise vertretener Auffassung sowohl von Straf- als auch von Zivilgerichten sind für Ansprüche des Eigentümers beschlagnahmter Gegenstände nach Abschluss des Strafverfahrens ausschließlich die Zivilgerichte zuständig (OLG München, Urteil vom 18.03.2013, Az. 19 U 4878/10 (Zivilsenat); OLG Frankfurt am Main (Strafsenat), Beschluss vom 03.09.2010, Az. 2 Ws 813/19; OLG Nürnberg (Strafsenat), Beschluss vom 22.03.2010, Az. 1 Ws 141/10); LG Wuppertal, Beschluss vom 12. August 2010, Az. 16 0 5/10 (Zivilkammer)).

    Die Vorschrift ist allerdings für Entscheidungen, die - wie hier - nach rechtkräftigem Abschluss des Strafverfahrens zu treffen sind, nicht anwendbar (OLG München, Urteil vom 18.03.2013, Az. 19 U 4878/10 (Zivilsenat); OLG Frankfurt am Main a.a.O. (Strafsenat); OLG Nürnberg (Strafsenat), Beschluss vom 22.03.2010, Az. 1 Ws 141/10; LG Wuppertal Beschluss vom 12. August 2010, Az. 16 0 5/10 (Zivilkammer)).

    In den Neuregelungen der §§ 111f, 111i StPO kommt nicht klar zum Ausdruck, dass sie für die Zeit nach Rechtskrafteintritt, in welcher der Anwendungsbereich der Vollstreckungsvorschriften der StPO eröffnet ist, im Verhältnis zu Drittbetroffenen eine andere gesetzliche Bestimmung im Sinne von § 459 StPO sein wollen (LG Wuppertal a.a.O.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.03.2010 - 1 Ws 141/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2008 - 111-4 Ws 590/08).

    Nach Rechtskraft des Strafurteils ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten wieder eröffnet (OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.03.2010, 1 Ws 141/10).

  • OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 1 Ws 178/13

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung

    Dabei mag offen bleiben, ob ein argumentativer Rückschluss von einer etwaigen Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nach Rechtskraft zur Entscheidung über Einwendungen i.S. von § 111f Abs. 5 StPO auf die bei § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO geltenden Zuständigkeiten bereits daran scheitert, dass - wie es ein erheblicher Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt - § 111f Abs. 5 StPO nach Eintritt der Rechtskraft nicht mehr anwendbar ist (OLG Nürnberg, StV 2011, 148; OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2010, 379, 380; a.A. OLG Celle, StV 2011, 147, KK-Spillecke, a.a.O., § 111f Rn. 7).
  • OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

    Beschlagnahme: Herausgabe sichergestellter Gegenstände nach Rechtskraft des

    Die gegenteilige, namentlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretene Auffassung (OLG Düsseldorf wistra 2009, 207; OLG Nürnberg StV 2011, 148; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 379), nach welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens nach Maßgabe von § 459g StPO ausschließlich die Zivilgerichte zuständig seien, weil eine nur vorläufig angeordnete Maßnahme nach Rechtskraft nicht mehr fortwirke, vermag nicht zu überzeugen.
  • OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17

    Zuständigkeit der Strafgerichte für die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände

    Die vereinzelt geäußerte Annahme, § 111f Abs. 5 StPO sei nur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens anwendbar (so OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 379; OLG Nürnberg, StV 2011, 148; OLG München, Kunst und Recht 2013 77), lässt sich mit dieser Grundentscheidung für eine umfassende Geltung des strafprozessualen Rechtswegs nicht vereinbaren.
  • LG Wuppertal, 12.08.2010 - 16 O 5/10

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten als Teile der

    Daher wird vertreten, dass Dritte nach Rechtskrafteintritt wieder Drittwiderspruchsklage zu den Zivilgerichten erheben können (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.03.2010 - 1 Ws 141/10, zitiert nach LexisNexis; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2008 - III-4 Ws 590/08 = Rpfleger 2009, 271 ff., hier zitiert nach Juris; Beschl. v. 10.12.2009 - III 3 Ws 576-578/09; Mayer, in: KMR - Kommentar zur Strafprozessordnung, 57. EL 2010, § 111d Rz. 31; Lampe, jurisPR-StrafR 18/2008, Anm. 5; a.A. wohl SK-Rogall, 64. EL 2009, § 111f Rz. 20; zweifelnd wohl auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 111i StPO Rz. 22).
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