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   OLG Nürnberg, 22.10.2008 - 4 U 633/08   

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https://dejure.org/2008,22615
OLG Nürnberg, 22.10.2008 - 4 U 633/08 (https://dejure.org/2008,22615)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.10.2008 - 4 U 633/08 (https://dejure.org/2008,22615)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Oktober 2008 - 4 U 633/08 (https://dejure.org/2008,22615)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Markenschutz für das vom BAM erteilte UN-Kennzeichen für Behälter zum Gefahrguttransport und Bereicherungsausgleich zwischen dem Hersteller der bauartgeprüften Behälter und dem Verwender des Prüfzeichens zu Vertriebszwecken

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines gewerblichen Schutzrechts durch die Erteilung einer UN-Kennzeichnung für Behälter zum Transport von Gefahrgut; Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Antragstellers für eine UN-Kennzeichnung von Kanistern gegenüber deren Hersteller

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines gewerblichen Schutzrechts für eine von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) erteilte UN-Kennzeichnung für Behälter zum Transport von Gefahrgut; Bereicherungsrechtliche Ausgleichspflicht eines Hersteller bauartgeprüfter Behälter bei ...

  • Judicialis

    GGVSE § 1 Abs. 1; ; GGVSE § 1 Abs. 3 Ziff. 1; ; Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), Anlagen A und B, Teile 1 - 9... ; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein gewerbliches Schutzrecht des Antragstellers für erteilte UN-Kennzeichnung durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in

    Auszug aus OLG Nürnberg, 22.10.2008 - 4 U 633/08
    Die Klage ist deshalb insgesamt abzuweisen (vgl. hierzu Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 254 Rn 14, BGH, Urteil vom 03.07.1959, NJW 1959, 1827; BGH, Urteil vom 08.05.1985, NJW 1985, 2405), da damit auch den Klageanträgen Ziffer 2. und 3. jegliche Grundlage entzogen wurde.
  • BGH, 03.07.1959 - I ZR 169/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Nürnberg, 22.10.2008 - 4 U 633/08
    Die Klage ist deshalb insgesamt abzuweisen (vgl. hierzu Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 254 Rn 14, BGH, Urteil vom 03.07.1959, NJW 1959, 1827; BGH, Urteil vom 08.05.1985, NJW 1985, 2405), da damit auch den Klageanträgen Ziffer 2. und 3. jegliche Grundlage entzogen wurde.
  • BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01

    Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers

    Auszug aus OLG Nürnberg, 22.10.2008 - 4 U 633/08
    Darüber hinaus müsste selbst bei einem fortbestehenden Vertragsverhältnis für den Leistungsanspruch, der mit Hilfe der eingeklagten Auskunft geltend gemacht werden soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2002, NJW 2002, 3771; Palandt, a.a.O., § 261 BGB Rn 10).
  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG Nürnberg, 22.10.2008 - 4 U 633/08
    Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 01.10.2002, NJW 2003, 65).
  • BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86

    Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf

    Auszug aus OLG Nürnberg, 22.10.2008 - 4 U 633/08
    Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alternative BGB setzt einen Eingriff in eine Rechtsposition voraus, die nach dem Willen der Rechtsordnung dem Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung und Verwertung zugewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1989, NJW 1990, 52 = BGH2 107, 117 m.w.N.).
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