Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 26.09.2014 - 12 W 2015/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 60, 64, 71 I 3, II, 705 ff.; FamFG §§ 10 II 2 Nr. 3, 58, 59 I, 64 I, II; GmbHG §§ 8, 10, 54; § 71 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BGB; §§ 71 Abs. 2, 64 BGB; § 64 BGB; § 71 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Eintragungspflichtiger Umstand muss bei Anmeldung der Satzungsänderung eines eingetragenen Vereins nicht inhaltlich wiedergegeben werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 60; BGB § 64; BGB § 71
    Anforderungen an die Anmeldung einer Satzungsänderung zum Vereinsregister

  • rechtsportal.de

    BGB § 60 ; BGB § 64 ; BGB § 71
    Anforderungen an die Anmeldung einer Satzungsänderung zum Vereinsregister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Anmeldung einer Satzungsänderung zum Vereinsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfordernis der schlagwortartigen Bezeichnung der geänderten Satzungsbestimmungen eines Vereins

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB §§ 8, 12
    Anmeldung Handelsregister, eingetragener Verein, Eintragung Handelsregister, Eintragungspflichtiger Beschluss, Formale Prüfungspflicht des Handelsregisters, Prüfungspflicht, Satzungsänderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1400
  • FGPrax 2014, 272
  • Rpfleger 2015, 150
  • NZG 2014, 1432



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 14.09.2016 - 15 W 548/15

    Notarkosten; Geschäftswert; Anmeldung zum Handelsregister; mehrere

    Auch wenn vorliegend bei der Anmeldung der nach den §§ 54 Abs. 2, 10 Abs. 1 GmbHG eintragungspflichtigen Sitzverlegung eine konkrete, jedenfalls schlagwortartige Hervorhebung zu erfolgen hatte (vgl. OLG Nürnberg, Rpfleger 2015, 150-152; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 37; OLG Frankfurt Rpfleger 2004, 427), folgt daraus nicht, dass der in einer einheitlichen Satzungsänderung enthaltenen Einzelregelung eine kostenrechtliche Eigenständigkeit zukommt.
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