Volltextveröffentlichungen (8)

• BAYERN | RECHT

  MarkenG § 26, § 49, § 55; StVG § 1 Abs. 2
  Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer markenrechtlichen Löschungsklage; Umkehr der Beweislast bei hinreichendem Vortrag des Beklagten zu Art und Umfang der Benutzung; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Fahrräder ohne und mit ...

• Wolters Kluwer

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer markenrechtlichen Löschungsklage; Umkehr der Beweislast bei hinreichendem Vortrag des Beklagt...

 
• rewis.io

  Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Benutzung; Berufung; Darlegungslast; Beweislast; Fahrzeug; Fortbildung des Rechts; Geschwindigkeit; Elektrofahrrad; Warenverzeichnis; Wortmarke; Löschungsklage

• rechtsportal.de

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer markenrechtlichen Löschungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Die dem Markeninhaber im Rahmen einer Löschungsklage obliegende sekundäre Darlegungslast zur rechtserhaltenden Benutzung ist keine Beweislastumkehr

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2019, 221

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13

  STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Den Beklagten einer Löschungsklage trifft lediglich nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB eine prozessuale Erklärungspflicht, wenn der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (BGH, GRUR 2015, 685, Rn. 10 - STAYER).
• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13

  Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Denn der Vortrag zu den Umsatzzahlen ist unstreitig geblieben, weshalb er nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden darf, da unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, stets zu berücksichtigen sind (BGH, r+s 2015, 212 Rn. 5).
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

  Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Die Benutzung einer Marke für "handgefertigte Pralinen" wirkt auch für den registrieren Oberbegriff "Schokoladenwaren" rechtserhaltend (EuGH, GRUR Int. 2014, 956 - Walzer Traum).

 
• BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13

  Probiotik - Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Zum gleichen Warenbereich in diesem Sinne gehören gemeinhin Waren, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (BGH, GRUR 2014, 662 Rn. 12 - Probiotik).
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Im Falle eines breiten Oberbegriffs muss innerhalb des Oberbegriffs eine angemessene Untergruppe bestimmt werden, für welche die Zuerkennung der rechtserhaltenden Benutzung gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH, GRUR 2002, 59, 63 - ISCO;… GRUR, 2008, 616 Rn. 22 - AKZENTA; GRUR 2012, 64 Rn. 10 f. - Maalox/Melox-GRY).
• OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 76/09

  Anforderungen an die geltungserhaltende Nutzung einer Marke; Rechtfolgen der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  So fallen beispielsweise "Schaumbäder und Seifen" mangels engerer Untergruppe unter den Begriff "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" (OLG Köln, BeckRS 2010, 03704).
• OLG Koblenz, 18.12.2008 - 2 U 428/08

  Regulierung eines Brandschadens an einer Sattelzugmaschine und einem …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Über die Anschlussberufung der Beklagten ist daher derzeit nicht zu entscheiden (vgl. OLG Koblenz, Verfügung vom 18. Dezember 2008 - 2 U 428/08, Rn. 27).
• BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Darüber hinaus ist ein Vorbringen einer Partei nicht neu i.S.v. § 531 Abs. 2 ZPO, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9).
• BGH, 24.04.1985 - I ZR 130/84

  Zulässigkeit einer Berufung - Streit über den Wert der Beschwer - Schadensersatz …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Da den Streitwertangaben der Parteien eine nicht unerhebliche Indiz-Wirkung zukommt (vgl. BGH, GRUR 1986, 93 - Berufungssumme), hat das Erstgericht folgerichtig den Streitwert der Klage auf insgesamt 100.000,00 EUR festgesetzt.
• OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07

  Voraussetzungen der Teillöschung einer Registermarke

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Der Oberbegriff "Bekleidungsstücke" kann bei einer Teilnutzung durch den Vertrieb von "Hosen" nicht auf andere engere Unterbegriffe zurückgeführt werden, respektive den der "Beinbekleidung" (OLG Braunschweig, BeckRS 2008, 26051).
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

  LOTTOCARD
• BVerwG, 31.05.2001 - 3 B 183.00

  Fahrrad-Rikscha
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 187/98

  ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des …