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   OLG Nürnberg, 27.10.2005 - 7 WF 1307/05   

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https://dejure.org/2005,4708
OLG Nürnberg, 27.10.2005 - 7 WF 1307/05 (https://dejure.org/2005,4708)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.10.2005 - 7 WF 1307/05 (https://dejure.org/2005,4708)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27. Oktober 2005 - 7 WF 1307/05 (https://dejure.org/2005,4708)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Scheidungsverfahren mit Durchführung eines Versorgungsausgleichs als Folgesache; Erinnerung der Staatskasse gegen den Kostenansatz; Beschwerde der Staatskasse gegen die teilweise Zurückweisung ihrer Erinnerung; Verfahrensgebühr für die Folgesache Versorgungsausgleich; ...

  • Judicialis

    GKG KV-Nr. 1310; ; GKG KV-Nr. 1311 Nr. 2; ; GKG § 46; ; ZPO § 313 a Abs. 2; ; ZPO § 313 a Abs. 4 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenberechnung bei abgekürztem Scheidungsurteil gemäß § 313a ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 634
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 27.07.2007 - 16 WF 106/07

    Gerichtskosten im Ehescheidungsverbundverfahren: Gebührenermäßigung bei Verzicht

    Im Ergebnis ist daher Nr. 1311 Nr. 2 KV auch auf die Scheidungssache selbst anzuwenden und die Verfahrensgebühr bei Erfüllung des Ermäßigungstatbestands Nr. 1311 Nr. 2 KV für die Scheidung auch dann zu ermäßigen, wenn andere Folgesachen keinen Ermäßigungstatbestand erfüllen (OLG Frankfurt, FamRZ 2006, S. 1560; OLG Nürnberg, FamRZ 2006, S. 634; Gerhardt / Keske, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 5. Auflage, 2005, 17. Kapitel, Rn. 168; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, 2007, § 606 Rn. 42 - ohne Problematisierung -).
  • OLG Schleswig, 07.12.2006 - 15 WF 355/06

    Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und

    Wie das Kammergericht in seinem Beschluss ausgeführt hat, besteht nach den Gesetzesmaterialien kein Raum für die Annahme, bei der Regelung zum Ermäßigungstatbestand der Nr. 1311 Nr. 2 KV GKG handele es sich in Bezug auf Scheidungsurteile mit gleichzeitig von Amts wegen zu begründender Entscheidung zu einer Folgesache um ein bloßes Redaktionsversehen (so OLG Nürnberg, FamRZ 2006, 634; Keske in: Handbuch des Fachanwalts/Familienrecht, 5. Aufl., 17. Kapitel, Rn. 168).
  • OLG Köln, 12.12.2007 - 27 WF 213/07

    Erweiterung von Nr. 1311 Kostenverzeichnis für das Gerichtskostengesetz ( KV-GKG

    Diese Gründe vermögen aber - entgegen der auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Nürnberg (Beschluss vom 27.10.2005 - 7 WF 1307/05 - in: FamRZ 2006, 634, 635) und Frankfurt (Beschluss vom 19.01.2006 - 6 WF 185/05 - in: NJW-RR 2006, 1231, 1232 = FamRZ 2006, 1560 f.) gestützten Ansicht des Beschwerdeführers - eine Erweiterung von Nr. 1311 KV-GKG nicht zu rechtfertigen.
  • OLG München, 02.04.2008 - 11 WF 658/08

    Gerichtsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr bei Weglassen von Tatbestand und

    Der Senat folgt der herrschenden Meinung (OLG Köln AGS 08, 140; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2005, Az. II-10 WF 31/05; OLG Stuttgart, FamRZ 06, 719; OLG Zweibrücken, NJW 06, 2564; Kammergericht Berlin, NJW 07, 90; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2007, 159; OLG Bamberg, Beschluss vom 01.09.2006, Az. 2 WF 91/06; anderer Ansicht OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 1231 = FamRZ 2006, 1560; OLG Nürnberg, FamRZ 06, 634, Keske in FA FamR, 6. Aufl., 17. Kapitel, Rn. 168), wonach KVGKG 1311 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1, eine Gebührenermäßigung hinsichtlich Folgesachen, nicht aber für die Scheidungssache eingreift, wenn hinsichtlich einer Folgesache das Urteil begründet wird.
  • OLG Koblenz, 24.11.2008 - 11 WF 945/08

    Gerichtsgebühren bei Genehmigung des Verzichts auf die Durchführung des

    Die abweichende Ansicht (OLG Nürnberg FamRZ 2006, 634, 635; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1560 f.) vermag nicht zu überzeugen.
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