Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Kautionszahlung im Rahmen von gewerblichen Mietverträgen; Rechtliche Ausgestaltung der Vermieterpflicht zur Anlegung einer von seinem übrigen Vermögen getrennten Barkaution; Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters bezüglich der noch ...
- Judicialis
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 578; BGB § 535; BGB § 273
Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen, die Barkaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen; Auswirkungen der Nicht-Beachtung dieser Verpflichtung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummiete: ist Vermieter verpflichtet Barkaution anzulegen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kautionsanlage bei Gewerbemietverträgen
- streifler.de (Zusammenfassung)
Gewerbemietrecht: Barkaution und übriges Vermögen müssen getrennt aufbewahrt werden
- archive.org (Leitsatz)
BGB §§ 578, 535, 273
Anlegen einer vom Mieter zu stellenden Barkaution
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Getrennte Anlage auch bei Kautionen von Geschäftsräumen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Kaution muss immer getrennt angelegt werden
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Kaution muss immer getrennt angelegt werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vermietung von Gewerberäumen: Barkaution muss getrennt angelegt und verzinst werden! (IMR 2006, 11)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 18.10.2005 - 7 O 8214/04
- OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Papierfundstellen
- MDR 2006, 1100
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93
Verzinsung einer Mietkaution
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Ausgelöst durch die Entscheidung des BGH vom 21.09.1994 (BGHZ 127, 138), in der der BGH bei Fehlen einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung eine Verpflichtung zur Verzinsung der Kaution auch bei der Geschäftsraummiete angenommen hat, ist jedoch die Meinung im Vordringen, daß auch bei Gewerberaum die Kaution getrennt vom Vermögen des Vermieters zu verwahren ist.Die Verpflichtung des Vermieters gewerblicher Mieträume, die vom Mieter geleistete Mietkaution zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen, wenn der Vertrag keine abweichende Regelung vorsieht, hat der BGH - ebenfalls aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung - bejaht (BGHZ 127, 138).
- LG Bonn, 21.10.1996 - 1 O 184/96
Persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Rückzahlung einer Kaution; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Begründet wird dies mit einer ergänzenden Vertragsauslegung (…Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Leasing-, Miet- und Pachtrechts, 9. Aufl., Rn. 703;… Emmerich, in: Staudinger, 3GB (2003), § 551 Rn. 19, 35;… Schmidt/Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 551 Rn. 85; KG NJW-RR 1999, 738;… anderer Ansicht: Bub/Treier, Handbuch der Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Rn. 790, die aber ebenfalls die Möglichkeit einer derartigen ergänzenden Auslegung sehen; LG Stuttgart, ZMR 1997, 432; LG Bonn NJW-RR 1997, 1099; offengelassen von: KG DWW 2 004, 85).Die Anerkennung einer Verpflichtung, die Kaution vom Vermögen des Vermieters getrennt zu halten, läuft auch nicht - wie das LG Bonn (NJW-RR 1997, 1099) meint - der gesetzgeberischen Intention zuwider, § 551 BGB für gewerbliche Mietverhältnisse nicht für anwendbar zu erklären.
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04
Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Maßgeblich für die zulässige Höhe der Sicherheit ist danach die im Zeitpunkt der Kautionsvereinbarung geschuldete Miete; spätere Erhöhungen oder Ermäßigungen bleiben außer Betracht (BGH NJW 2005, 2773).
- KG, 01.10.1998 - 20 W 6592/98
Umfang eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines Anspruchs auf sichere Anlage …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Begründet wird dies mit einer ergänzenden Vertragsauslegung (…Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Leasing-, Miet- und Pachtrechts, 9. Aufl., Rn. 703;… Emmerich, in: Staudinger, 3GB (2003), § 551 Rn. 19, 35;… Schmidt/Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 551 Rn. 85; KG NJW-RR 1999, 738;… anderer Ansicht: Bub/Treier, Handbuch der Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Rn. 790, die aber ebenfalls die Möglichkeit einer derartigen ergänzenden Auslegung sehen; LG Stuttgart, ZMR 1997, 432; LG Bonn NJW-RR 1997, 1099; offengelassen von: KG DWW 2 004, 85). - OLG Frankfurt, 29.05.1991 - 17 U 110/90
Erwerbers eines Mietobjektes; Auszahlungsanspruch; Barkaution; Treuhänderische …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Er erhält damit den Betrag zur treuhänderischen Verwaltung (so auch OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1991, 1416). - BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB schließt den Verzugseintritt nur aus, wenn es vor oder bei Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird; wird es erst später geltend gemacht, endet der Verzug nur, wenn der Schuldner gleichzeitig die Erbringung seiner Leistung Zug um Zug gegen die Gegenleistung anbietet (…Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 286 Rn. 13, 35; BGH NJW-RR 2005, 170). - KG, 04.12.2003 - 8 U 121/03
Gewerberaummiete: Pflicht zur Anlage der Mietkaution auf einem Treuhandkonto; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Es kann dahinstehen, ob der Auffassung des KG (DWW 2004, 85) zu folgen ist, wonach der Wortlaut des § 551 BGB in einer solchen Situation ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters ausschließt. - BGH, 20.05.1985 - VII ZR 266/84
Abrechnung von Zinsen bei Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Denn die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen bezweckt nicht nur eine abstrakte Entschädigung des Gläubigers für die entgangene Kapitalnutzung, sondern soll auch den Schuldner zu alsbaldiger Erfüllung anhalten (BGHZ 94, 330 - für einen abzurechnenden Vorschuß zur Mängelbeseitigung - OLG Rostock, a.a.O.;… Bub/Treier, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - 6 W 28/01
Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluß: Aufhebung der Registersperre …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Diese Verpflichtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Kläger die Kaution verzinslich anzulegen hat und die Zinsen aus der Anlage des Kautionsbetrages der Beklagten zustehen (…Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 700;… Bub/Treier, a.a.O., Rn. 761; OLG Düsseldorf ZMR 2 000, 452; OLG Rostock OLGR 2001, 440;… anderer Ansicht: Emmerich, a.a.O., § 551 Rn. 13).
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …
Selbst wenn sich aus der Kautionsvereinbarung nämlich entsprechende Nebenpflichten ergeben sollten (so zur abgesonderten Anlage der Kaution - OLG Nürnberg MDR 2006, 1100 - zu deren Verzinsung - BGH NJW 1994, 3287), führt dies nicht zur Annahme einer durch Rechtsgeschäft begründeten Vermögensbetreuungspflicht. - OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 24 U 164/13
Rechte des Mieters bei vertragswidrigem Zustand vermieteter Gewerberäume
Vielmehr war er gehalten, die Mietsicherheit gemäß § 7 Nr. 2 (GA 10) des Mietvertrages auf einem gesondert geführten Konto anzulegen (…vgl. hierzu auch KG NJW-RR 1999, 738, Rz. 4; OLG Nürnberg MDR 2006, 1100, Rz. 32;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., Einf v § 535 Rn. 122), was er indes nicht getan hat. - LG Aurich, 21.12.2012 - 2 O 493/12
Gewerbliches Mietverhältnis: Verpflichtung des Vermieters zu getrennter Anlage …
14 Die Kammer vertritt mit einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt/Main, WuM 1989, 138 f. = ZMR 1990, 342 f.; KG, NZM 1999, 376 f. = NJW-RR 1999, 738; OLG Nürnberg, MDR 2006, 1100 f.) und Vertretern der Kommentarliteratur (…Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Leasing-, Miet- und Pachtrechts, 9. Auflage, Rn. 703;… Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 551 Rn. 19 und Rn. 35;… Schmidt/Futterer, Mietrecht, 8. Auflage, § 551 Rn. 85) die Ansicht, dass eine treuhänderische Anlage der Barkaution nach den Grundsätzen ergänzender Vertragsauslegung und insbesondere unter Berücksichtigung des Kautionszwecks für den Vermieter zum Schutz der Kaution gegen eine Vermieterinsolvenz verpflichtend ist. - LG Berlin, 22.12.2008 - 12 O 480/08 Ob dem Antragsteller ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution deshalb zugestanden hat, weil der Antragsgegner den geforderten Nachweis, die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen (vgl. OLG Nürnberg MDR 2006, 1100 [OLG Nürnberg 23.02.2006 - 13 U 2489/05] ), nicht erbracht hat, kann dahingestellt bleiben.