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   OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15   

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OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15 (https://dejure.org/2016,2220)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.01.2016 - 15 W 1608/15 (https://dejure.org/2016,2220)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 15 W 1608/15 (https://dejure.org/2016,2220)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 398, 399, 401, 883, 1092; GBO §§ 19, 22, 29
    Zulässige Übertragung der den Anspruch auf Eintragung einer persönlichen Dienstbarkeit sichernden Vormerkung an einen Dritten

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Zulässigkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einen Dritten und zur Vormerkungsfähigkeit eines drittbegünstigenden Anspruchs

  • rewis.io

    Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einem Dritten

  • ra.de
  • rewis.io

    Persönliche Dienstbarkeit - Abtretung von einem Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Zulässigkeit der Sicherung des Anspruchs durch eine Vormerkung

  • rechtsportal.de

    Abtretbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit abtretbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schuldrechtlicher Anspruch auf beschränkt persönliche Dienstbarkeit ausnahmsweise abtretbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 456
  • WM 2016, 1728
  • Rpfleger 2016, 472
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 09.07.1958 - V ZR 116/57

    Dienstbarkeitsbestellungsanspruch

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15
    Dies rechtfertigt auch die Annahme der grundsätzlichen Unabtretbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (BGH NJW 2010, 1074 Rn. 27 nach juris; BGHZ 28, 99 Rn. 22 nach juris; Anwaltskommentar-BGB/Otto 2004 § 1092 Rn. 7; Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 399 Rn. 4).

    Eine inhaltliche Gebundenheit an die Person des Erstgläubigers oder des Begünstigten gehöre nämlich nicht zum Wesen des Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs (BGHZ 28, 99 Rn. 22 nach juris).

    Ferner kann dem Versprechensempfänger ein Anspruch auf wiederholte Bestellung inhaltsgleicher Dienstbarkeiten zugunsten mehrerer Berechtigter - auch aufschiebend bedingt - eingeräumt werden (vgl. BGHZ 28, 99 Rn. 19 nach juris; RGZ 128, 246, 249; OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 6 nach juris; MittBayNot 2012, 466 Rn. 10 nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris; Staudinger/Mayer BGB a. a. O.

    Die Zulässigkeit eines Vertrags mit diesem Inhalt ergibt sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der durch die gesetzlich festgelegte Unübertragbarkeit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit insoweit nicht beeinträchtigt wird, da der schuldrechtliche Dienstbarkeitsbestellungsanspruch von dem dinglichen Recht zu unterscheiden ist (vgl. hierzu BGHZ 28, 99 Rn. 19 nach juris; LG Traunstein NJW 1962, 2207).

    Die durch Gesetz vom 05.03.1953 (BGBl. I S. 33) eingefügte Vorschrift des § 1092 Abs. 2 BGB war in der Ursprungsfassung bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Kraft getreten und wird von diesem ausdrücklich als Beleg dafür herangezogen, dass der Gesetzgeber eine Korrektur der rechtspolitisch umstrittenen Unübertragbarkeit vorgenommen hat (BGHZ 28, 99 Rn. 19 nach juris).

    § 399 BGB steht dann jedenfalls nicht entgegen, da in diesem Fall durch die Abtretung weder der Inhalt der Leistung verändert wird noch ein höchstpersönliches Recht im Raum steht (BGHZ 28, 99 Rn. 22 nach juris).

    Der Umstand, dass die Person und Zahl der Drittbegünstigten zur Zeit der Bewilligung und Eintragung der Vormerkung nicht bekannt ist, stand der Eintragung der Vormerkung nicht entgegen, weil das grundbuchmäßige Erfordernis der genauen Bezeichnung des Berechtigten (Bestimmtheitserfordernis) nur für die anspruchsberechtigte Person gilt (vgl. BGHZ 28, 99 Rn. 25 nach juris; OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 6 nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris; Keller DNotZ 2011, 99, 108), nicht aber für die Drittbegünstigten.

  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09

    Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15
    Der Unzulässigkeit der Übertragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit liegt zugrunde, dass die Dienstbarkeit auf das persönliche Bedürfnis des Berechtigten zugeschnitten und an eine bestimmte Person gebunden ist (BGH NJW 2010, 1074 Rn. 27 nach juris).

    Dies rechtfertigt auch die Annahme der grundsätzlichen Unabtretbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (BGH NJW 2010, 1074 Rn. 27 nach juris; BGHZ 28, 99 Rn. 22 nach juris; Anwaltskommentar-BGB/Otto 2004 § 1092 Rn. 7; Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 399 Rn. 4).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn Versprechensempfänger und Begünstigter identisch sind (BGH NJW 2010, 1074 Rn. 27 nach juris).

    Denn das Interesse des Verpflichteten an der Beibehaltung des ursprünglichen Berechtigten ist vor der Entstehung des Rechts (§ 873 BGB) in demselben Maß vorhanden und deshalb ebenso schützenswert (BGH NJW 2010, 1074 Rn. 27 nach juris).

    In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diese Frage offengelassen, indem er - wie oben ausgeführt - von der grundsätzlichen Unabtretbarkeit des schuldrechtlichen Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs jedenfalls dann ausgeht, wenn Versprechensempfänger und Begünstigter identisch sind (BGH NJW 2010, 1074 Rn. 27 nach juris).

  • OLG München, 05.08.2010 - 27 Wx 45/10

    Grundbuchverfahren: Sicherung eines Anspruchs auf Bestellung von Dienstbarkeiten

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15
    Ferner kann dem Versprechensempfänger ein Anspruch auf wiederholte Bestellung inhaltsgleicher Dienstbarkeiten zugunsten mehrerer Berechtigter - auch aufschiebend bedingt - eingeräumt werden (vgl. BGHZ 28, 99 Rn. 19 nach juris; RGZ 128, 246, 249; OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 6 nach juris; MittBayNot 2012, 466 Rn. 10 nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris; Staudinger/Mayer BGB a. a. O.

    Der Umstand, dass die Person und Zahl der Drittbegünstigten zur Zeit der Bewilligung und Eintragung der Vormerkung nicht bekannt ist, stand der Eintragung der Vormerkung nicht entgegen, weil das grundbuchmäßige Erfordernis der genauen Bezeichnung des Berechtigten (Bestimmtheitserfordernis) nur für die anspruchsberechtigte Person gilt (vgl. BGHZ 28, 99 Rn. 25 nach juris; OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 6 nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris; Keller DNotZ 2011, 99, 108), nicht aber für die Drittbegünstigten.

    Vormerkbar ist in diesem Fall immer nur der Anspruch des Versprechensempfängers (OLG Hamm Rpfleger 2011, 367 Rn. 12 f. nach juris; Erman/Grziwotz BGB a. a. O.. § 1092 Rn. 4) auf Leistung an den von ihm zu bestimmenden Dritten (BGH NJW 1983, 1543 Rdn. 21 nach juris; BGH NJW 2009, 356 Rn. 7 nach juris; OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 5 nach juris; Schöner/Stöber a. a. O.

    In der Literatur wird diese Gestaltungsmöglichkeit als Ausweichstrategie empfohlen, um der fehlenden Übertragbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu begegnen (vgl. Preuß MittBayNot 2011, 231 m. w. N.).

  • OLG Naumburg, 18.12.2001 - 11 U 213/01

    Immobilienrecht - Recht auf Bebauung eines fremden Grundstücks

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15
    Seit der genannten BGH-Entscheidung entspricht es der wohl überwiegenden Ansicht, dass es zulässig ist, wenn der Grundstückseigentümer dem Versprechensempfänger schuldrechtlich den Anspruch einräumt, die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer anderen Person zu verlangen (OLG Naumburg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris; Staudinger/Mayer BGB a. a. O.. § 1090 Rn. 44; Erman/Grziwotz BGB a. a. O.. § 1092 Rn. 4; Schöner/Stöber a. a. O.. Rn. 1204; Keller DNotZ 2011, 99, 108; Peters WM 2013, 2016, 2019 f.; Zeiser Rpfleger 2009, 285, 286).

    Ferner kann dem Versprechensempfänger ein Anspruch auf wiederholte Bestellung inhaltsgleicher Dienstbarkeiten zugunsten mehrerer Berechtigter - auch aufschiebend bedingt - eingeräumt werden (vgl. BGHZ 28, 99 Rn. 19 nach juris; RGZ 128, 246, 249; OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 6 nach juris; MittBayNot 2012, 466 Rn. 10 nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris; Staudinger/Mayer BGB a. a. O.

    Wenn der schuldrechtliche Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit von vornherein eine andere Person als den ursprünglichen Gläubiger begünstigen will, ist die Dienstbarkeit nach dem Willen der Vertragsparteien gerade nicht an die Person des ursprünglichen Gläubigers gebunden (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris).

    Der Umstand, dass die Person und Zahl der Drittbegünstigten zur Zeit der Bewilligung und Eintragung der Vormerkung nicht bekannt ist, stand der Eintragung der Vormerkung nicht entgegen, weil das grundbuchmäßige Erfordernis der genauen Bezeichnung des Berechtigten (Bestimmtheitserfordernis) nur für die anspruchsberechtigte Person gilt (vgl. BGHZ 28, 99 Rn. 25 nach juris; OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 6 nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris; Keller DNotZ 2011, 99, 108), nicht aber für die Drittbegünstigten.

  • BGH, 10.10.2008 - V ZR 137/07

    Sicherung des Anspruchs des Versprechensempfängers auf Leistung an einen Dritten

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15
    Dieser erfordert, dass der Vormerkungsberechtigte, der wegen der Akzessorietät der Vormerkung nur der Gläubiger der gesicherten Forderung sein kann (BGH NJW 2009, 356 Rn. 7 nach juris; OLG Hamm Rpfleger 2011, 367 Rn. 12 nach juris), feststeht (RGZ 128, 246, 248 ff.; Staudinger/Mayer, BGB a. a. O.. § 1090 Rn. 44; Soergel/Stürner, BGB a. a. O.. § 1092 Rn. 3), also entweder bereits festgelegt oder nach sachlichen Kriterien eindeutig bestimmbar ist (OLG Hamm Rpfleger 2011, 367 Rn. 12 nach juris).

    Vormerkbar ist in diesem Fall immer nur der Anspruch des Versprechensempfängers (OLG Hamm Rpfleger 2011, 367 Rn. 12 f. nach juris; Erman/Grziwotz BGB a. a. O.. § 1092 Rn. 4) auf Leistung an den von ihm zu bestimmenden Dritten (BGH NJW 1983, 1543 Rdn. 21 nach juris; BGH NJW 2009, 356 Rn. 7 nach juris; OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 5 nach juris; Schöner/Stöber a. a. O.

    bb) Mit der wirksamen Abtretung des Anspruchs des Versprechensempfängers auf Einräumung einer Dienstbarkeit zugunsten eines noch zu bestimmenden Dritten an die finanzierende Bank (§ 398 BGB) geht auch die Vormerkung als akzessorisches Recht außerhalb des Grundbuchs auf Letztere über (§ 401 Abs. 1 BGB; vgl. allgemein BGH NJW 2009, 356 Rn. 8 nach juris; zur beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Schöner/Stöber a. a. O.. Rn. 1204; Keller DNotZ 2011, 99, 108, 112).

  • OLG München, 18.04.2012 - 34 Wx 35/12

    Grundbuchsache: Unzulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; Erforderlichkeit der

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15
    Die grundsätzliche Unabtretbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ergibt sich aus der Gleichstellung von dinglichem Recht und Bestellungsanspruch in den Ausnahmevorschriften § 1092 Abs. 2 BGB, § 1092 Abs. 3 BGB sowie § 1059e BGB (so OLG München MittBayNot 2012, 466 Rn. 11 nach juris; Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. § 1092 Rn. 2; Staudinger/J. Mayer, BGB, Neubearb. 2008, § 1092 Rn. 4; Erman/Grziwotz BGB 14. Aufl. § 1092 Rn. 4), lässt sich aber auch mit § 399, 1. Alternative BGB begründen (vgl. OLG München MittBayNot 2012, 466 Rn. 11 nach juris; MüKoBGB/Joost, 5. Aufl. § 1092 Rn. 3; Staudinger/J. Mayer, BGB a. a. O.. § 1092 Rn. 4; Erman/Grziwotz BGB a. a. O.. § 1092 Rn. 4; weitere Nachweise bei Reymann DNotZ 2010, 84, 103 Fußnoten 89 - 91).

    Dieser vom Bundesgerichtshof vertretenen Ansicht haben sich Teile der Rechtsprechung und der Literatur angeschlossen (vgl. OLG München MittBayNot 2012, 466 Rn. 11 nach juris; Anwaltskommentar-BGB/Otto a. a. O.. § 1092 Rn. 7; Schöner/Stöber Grundbuchrecht, 15. Aufl. Rn. 1204; Palandt/Bassenge, a. a. O.. § 1092 Rn. 5; Keller DNotZ 2011, 99, 108; RGRK-BGB/Rothe, 11. Aufl. § 1092 Rn. 1; zurückhaltend Staudinger/J. Mayer BGB, a. a. O.. § 1092 Rn. 4; einschränkend Zeiser Rpfleger 2009, 285, 286: nur wenn der Begünstigte feststeht, so dass der abgetretene Anspruch stets auf die Eintragung des Rechts derselben anderen Person gerichtet ist; ablehnend Ahrens, in Prütting/Wegen/Weinreich BGB 10. Aufl. § 1092 Rn. 2).

    Ferner kann dem Versprechensempfänger ein Anspruch auf wiederholte Bestellung inhaltsgleicher Dienstbarkeiten zugunsten mehrerer Berechtigter - auch aufschiebend bedingt - eingeräumt werden (vgl. BGHZ 28, 99 Rn. 19 nach juris; RGZ 128, 246, 249; OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 6 nach juris; MittBayNot 2012, 466 Rn. 10 nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris; Staudinger/Mayer BGB a. a. O.

  • BayObLG, 03.09.1998 - 2Z BR 117/98

    Eintragung des Ausschlusses der Abtretbarkeit des durch eine Vormerkung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15
    Die Eintragungsfähigkeit der zulässigen Abtretung ergibt sich daraus, dass durch sie die Grundbuchunrichtigkeit beseitigt wird (BayObLGZ 1998, 206 = NJW-RR 1999, 309 Rn. 8 nach juris).

    Die Grundbuchberichtigung setzt entweder den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit in der Form des § 29 GBO (hier also den Nachweis einer wirksamen Abtretung) voraus oder eine Berichtigungsbewilligung desjenigen, dessen Recht von der berichtigenden Eintragung betroffen wird (§§ 19, 22 Abs. 1 GBO; BayObLGZ 1998, 206 Rn. 9 nach juris; Demharter GBO 29. Aufl. Anh. § 44 Rn. 90).

  • OLG München, 20.11.2012 - 34 Wx 91/12

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Übertragbarkeit eines Rechts auf

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15
    § 1092 Abs. 3 BGB betrifft die unmittelbar der Fortleitung von Energie, nicht aber der Energiegewinnung selbst dienende Anlagen (OLG München NotBZ 2013, 198 Rn. 10 nach juris; Reese/Hampel RdE 2009, 170, 176; Keller DNotZ 2011, 99), wie etwa Photovoltaikanlagen (vgl. Palandt/Bassenge, BGB 74. Aufl. § 1092 Rn. 3), Windkraftanlagen, deren Errichtung und Betrieb dienende Wegerechte oder das Recht zum Gebrauch des von den Rotoren beanspruchten Luftraums (Reese/Hampel RdE 2009, 170, 176).

    Es muss sich entweder um eine Versorgungsleitung, eine Telekommunikationsanlage, eine Bahnanlage oder um eine Produktleitung wie z. B. eine Ölpipeline handeln (OLG München Rpfleger 2006, 463 Rn. 9 f. nach juris; OLG München NotBZ 2013, 198 Rn. 10 nach juris; vgl. hierzu Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1092 Rn. 6), wozu allerdings auch - funktionsbezogen - etwa die Nutzung eines Versorgungswegs gehört, der ausschließlich den Zugang zur Wartung und Instandhaltung einer Leitungsanlage im engeren Sinn gewährleistet (so OLG Hamm Rpfleger 2014, 306 Rn. 28 nach juris; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1092 Rn. 6).

  • RG, 03.05.1930 - V B 6/30

    Kann der Anspruch auf Auflassung eines Grundstücks auch zugunsten des jeweiligen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15
    Ferner kann dem Versprechensempfänger ein Anspruch auf wiederholte Bestellung inhaltsgleicher Dienstbarkeiten zugunsten mehrerer Berechtigter - auch aufschiebend bedingt - eingeräumt werden (vgl. BGHZ 28, 99 Rn. 19 nach juris; RGZ 128, 246, 249; OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 6 nach juris; MittBayNot 2012, 466 Rn. 10 nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris; Staudinger/Mayer BGB a. a. O.

    Dieser erfordert, dass der Vormerkungsberechtigte, der wegen der Akzessorietät der Vormerkung nur der Gläubiger der gesicherten Forderung sein kann (BGH NJW 2009, 356 Rn. 7 nach juris; OLG Hamm Rpfleger 2011, 367 Rn. 12 nach juris), feststeht (RGZ 128, 246, 248 ff.; Staudinger/Mayer, BGB a. a. O.. § 1090 Rn. 44; Soergel/Stürner, BGB a. a. O.. § 1092 Rn. 3), also entweder bereits festgelegt oder nach sachlichen Kriterien eindeutig bestimmbar ist (OLG Hamm Rpfleger 2011, 367 Rn. 12 nach juris).

  • BGH, 22.12.1982 - V ZR 8/81

    Zur Zulässigkeit einer Vormerkung beim Angebot an zu benennenden Dritten

    Auszug aus OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15
    Vormerkbar ist in diesem Fall immer nur der Anspruch des Versprechensempfängers (OLG Hamm Rpfleger 2011, 367 Rn. 12 f. nach juris; Erman/Grziwotz BGB a. a. O.. § 1092 Rn. 4) auf Leistung an den von ihm zu bestimmenden Dritten (BGH NJW 1983, 1543 Rdn. 21 nach juris; BGH NJW 2009, 356 Rn. 7 nach juris; OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 5 nach juris; Schöner/Stöber a. a. O.
  • OLG München, 22.03.2006 - 32 Wx 45/06

    Keine Übertragbarkeit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung

  • BayObLG, 18.06.1980 - BReg. 2 Z 28/80

    Zum Inhalt eines Wohnungsrechts

  • OLG München, 23.01.2017 - 34 Wx 434/16

    Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf

    Erweist sich der der Beteiligten zu 1 zugunsten Dritter eingeräumte schuldrechtliche Anspruch nach seinem Inhalt gemäß § 399 Alt. 1 BGB als übertragbar (vgl. BGHZ 28, 99/102 f.; Senat vom 18.4.2012, 34 Wx 35/12 = FGPrax 2012, 193; OLG Nürnberg Rpfleger 2016, 472; Palandt/Herrler BGB 76. Aufl. § 1092 Rn. 5 mit Palandt/Grüneberg § 399 Rn. 4; Staudinger/Jagmann BGB § 335 [2015] Rn. 7), so kommt dies im Eintragungsvermerk regelmäßig über eine Bezugnahme auf die Bewilligung zum Ausdruck.
  • OLG München, 06.04.2016 - 34 Wx 399/15

    Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer beschränkten persönlichen

    bb) Nichts anderes gilt, wenn sich der Grundstückseigentümer seinem Vertragspartner, dem Versprechensempfänger, gegenüber in Form eines (echten oder unechten) Vertrags zugunsten Dritter (§§ 328, 335 BGB) verpflichtet, dem von letzterem zu benennenden dritten Anlagenbetreiber und dessen Rechtsnachfolgern eine jeweils inhaltsgleiche beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 Abs. 1 BGB zu bestellen (Senat vom 18.4.2012; OLG Nürnberg, 15 W 1608/15, juris Rn. 22, 28-32; OLG Naumburg, 11 U 213/01, BeckRS 2001, 30228227; OLG Hamm FGPrax 2012, 192; OLG München MittBayNot 2011, 231; Hügel/Kral § 44 Rn. 15; Demharter Anh. zu § 44 Rn. 26; Schöner/Stöber Rn. 1204 und 1494; BeckOK-GBO/Kral Stand 1.2.2016 § 44 Rn. 15; Kappler ZfIR 2012, 264/272; Keller DNotZ 2011, 99/110 f.; Böttcher NJW 2012, 822/825 f.).
  • OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 332/16

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit

    Ist - wie hier - Begünstigter des Bestellungsanspruchs nicht der Versprechensempfänger selbst, sondern ein Dritter, dessen Identität bei Anspruchsbegründung offen ist, und haben der zur Dienstbarkeitsbestellung Verpflichtete (der Grundstückseigentümer) und der Forderungsberechtigte (der Versprechensempfänger) darüber hinaus die Abtretbarkeit des Bestellungsanspruchs ausdrücklich vereinbart, so ist der in der Person des Versprechensempfängers bestehende Anspruch auf Einräumung der Dienstbarkeit übertragbar (Senat vom 18.4.2012, 34 Wx 35/12 = FGPrax 2012, 193; OLG Nürnberg Rpfleger 2016, 472; OLG Naumburg vom 18.12.2001, 11 U 213/01, juris Rn. 23; Schöner/Stöber Rn. 1204 und 261f; Keller ZfIR 2011, 705/709; Kappler ZfIR 2012, 264/271; Klühs RNotZ 2012, 28/29; Reymann ZIP 2013, 605/610; a. A. Zeiser Rpfleger 2009, 285/286).
  • OLG München, 07.12.2016 - 34 Wx 423/16

    Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines

    Erweist sich der der Beteiligten zu 2 zugunsten Dritter eingeräumte schuldrechtliche Anspruch nach seinem Inhalt gemäß § 399 Alt. 1 BGB als übertragbar (vgl. BGHZ 28, 99/102 f.; Senat vom 18.4.2012, 34 Wx 35/12 = FGPrax 2012, 193; OLG Nürnberg Rpfleger 2016, 472; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1092 Rn. 5 mit Palandt/Grüneberg § 399 Rn. 4; Staudinger/Jagmann BGB § 335 [2015] Rn. 7), so kommt dies im Eintragungsvermerk über eine Bezugnahme auf die Bewilligung zum Ausdruck.
  • VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

    Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals

    Die vom Kläger angeführte Entscheidung des OLG Nürnberg vom 26. Januar 2016 (Az. 15 W 1608/15) betrifft einen schuldrechtlichen Anspruch auf Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit und gibt für die Übertragung letzterer nichts her.
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