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   OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14   

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https://dejure.org/2016,19454
OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14 (https://dejure.org/2016,19454)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.06.2016 - 8 U 2633/14 (https://dejure.org/2016,19454)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27. Juni 2016 - 8 U 2633/14 (https://dejure.org/2016,19454)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW

    BGB §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1; VVG § 6

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Invitatio-Modell

  • rewis.io

    Einordnung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 6
    Aufklärungspflicht bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Invitatio-Modell

  • rechtsportal.de

    Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Invitatio-Modell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • versr.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten des Versicherers bei Lebensversicherungen als Anlagegeschäft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verletzung (vor-)vertraglicher Aufklärungspflichten durch einen Lebensversicherer

  • roessner.de (Kurzinformation)

    Versicherer muss über die Risiken der Lebensversicherung aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherer muss über die Risiken der Lebensversicherung aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vienna-Life und Vermittler zum Schadensersatz verurteilt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1144
  • VersR 2016, 1238
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
    Eine Zurechnung lasse sich entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11) ableiten, da sich die streitgegenständlichen Versicherungsverträge bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht als Kapitalanlagegeschäfte darstellten.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Lebensversicherer nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet, einen potentiellen Versicherungsnehmer bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für seinen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind, wenn sich der Vertragsschluss bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft darstellt (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11 -, juris, Rn. 53).

    Hierin liegt ein Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11, juris) zugrunde lag.

    (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11 -, juris, Rn. 51).

  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 71/11

    Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
    Der Umstand, dass ein Prospekt oder sonstige Unterlagen Chancen und Risiken der Anlage hinreichend verdeutlichen, ist kein Freibrief für den Berater oder Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise und Erläuterungen in den Unterlagen entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 27/10 -, juris, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11 -, juris, Rn. 21).

    Zur richtigen und vollständigen Information über ein Anlageprodukt gehört die zutreffende Beschreibung der damit verbundenen Chancen und Risiken, nicht jedoch deren Bewertung, die nur im Rahmen eines Beratungsvertrages geschuldet wird (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11 -, juris, Rn. 26 m. w. N.).

    Die Beklagte zu 2) muss sich deshalb auch solche in diesem Gespräch abgegebenen Erklärungen zu Chancen und Risiken zurechnen lassen, die im Widerspruch zu ihren schriftlichen Informationen stehen und vom Vermittler pflichtwidrig abgegeben wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11 -, juris, Rn. 29).

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung i. S. eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung, die nicht nur dann eingreift, wenn der Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (BGH, Urteil vom 08. Mai 2012 - XI ZR 262/10 -, juris, Rn. 28 ff; BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, juris, Rn. 19).

    Art und Höhe des Schadensersatzes aufgrund der Verletzung (vor-)vertraglicher Aufklärungspflichten richten sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB (BGH, Urteil vom 08. Mai 2012 - XI ZR 262/10 -, juris, Rn. 64).

    Der Anleger muss also darlegen, welcher Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre (BGH, Urteil vom 08. Mai 2012 - XI ZR 262/10 -, juris, Rn. 64).

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
    Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) ist stillschweigend ein Beratungsvertrag zur streitgegenständlichen, vom Kläger gewünschten Kapitalanlage von 30.000,00 EUR zu Stande gekommen, indem die Beklagte zu 1) eine entsprechende Empfehlung abgegeben hat und tatsächlich eine Beratung stattgefunden hat (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08 -, juris, Rn. 15; grundlegend: BGH, Urteil vom 06. Juli 1993 - XI ZR 12/93 -, juris - Bond-Urteil).

    Über diese Umstände hat der Berater richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten (BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93 -, juris; BGH, Urteil vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10 -, juris).

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
    Über diese Umstände hat der Berater richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten (BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93 -, juris; BGH, Urteil vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10 -, juris).

    Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH, Urteil vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10 -, juris m. w. N.).

  • BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
    Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers gehören zu dem von den Beklagten gem. § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden, so dass der Kläger entsprechende Freistellung beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 -, juris).
  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
    Die Beklagten befinden sich aufgrund des sich aus seinem Klageantrag ergebenden wörtlichen Angebots des Klägers mit der Annahme der Übertragung der Rechte aus den streitgegenständlichen Versicherungen gem. §§ 295 S. 1, 298 BGB in Annahmeverzug (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1996 - V ZR 292/95 -, juris, Rn. 11).
  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
    Vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH, Urteil vom 08. Juli 2010 - III ZR 249/09 -, juris, Rn. 28).
  • OLG Nürnberg, 28.10.2013 - 8 U 1254/13

    Vienna-Life Lebensversicherung AG: Nichtzulassungsbeschwerde der Versicherung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
    Dies führt bei der gebotenen Gesamtwürdigung aber nicht dazu, dass damit eine nur untergeordnete Bedeutung der vereinbarten Versicherungsleistung ausgeschlossen ist (Senat, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 8 U 1254/13 -, nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 13. November 2013 - 27 U 1969/13 -, zitiert nach Werber, VersR 2014, 412, 415, FN 18).
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
    Dies entsprach aber auch bereits vor der VVG-Reform 2008 der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 -, juris, Rn. 22; Werber, a. a. O.).
  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09

    Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche

  • OLG Köln, 31.01.2014 - 20 U 156/13

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von

  • BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14

    Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines

  • OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11

    Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage;

  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern;

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier:

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für

  • BGH, 01.04.1992 - VIII ZR 97/91

    Beweislast bei Stellvertretung

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

  • BGH, 14.04.2011 - III ZR 27/10

    Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts;

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.01.2018 - 2 S 1925/17

    Kein Deckungsausschluss für fondsgebundene Lebensversicherungen und

    Eine fondsgebundene Kapitallebensversicherung wie die streitgegenständliche erfüllt "wirtschaftlich betrachtet" diese Kriterien zweifelsohne (BGH, Urteil vom 05. April 2017 - IV ZR 437/15, VersR 2017, 677; auch OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2016 - 8 U 2633/14, VersR 2016, 1238 Rn. 92, wenngleich nicht im Zusammenhang mit der Auslegung einer Ausschlussklausel, sondern zur Anwendbarkeit der Aufklärungsgrundsätze bei Anlagegeschäften).

    Ob hierzu überhaupt dieselben Kriterien herangezogen werden könnten, wie sie - in anderem Zusammenhang - zur Frage nach der Anwendbarkeit der Grundsätze zur Aufklärung beim Abschluss von Kapitalanlagegeschäft bemüht werden (z.B. BGH aaO OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2016 - 8 U 2633/14, VersR 2016, 1238), muss die Kammer aber nicht entscheiden:.

    Allein die wiederholte Verwendung des Begriffs der Kapitalanlage in gerichtlichen Entscheidungen (z.B. OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2016 - 8 U 2633/14, VersR 2016, 1238), auch des BGH (z.B. Urteil vom 05. April 2017 - IV ZR 437/15, VersR 2017, 677 Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, r+s 2013, 297 Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842), genügt ebenfalls nicht, um den Ausdruck zu einem fest umrissenen Begriff der Rechtssprache zu machen (BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - IV ZR 84/12, r+s 2013, 601).

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19

    Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung

    Dieser hat sogar beim Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit einer garantierten Todesfallleistung von 101 % (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, Rz. 53, jetzt und im Folgenden zitiert nach juris) diese Grundsätze angewandt und ausgeführt, dass auch in solchen Fällen die Renditeerwartung vorrangig sei (vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2016 - 8 U 2633/14, Rz. 90ff.).
  • AG Hersbruck, 27.02.2017 - 5 C 1009/16

    Auszahlungsbetrag aus fondgebundener Kapital-Rentenversicherung ist

    Sowohl der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2012, 3647 ff) als auch das OLG Köln (NJOZ 2015, 303 ff) und das OLG Nürnberg (MDR 2016, 1144 ff) hatten zu klären, ob fondsgebundene Lebensversicherungen Kapitalanlagen sind oder nicht, jedoch unter völlig anderem Aspekt.

    Das ist z.B. dann der Fall, wenn für die Vertragslaufzeit nur eine Todesfallleistung von mindestens 101 % vereinbart ist (vgl. Die oben zitierten Entscheidungen, insbesondere OLG Nürnberg MDR 2016, 1144 ff).

  • OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 17 U 240/15

    Anlageberatung: Empfängerhorizont als Maßstab für die richtige und vollständige

    Indem auf der Grundlage der von dem Kläger aufgegriffenen Darstellung der Beklagten lediglich die Person der für die Beklagte tätigen Beraterin wechselte, ist von einem konkludent begründeten Beratungsvertrag regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn die Beklagte eine entsprechende Empfehlung zur Zeichnung abgegeben und insoweit tatsächlich eine Beratung stattgefunden hat (BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 338/08 - , WM 2009, 2306, Rn. 15; OLG Nürnberg, Urteil vom 27.06.2016 - 8 U 2633/14 - Juris, Rn. 39).
  • OLG Hamm, 10.05.2019 - 20 U 34/18

    Aufklärungspflichten eines Lebensversicherers bei Abschluss einer

    Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung, bei der insbesondere der Vertragszweck maßgeblich ist (vgl. hierzu und auch zu den Ausführungen im Übrigen OLG Köln, Urt. v. 23.3.2018 - 20 U 173/16, OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 28.03.2018 - 8 U 854/17, OLG Nürnberg, Endurteil v. 27.6.2016 - 8 U 2633/14, KG, Hinweisbeschluss vom 30.1.2018 - 6 U 57/16).
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