Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 22.07.2013 - 4 U 1571/12   

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https://dejure.org/2013,17822
OLG Nürnberg, 22.07.2013 - 4 U 1571/12 (https://dejure.org/2013,17822)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.07.2013 - 4 U 1571/12 (https://dejure.org/2013,17822)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12 (https://dejure.org/2013,17822)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht auf Rückforderung der unentgeltlichen Aufgabe eines Wohnrechts im Fall der Verarmung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückforderung des durch Schenkung (hier: Verzicht und Löschung) überlassenen dinglichen Wohnrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVG § 27 g BVG; BGB § 528 Abs. 1; BGB § 818 Abs. 2
    Rückforderung der unentgeltlichen Aufgabe eines Wohnrechts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnrecht - Inhaber verarmt: Rückfordern des aufgegebenen Wohnrechts möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 22
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    Nichts Anderes ergebe sich entgegen der Rechtsprechung des OLG Nürnberg (Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12, MDR 2014, 22) daraus, dass vorliegend kein schuldrechtliches, sondern ein dingliches Wohnungsrecht vereinbart sei.

    Die Eintragung eines Wohnungsrechts stelle mit der Rechtsprechung des OLG Nürnberg (Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12) und des OLG Hamm (Urteil vom 26. Februar 2009 - I-22 U 113/08) eine Belastung des Grundstücks dar, welche die Verwertbarkeit beeinträchtige.

    Hierin liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur eine vorübergehende Zuwendung eines Vermögensvorteils an die Beklagte, sondern eine Schenkung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97, juris Rn. 23; siehe auch OLG Nürnberg, Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12, juris Rn. 11 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 26. Februar 2009 - I-22 U 113/08, juris Rn. 27; OLG Köln, Urteil vom 7. April 1997 - 16 U 47/95, juris Rn. 14; vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 479/11, juris Rn. 18 zur Schenkung im Sinne des § 1804 Satz 1 BGB).

    Dem sind das OLG Nürnberg (Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12, juris Rn. 21) und OLG Hamm (Urteil vom 26. Februar 2009 - I-22 U 113/08, juris Rn. 30) gefolgt.

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Wertersatzanspruchs nach § 818 Abs. 2 BGB ist dabei - entgegen teilweise vertretener Ansicht (OLG Nürnberg, Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12, juris Rn. 21; OLG Hamm, Urteil vom 26. Februar 2009 - I-22 U 113/08, juris Rn. 34) - der Zeitpunkt, in welchem der Wertersatzanspruch entstanden ist (BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, juris Rn. 36).

    Die Revision wird beschränkt auf die Höhe des geltend gemachten Schenkungsrückforderungsanspruchs zugelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 334/13, juris Rn. 8), weil der Senat insoweit von der im Urteil des BGH vom 26. Oktober 1999 (X ZR 69/97, juris Rn. 23) sowie den Urteilen des OLG Nürnberg vom 22. Juli 2013 (4 U 1571/12, juris Rn. 21) und des OLG Hamm vom 26. Februar 2009 (I-22 U 113/08, juris Rn. 30) vertretenen Ansicht zur Bestimmung des Wertes einer Schenkung durch Löschung eines Wohnungsrechts abgewichen ist, so dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Divergenz).

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 7 U 119/16

    Rückforderung des schenkweise erklärten Verzichts auf einen anlässlich der

    Zutreffend nimmt das Landgericht an, dass die Mutter des Beklagten durch den unentgeltlichen Verzicht auf den Nießbrauch eine Schenkung an den Beklagten erbracht hat (vgl. BGH NJW 2000, 728, 730 = ZEV 2000, 111; OLG Nürnberg ZEV 2014, 37 = MittBayNot 2015, 30; Münchener Kommentar/Koch, BGB. 7. Aufl., § 516 Rdn. 8 m.w.N.).
  • LG Köln, 09.06.2016 - 2 O 442/15

    Anspruch des klagenden Sozialhilfeträgers auf Kostenerstattung für die

    Da die Löschung ohne Gegenleistung erfolgte, wurde der sich daraus ergebende Vermögensvorteil dem Beklagten schenkweise zugewendet (vgl. dazu OLG Nürnberg, Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12 -, juris Rn. 11 f. und BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97 -, juris Rn. 26).
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