Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anerkennungsfähigkeit einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den High Court of Justice des Vereinigten Königreiches erlassenen Anordnung auf weltweite Sicherstellung von Vermögenswerten

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckbarerklärung einer in Großbritannien erlassenen einstweiligen Anordnung auf weltweite Sicherstellung von Vermögenswerten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckbarerklärung einer in Großbritannien erlassenen einstweiligen Anordnung auf weltweite Sicherstellung von Vermögenswerten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gtai.de (Kurzinformation)

  Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in UK auch in Deutschland vollstreckbar

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Anerkennungshindernis; Aussetzung des Verfahrens; weltweite Sicherstellung von Vermögenswerten; Sichheitsleistung im Ursprungsmitgliedstaat

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 1840 (Ls.)
• WM 2011, 700

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Frankfurt, 30.03.2005 - 1 W 93/04

  Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt; Pourvoi en …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

  Ein solcher Verstoß wäre nur anzunehmen, wenn die Anerkennung des Titels nach den Wertungen der inländischen Rechtskultur schlechterdings untragbar erschiene (…vgl. zu Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ EUGH, Urt. v. 2.4.2009 - Rs C-394/07, Gambazzi/Daimler Chrysler Canada & CIBC, Rn. 27 und Schlussanträge der Generalanwältin in diesem Verfahren vom 18.12.2008, Rn. 33, jeweils zitiert nach juris;… BGH Beschl. v. 4.6.1992 - IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096, 3101, Rn. 56 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.02.2001 - 3 W 429/00 -, NJW-RR 2001, 1575, Rn. 11 nach juris;… OLG Hamburg Beschl. v. 18.11.2008 - 6 W 50/08, OLGReport 2009, 184, Rn. 31 nach juris;… Geimer/Schütze, aaO. Art. 34 Rn. 13) und dies nach der einschränkenden Fassung des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO überdies "offensichtlich" ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.3.2005 - 1 W 93/04, NJW-RR 2005, 1375, Rn. 5 nach juris;… Zöller/Geimer, aaO. Anh. I Art. 34 EuGVVO Rn. 7;… Geimer/Schütze, aaO. Art. 34 Rn. 13).

  Bei der Entscheidung sind außer den Erfolgsaussichten des im Ursprungsmitgliedsstaats eingelegten Rechtsbehelfs (ohne Beschränkung auf "alte" oder "neue" Gründe) alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, da Art. 46 Abs. 3 EuGVVO den Schuldner umfassend vor den Nachteilen einer Vollstreckung eines nur vorläufig vollstreckbaren Urteils schützen soll (…BGH, Beschl. v. 21.4.1994 - IX ZB 8/94 -, NJW 1994, 2156, Rn. 14 nach juris, zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 30.3.2005 - 1 W 93/04, NJW-RR 2005, 1375, Rn. 9 nach juris).

  Nicht als eine Erschwernis, welche eine Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung der Antragstellerin in Deutschland geboten erscheinen ließe, sieht es der Senat an, dass der Beschwerdeführer im Falle des Verfalls der Sicherheit diese im Vereinigten Königreich einfordern müsste; denn es ist nicht ersichtlich, dass der Rechtsverkehr mit dem Vereinigten Königreich als einem EU-Staat nennenswerte Erschwernisse böte (vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 30.3.2005 - 1 W 93/04, NJW-RR 2005, 1375, Rn. 9 nach juris).

• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07

  Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

  80 Wenn somit der Beschwerdeführer im Ursprungsmitgliedsstaat einen derartigen Rechtsbehelf gegen die WAFO eingelegt hat, kann er sich nicht mehr mit Erfolg auf Art. 34 Nr. 2 EuGVVO berufen (…EuGH, Urt. v. 28.4.2009 - Rs C-420/07, Apostolides/Eheleute Orams, Rn. 79 nach juris;… so jetzt auch BGH, Beschlüsse vom 17.12.2009 - IX ZB 124/08, NJW-RR 2010, 571, Rn. 5 nach juris, und vom 21.1.2010 - IX ZB 193/07, WM 2010, 865, Rn. 13 ff. nach juris;… anders noch BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573, Rn. 7 ff. nach juris).

  Auch in diesem Fall muss er einen zulässigen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat einlegen (BGH, Beschl. vom 21.1.2010 - IX ZB 193/07, WM 2010, 865, Rn. 13 nach juris).

  Eine Einschränkung der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe auf solche, die der Schuldner nur ergreifen kann, bevor es zu dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung kommt, würde dem Sinn der Verordnung zuwiderlaufen, den Schuldner zu verpflichten, alle in Frage kommenden Rechtsbehelfe im Ursprungsland auszuschöpfen (BGH, Beschl. vom 21.1.2010 - IX ZB 193/07, WM 2010, 865, Rn. 16 nach juris).

• BGH, 21.04.1994 - IX ZB 8/94

  Rechtsbeschwerdefähige Entscheidung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

  Allerdings darf das Beschwerdegericht bei dieser Entscheidung nur auf Gründe zurückgreifen, die der Schuldner vor dem Gericht des Urteilsstaats noch nicht geltend machen konnte (…EuGH, Urt. v. 4.10.1991 - Rs C-183/90, Van Dalfsen/Van Loon, Rn. 33 zitiert nach juris, zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ; BGH, Beschl. v. 21.04.1994 - IX ZB 8/94, NJW 1994, 2156, 2157, Rn. 14 nach juris, zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ; OLG Köln…, Beschluss vom 15.9.2008 - 16 W 6/08, OLGReport 2009, 454, Rn. 17 nach juris;… MünchKommZPO/Gottwald, Art. 46 EuGVVO Rn. 4;… kritisch hierzu Geimer/Schütze, aaO. Art. 46 EuGVVO Rn. 20); diese Beschränkung auf "neue" Gründe rechtfertigt sich daraus, dass zum einen Vorbringen, welches das Gericht im Urteilsstaat schon berücksichtigt hat, schon allein wegen des Verbots der révision au fond (Art. 45 Abs. 2 EuGVVO;… s. hierzu Geimer/Schütze, aaO. Art. 45 EuGVVO Rn. 5;… Art. 36 EuGVVO Rn. 1) unberücksichtigt zu bleiben hat, und dass zum anderen Gründe, die der Schuldner hätte vorbringen können, aber vorzubringen versäumt hat, ausgeschlossen sind, weil sonst eine zu starke Einschränkung des mit den entsprechenden Abkommen - hier dem EuGVVO - bezweckten freien Urteilsverkehrs droht (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.1991 - Rs C-183/90, Van Dalfsen/Van Loon, Rn. 30 zitiert nach juris;… Kropholler, aaO., Art. 46 Rn. 5).

  Bei der Entscheidung sind außer den Erfolgsaussichten des im Ursprungsmitgliedsstaats eingelegten Rechtsbehelfs (ohne Beschränkung auf "alte" oder "neue" Gründe) alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, da Art. 46 Abs. 3 EuGVVO den Schuldner umfassend vor den Nachteilen einer Vollstreckung eines nur vorläufig vollstreckbaren Urteils schützen soll (BGH, Beschl. v. 21.4.1994 - IX ZB 8/94 -, NJW 1994, 2156, Rn. 14 nach juris, zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 30.3.2005 - 1 W 93/04, NJW-RR 2005, 1375, Rn. 9 nach juris).

  100 a) Ein derartiger Vortrag, dass im Falle der Zwangsvollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil droht, kann zwar im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EUGVVO erheblich sein (BGH, Beschl. v. 21.4.1994 - IX ZB 8/94 -, NJW 1994, 2156, Rn. 16 nach juris, zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ).

 
• EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

  79 Voraussetzung ist allerdings, dass der Antragsgegner mit dem eingelegten Rechtsbehelf geltend machen konnte, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich habe verteidigen können (EuGH, Urt. v. 28.4.2009 - Rs C-420/07, Apostolides/Eheleute Orams, Rn. 78 nach juris).

  80 Wenn somit der Beschwerdeführer im Ursprungsmitgliedsstaat einen derartigen Rechtsbehelf gegen die WAFO eingelegt hat, kann er sich nicht mehr mit Erfolg auf Art. 34 Nr. 2 EuGVVO berufen (EuGH, Urt. v. 28.4.2009 - Rs C-420/07, Apostolides/Eheleute Orams, Rn. 79 nach juris;… so jetzt auch BGH, Beschlüsse vom 17.12.2009 - IX ZB 124/08, NJW-RR 2010, 571, Rn. 5 nach juris, …und vom 21.1.2010 - IX ZB 193/07, WM 2010, 865, Rn. 13 ff. nach juris;… anders noch BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573, Rn. 7 ff. nach juris).

  Nach diesem Urteil kommt es nur noch darauf an, ob er keine Möglichkeit hatte, einen Rechtsbehelf einzulegen, mit dem er geltend machen konnte, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich habe verteidigen können (EuGH, Urt. v. 28.4.2009 - Rs C-420/07, Apostolides/Eheleute Orams, Rn. 72 ff. nach juris).

• OLG Köln, 15.09.2008 - 16 W 6/08

  Zulässigkeit von Einwendungen gegen einen ausländischen Vollstreckungstitel

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

  Allerdings darf das Beschwerdegericht bei dieser Entscheidung nur auf Gründe zurückgreifen, die der Schuldner vor dem Gericht des Urteilsstaats noch nicht geltend machen konnte (…EuGH, Urt. v. 4.10.1991 - Rs C-183/90, Van Dalfsen/Van Loon, Rn. 33 zitiert nach juris, zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ;… BGH, Beschl. v. 21.04.1994 - IX ZB 8/94, NJW 1994, 2156, 2157, Rn. 14 nach juris, zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ; OLG Köln, Beschluss vom 15.9.2008 - 16 W 6/08, OLGReport 2009, 454, Rn. 17 nach juris;… MünchKommZPO/Gottwald, Art. 46 EuGVVO Rn. 4;… kritisch hierzu Geimer/Schütze, aaO. Art. 46 EuGVVO Rn. 20); diese Beschränkung auf "neue" Gründe rechtfertigt sich daraus, dass zum einen Vorbringen, welches das Gericht im Urteilsstaat schon berücksichtigt hat, schon allein wegen des Verbots der révision au fond (Art. 45 Abs. 2 EuGVVO;… s. hierzu Geimer/Schütze, aaO. Art. 45 EuGVVO Rn. 5;… Art. 36 EuGVVO Rn. 1) unberücksichtigt zu bleiben hat, und dass zum anderen Gründe, die der Schuldner hätte vorbringen können, aber vorzubringen versäumt hat, ausgeschlossen sind, weil sonst eine zu starke Einschränkung des mit den entsprechenden Abkommen - hier dem EuGVVO - bezweckten freien Urteilsverkehrs droht (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.1991 - Rs C-183/90, Van Dalfsen/Van Loon, Rn. 30 zitiert nach juris;… Kropholler, aaO., Art. 46 Rn. 5).

  c) Bei der Frage, ob die Anordnung einer zusätzlichen Sicherheitsleistung geboten ist, muss auch berücksichtigt werden, dass die Zwangsvollstreckung bereits nach dem Vollstreckungstitel nicht über Maßnahmen der Sicherung durch Beschlagnahme des beweglichen und unbeweglichen Vermögens des Antragsgegners hinausgeht, so dass es im vorliegenden Verfahren der Anordnung einer Sicherheitsleistung zwecks Verhinderung vollendeter Tatsachen zu Lasten des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung des beim High Court of Justice rechtshängigen Hauptsacheverfahrens nicht bedarf (OLG Köln, Beschl. v. 15.9.2008 - 16 W 6/08, OLGReport 2009, 454, Rn. 18 nach in Juris).

• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05

  Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

  80 Wenn somit der Beschwerdeführer im Ursprungsmitgliedsstaat einen derartigen Rechtsbehelf gegen die WAFO eingelegt hat, kann er sich nicht mehr mit Erfolg auf Art. 34 Nr. 2 EuGVVO berufen (…EuGH, Urt. v. 28.4.2009 - Rs C-420/07, Apostolides/Eheleute Orams, Rn. 79 nach juris;… so jetzt auch BGH, Beschlüsse vom 17.12.2009 - IX ZB 124/08, NJW-RR 2010, 571, Rn. 5 nach juris, …und vom 21.1.2010 - IX ZB 193/07, WM 2010, 865, Rn. 13 ff. nach juris; anders noch BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573, Rn. 7 ff. nach juris).

  Hierunter fallen auch Versäumnisurteile oder Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (BGH, Beschl. v. 21.12.2005 - IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573, Rn. 7 nach juris).

• OLG Hamburg, 18.11.2008 - 6 W 50/08

  Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Verstoß gegen den ordre …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

  Der gemäß Art. 39 i. V. m. Anhang II EuGVVO, § 3 Abs. 3 AVAG zuständige Vorsitzende einer Kammer des Landgerichts ist nicht Einzelrichter aufgrund der §§ 348 ff. ZPO und damit nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 ZPO (vgl. OLG Hamburg Beschl. v. 18.11.2008 - 6 W 50/08, OLGReport 2009, 184, Rn. 25 nach juris;… OLG Köln Beschl. v. 17.5.2002 - 16 W 13/02, OLGReport 2002, 344, Rn. 3 ff. nach juris;… OLG Zweibrücken Beschl. v. 15.12.2004 - 3 W 207/04, OLGReport 2005, 223, Rn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Anh. I, Art. 43 EuGGVO Rn. 1, Anh III, § 13 AVAG, Rn. 1).

  Ein solcher Verstoß wäre nur anzunehmen, wenn die Anerkennung des Titels nach den Wertungen der inländischen Rechtskultur schlechterdings untragbar erschiene (…vgl. zu Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ EUGH, Urt. v. 2.4.2009 - Rs C-394/07, Gambazzi/Daimler Chrysler Canada & CIBC, Rn. 27 und Schlussanträge der Generalanwältin in diesem Verfahren vom 18.12.2008, Rn. 33, jeweils zitiert nach juris;… BGH Beschl. v. 4.6.1992 - IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096, 3101, Rn. 56 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.02.2001 - 3 W 429/00 -, NJW-RR 2001, 1575, Rn. 11 nach juris; OLG Hamburg Beschl. v. 18.11.2008 - 6 W 50/08, OLGReport 2009, 184, Rn. 31 nach juris;… Geimer/Schütze, aaO. Art. 34 Rn. 13) und dies nach der einschränkenden Fassung des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO überdies "offensichtlich" ist (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.3.2005 - 1 W 93/04, NJW-RR 2005, 1375, Rn. 5 nach juris;… Zöller/Geimer, aaO. Anh. I Art. 34 EuGVVO Rn. 7;… Geimer/Schütze, aaO. Art. 34 Rn. 13).

• EuGH, 14.12.2006 - C-283/05

  ASML - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

  Zwar hat der EuGH (Urt. v. 14.12.2006 - Rs C-283/05, ASML/SEMIS, NJW 2007, 825, 827, Rn. 49 nach juris) zunächst die Meinung vertreten, dass der Antragsgegner "die Möglichkeit", einen Rechtsbehelf gegen ein Versäumnisurteil einzulegen, nur dann hatte, wenn er tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt durch eine formal nicht unbedingt ordnungsgemäße Zustellung erlangt hatte, die so rechtzeitig erfolgte, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaates verteidigen konnte.
• EuGH, 04.10.1991 - C-183/90

  Van Dalfsen u.a. / Van Loon u.a.

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

  Allerdings darf das Beschwerdegericht bei dieser Entscheidung nur auf Gründe zurückgreifen, die der Schuldner vor dem Gericht des Urteilsstaats noch nicht geltend machen konnte (EuGH, Urt. v. 4.10.1991 - Rs C-183/90, Van Dalfsen/Van Loon, Rn. 33 zitiert nach juris, zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ;… BGH, Beschl. v. 21.04.1994 - IX ZB 8/94, NJW 1994, 2156, 2157, Rn. 14 nach juris, zu Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ; OLG Köln…, Beschluss vom 15.9.2008 - 16 W 6/08, OLGReport 2009, 454, Rn. 17 nach juris;… MünchKommZPO/Gottwald, Art. 46 EuGVVO Rn. 4;… kritisch hierzu Geimer/Schütze, aaO. Art. 46 EuGVVO Rn. 20); diese Beschränkung auf "neue" Gründe rechtfertigt sich daraus, dass zum einen Vorbringen, welches das Gericht im Urteilsstaat schon berücksichtigt hat, schon allein wegen des Verbots der révision au fond (Art. 45 Abs. 2 EuGVVO;… s. hierzu Geimer/Schütze, aaO. Art. 45 EuGVVO Rn. 5;… Art. 36 EuGVVO Rn. 1) unberücksichtigt zu bleiben hat, und dass zum anderen Gründe, die der Schuldner hätte vorbringen können, aber vorzubringen versäumt hat, ausgeschlossen sind, weil sonst eine zu starke Einschränkung des mit den entsprechenden Abkommen - hier dem EuGVVO - bezweckten freien Urteilsverkehrs droht (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.1991 - Rs C-183/90, Van Dalfsen/Van Loon, Rn. 30 zitiert nach juris;… Kropholler, aaO., Art. 46 Rn. 5).
• EuGH, 02.04.2009 - C-394/07

  Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

  Ein solcher Verstoß wäre nur anzunehmen, wenn die Anerkennung des Titels nach den Wertungen der inländischen Rechtskultur schlechterdings untragbar erschiene (vgl. zu Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ EUGH, Urt. v. 2.4.2009 - Rs C-394/07, Gambazzi/Daimler Chrysler Canada & CIBC, Rn. 27 und Schlussanträge der Generalanwältin in diesem Verfahren vom 18.12.2008, Rn. 33, jeweils zitiert nach juris;… BGH Beschl. v. 4.6.1992 - IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096, 3101, Rn. 56 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.02.2001 - 3 W 429/00 -, NJW-RR 2001, 1575, Rn. 11 nach juris;… OLG Hamburg Beschl. v. 18.11.2008 - 6 W 50/08, OLGReport 2009, 184, Rn. 31 nach juris;… Geimer/Schütze, aaO. Art. 34 Rn. 13) und dies nach der einschränkenden Fassung des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO überdies "offensichtlich" ist (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.3.2005 - 1 W 93/04, NJW-RR 2005, 1375, Rn. 5 nach juris;… Zöller/Geimer, aaO. Anh. I Art. 34 EuGVVO Rn. 7;… Geimer/Schütze, aaO. Art. 34 Rn. 13).
• OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93

  Zugang der "assignation en référé"; Ausschluss des Anerkennungshindernisses bei …
• OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02

  Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO
• OLG Zweibrücken, 15.12.2004 - 3 W 207/04

  Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Ergänzende Auslegung des …
• OLG Saarbrücken, 24.11.1997 - 5 W 282/97
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
• BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/08

  Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils; Einlegung eines Rechtsmittels …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2001 - 3 W 429/00

  Vollstreckbarerklärung einer "ordinanza d'ingiunzione"

• OLG Hamburg, 16.02.2022 - 12 U 12/18

  Insolvenzanfechtung: Inkongruente Zahlungen eines Insolvenzschuldners aufgrund …

  Dann ist sie nach Ansicht des OLG Nürnberg dem dinglichen Arrest vergleichbar (Beschluss vom 22.12.2010, 14 W 1442/10 - juris).