Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 27.11.2019 - 12 U 1381/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 30 Abs. 1 u. Abs. ... 2, § 34 Abs. 1 S. 1, § 275, § 311a Abs. 2; BayBO Art. 14 Abs. 2; ZPO § 139 Abs. 1 S. 2, § 355 Abs. 1 S. 1, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; BGB § 148, § 150, § 151 Abs. 1, § 242, § 275
Länge der Annahmefrist beim Gewerbemietvertrag; Schadenshaftung des Erwebers des Mietobjekts gegenüber dem Mieter - rewis.io
Länge der Annahmefrist beim Gewerbemietvertrag; Schadenshaftung des Erwebers des Mietobjekts gegenüber dem Mieter
Verfahrensgang
- LG Amberg, 18.06.2018 - 41 HKO 621/13
- OLG Nürnberg, 27.11.2019 - 12 U 1381/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 22/04
Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 27.11.2019 - 12 U 1381/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 9.5.2005 - VIII ZR 22/04, juris) gilt für die Abgrenzung der Rechte und Pflichten von Veräußerer und Erwerber Folgendes: Der Erwerber eines Grundstücks tritt mit dem vollendeten Eigentumserwerb an Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein (§ 571 Abs. 1 BGB a.F., § 566 Abs. 1 BGB). - BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: …
Auszug aus OLG Nürnberg, 27.11.2019 - 12 U 1381/18
Bei einem (gewerblichen) Mietvertrag beträgt die Annahmefrist, die sich aus der Zeit für die Übermittlung des Antrags an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie aus der Zeit für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden zusammensetzt, zwar regelmäßig 2 - 3 Wochen (BGH, Urteil vom 24.2.2016 - XII ZR 5/15, juris Rn. 31). - BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12
Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle …
Auszug aus OLG Nürnberg, 27.11.2019 - 12 U 1381/18
Zum anderen könnte es der Streithelferin bzw. der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin nach den gesamten Umständen des Einzelfalls gemäß § 242 BGB verwehrt sein, sich auf die Verspätung der Annahme zu berufen (vgl. hierzu allerdings BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/15 - NJW 2014, 854 Rn. 22 ff.). - BGH, 15.10.2015 - V ZR 52/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung …
Auszug aus OLG Nürnberg, 27.11.2019 - 12 U 1381/18
Zum anderen könnte es der Streithelferin bzw. der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin nach den gesamten Umständen des Einzelfalls gemäß § 242 BGB verwehrt sein, sich auf die Verspätung der Annahme zu berufen (vgl. hierzu allerdings BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/15 - NJW 2014, 854 Rn. 22 ff.). - BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93
Rechtsnatur eines freibleibenden Angebots; Voraussetzungen der Annahme durch …
Auszug aus OLG Nürnberg, 27.11.2019 - 12 U 1381/18
Beim Schweigen des Erklärungsempfängers auf eine verspätete Annahmeerklärung liegt es regelmäßig nahe, darin eine konkludente Annahme des in der verspäteten Erklärung liegenden neuen Angebots (§ 151 Abs. 1 BGB) zu sehen, wenn nicht Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Änderung der sachlichen Entscheidung des Empfängers der verspäteten Annahmeerklärung nahelegen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2.11.1995, X ZR 135/93, juris).