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   OLG Nürnberg, 25.03.2021 - 2 U 3607/20   

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https://dejure.org/2021,8767
OLG Nürnberg, 25.03.2021 - 2 U 3607/20 (https://dejure.org/2021,8767)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.03.2021 - 2 U 3607/20 (https://dejure.org/2021,8767)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. März 2021 - 2 U 3607/20 (https://dejure.org/2021,8767)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GKG § 28 Abs. 1 Satz 2; KV-GKG Nr. 9000 Ziffer 1 Buchstabe b Halbsatz 2
    Keine Dokumentenpauschale bei Schriftsatzeinreichung per beA und Fax

  • IWW

    § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 9000 Nr. 1 lit. b Hs. 2 KV-GKG
    Kostenrecht

  • JurPC

    Mehrfertigung bei elektronischer Einreichung?

  • rewis.io

    Zustellung, Erinnerung, Telefax, Zugang, Anspruch, Vorstand, Kostenansatz, Schriftsatz, Form, Partei, Stellungnahme, Anwendung, Verpflichtung, Rechtsstreit, elektronisches Dokument, Zugang zu Gerichten, doppelte Einreichung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gericht darf keine Kosten für zusätzliche Fax-Kopien berechnen, wenn zugleich per beA übermittelt wurde; § 28 Abs. 1 GKG; Nr. 9000 Ziffer 1b KV-GKG

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftsatz elektronisch und per Fax eingereicht: Keine Dokumentenpauschale!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Dokumentenpauschale für sicherheitshalber nachgereichtes Telefax

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2123
  • MDR 2021, 840
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.03.2007 - II ZR 19/05

    Erhebung von Gerichtsgebühren bei Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.03.2021 - 2 U 3607/20
    Eine analoge Anwendung von Vorschriften des Kostenverzeichnisses scheidet aus, weil nach § 1 GKG, dem Vorbehalt des Gesetzes entsprechend, sämtliche gerichtlichen Handlungen kostenfrei sind, für die das Gesetz einschließlich des zugehörigen Kostenverzeichnisses (§ 3 Abs. 2 GKG) nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (BGH, Beschluss vom 12.03.2007 - II ZR 19/05 -, juris Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2012 - 20 W 318/12

    Keine Notar-Gebühr für Umwandlung von Schriftstücken in elektronische Form

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.03.2021 - 2 U 3607/20
    Einer entsprechenden Anwendbarkeit der Kostenvorschrift steht allerdings das kostenrechtliche Analogieverbot entgegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.10.2012 - 20 W 318/12 -, juris Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2007 - 4 S 1610/07

    Dokumentenpauschale bei Übersendung der Mehrfertigungen per Telefax

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.03.2021 - 2 U 3607/20
    Im Übrigen bezweckt sie eine Kostengerechtigkeit: Wer Kosten verursacht, soll sie begleichen (Baden-Württembergischer VGH, Beschluss vom 27.11.2007 - 4 S 1610/07 -, juris Rn. 7; Toussaint in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 28 GKG Rn. 2).
  • AG München, 25.08.2021 - 1513 M 4871/21

    Gerichtsvollzieherkosten im elektronischen Rechtsverkehr

    Nach hiesiger Auffassung ist die Entscheidung zur Dokumentenpauschale nach Nr. 9000 KV GKG - OLG Nürnberg, Beschluss v. 25.03.2001 - 2 U 3607/20 hier nicht maßgeblich, da sie sich auf die Zustellung im Parteiverkehr bezieht.
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