Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WEG § 9a Abs. 2
  Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Baumängel - Wer kann den Bauträger in Anspruch nehmen, die Eigentümergemeinschaft oder der einzelne Wohnungseigentümer?

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG §§ 9a, 10 Abs. 6 Satz 3 a. F.
  Keine (rückwirkende) Nichtigkeit von WEG-Beschluss zur Geltendmachung von werkvertraglichen Mängel- und Beseitigungsansprüchen ("gekorene Ausübungsbefugnis")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 9a Abs. 2
  1. Auch wenn das zum 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz für die Anwendung von § 9a Abs. 2 WEG keine Übergangsvorschrift enthält, führt dies nicht zu einer Nichtigkeit von vormals auf der Grundlage von § 10 Abs. 6 Satz 3, 2. Alt. WEG a. F. ...

• rechtsportal.de

  WEG § 9a Abs. 2
  Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln an Gemeinschaftseigentum; Abtretbarkeit von Forderungen wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum; Wirksamkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung; Vergemeinschaftung von den Wohnungseigentümern ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Trotz Entfallens der Beschlusskompetenz: "Alte" Beschlüsse bleiben wirksam!

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentumsrecht - Keine Vergemeinschaftung des Anspruchs auf Herausgabe von Unterlagen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergemeinschaftungsbeschluss bleibt wirksam! (IBR 2023, 77)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Vergemeinschaftungsbeschluss zur Herausgabe von Unterlagen ist unmöglich! (IMR 2023, 107)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (74)

• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Die Mittel zur ordnungsgemäßen Herstellung des Gemeinschaftseigentums müssen der Gemeinschaft zufließen (BGH, Urteil vom 12.04.2007 - VII ZR 236/05 -, juris Rn. 18).

  Denn es war bislang ständige Rechtsprechung, dass ein Erwerber seinen Erfüllungsanspruch selbständig und ohne Beteiligung der Wohnungseigentümergemeinschaft durchsetzen konnte (BGH…, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 276/05 -, juris Rn. 21; Urteil vom 12.04.2007 - VII ZR 236/05 -, juris Rn. 18), mithin eine einheitliche Rechtsverfolgung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Wohnungseigentümer und des Schuldners gerade nicht erforderlich war.

  Insoweit musste nur gewährleistet sein, dass die Mittel zur ordnungsgemäßen Herstellung des Gemeinschaftseigentums der Gemeinschaft zufließen (BGH, Urteil vom 12.04.2007 - VII ZR 236/05 -, juris Rn. 21).

  Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann zwar unter Umständen auch nur von einzelnen Eigentümern rechtsgeschäftlich ermächtigt werden, einen ihnen zustehenden Individualanspruch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft durchzusetzen (BGH, Urteil vom 12.04.2007 - VII ZR 236/05 -, juris Rn. 24).

• OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16

  Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Zwar mag es sein, dass unter Umständen eine geborene Ausübungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Bezug auf einen Herausgabeanspruch gegeben sein kann (vgl.: OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016 - 3 U 98/16 -, juris Rn. 15, betreffend den Anspruch auf Herausgabe einer Schließkarte samt Schließplan für die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses, weil es im Interesse aller Eigentümer liege, dass Nachschlüssel nicht durch jeden Wohnungseigentümer angefertigt werden könnten;… kritisch dazu: Pause in Dammert/Lenkeit/Oberhauser/ Pause/Stretz, Das neue Bauvertragsrecht, Rn. 134).

  Dies gilt allerdings nicht generell (…a. A. wohl: Müller in BeckOK, WEG, 47. Edition, § 9a Rn. 101;… offengelassen in Bezug auf § 650n BGB: Lenkeit in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Aufl., § 650n Rn. 71), wie beispielsweise nicht für einen Energieausweis (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016 - 3 U 98/16 -, juris Rn. 12).

  Selbst wenn - wie nicht - sämtliche Eigentümer dem Beschluss vom 29.07.2021 zugestimmt hätten, wäre in der Eigentümerversammlung eine Abstimmung im Gremium erfolgt und damit gerade nicht eine individuelle Ermächtigung einzelner Eigentümer, welche jeweils gesondert hätte ausgesprochen werden müssen (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016 - 3 U 98/16 -, juris Rn. 12).

• BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

  Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Denn materiell sachbefugt (aktivlegitimiert) waren während der Dauer der Prozessstandschaft die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. Erwerber (BGH, Urteil vom 24.07.2015 - V ZR 167/14 -, juris Rn. 7).

  Anders als beim "kleinen" Schadensersatzanspruch handelt es sich dabei nicht um einen sekundären (Erfüllungs-)Anspruch, für den eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht (dazu: BGH, Urteil vom 24.07.2015 - V ZR 167/14 -, juris Rn. 9, Urteil vom 23.02.2006 - VII ZR 84/05 -, juris Rn 18 f.;… auch: Müller in BeckOK, WEG, Stand 10/2021, § 9a WEG Rn. 213 f.;… Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 9a Rn. 105).

  Vor diesem Hintergrund kann die Erforderlichkeit einer einheitlichen Rechtsverfolgung nur bejaht werden, wenn schutzwürdige Belange der Wohnungseigentümer oder des Schuldners an einer einheitlichen Rechtsverfolgung das grundsätzlich vorrangige Interesse des Rechtsinhabers, seine Rechte selbst und eigenverantwortlich auszuüben und prozessual durchzusetzen, deutlich überwiegen (BGH, Urteil vom 24.07.2015 - V ZR 167/14 -, juris Rn. 12 f.).

 
• OLG Rostock, 15.02.1995 - 2 U 59/94

  Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Bescheinigung über Holzschutzbehandlung?

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Sofern eine entsprechende Pflicht eines Bauträgers besteht, handelt es sich um eine leistungsbezogene Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB (OLG Köln…, Urteil vom 06.08.1999 - 19 U 176/98 -, juris Rn. 2;… Urteil vom 23.02.2005 - 11 U 76/04 -, juris Rn. 4; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25.01.2010 - 10 U 119/09 -, juris Rn. 4; OLG Rostock, Urteil vom 15.02.1995 - 2 U 59/94 -, abgedruckt in: NJW 1995, 1422; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26.05.1994 - 5 U 196/93 -, juris Rn. 33;… auch: Stretz in ibr-online-Kommentar, Bauvertragsrecht, Stand 22/2021, § 650n Rn. 20).

  Richtig ist, dass sich eine vertragliche Herausgabepflicht mittelbar aus der geschuldeten Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ergeben kann (OLG Rostock, Urteil vom 15.02.1995 - 2 U 59/94 -, abgedruckt in NJW-RR 1995, 1422).

• OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

  Bauträgervertrag: Anforderungen an die Darlegung der Anspruchshöhe bei …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Die Kosten für Sachverständigengutachten können als (enger) Mangelfolgeschaden im Sinne eines Schadensersatzanspruchs neben der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen sein (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2011 - 9 U 122/10 -, abgedruckt in: NZBau 2011, 617, 618; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.2013 - 22 U 4/13 -, BeckRS 2013, 21853;… Kober in BeckOGK, BGB, Stand 10/2021, § 636 Rn. 294;… Busche in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl., § 634 Rn. 60).

  Auch könnten die Erwerber bzw. die Klägerin berechtigt gewesen sein, das Bauwerk umfassend auf Mängel untersuchen zu lassen, nachdem bereits eine Vielzahl von Mängeln sichtbar geworden war (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2011 - 9 U 122/10 -, juris Rn. 71).

• OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14

  Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Bauträger (vor Anwendbarkeit des § 650n BGB) baubezogene Unterlagen an die Käufer herausgeben muss, ist im Einzelnen umstritten (zum Meinungsstand: OLG Köln; Urteil vom 13.05.2015 - 11 U 96/14 -, BeckRS 2015, 12572 Rn. 18;… auch: Merkle in BeckOGK, BGB, Stand 1/2022, § 650n Rn. 9 f.).

  Darüber hinaus ist - soweit es keine ausdrückliche Regelung gibt (anders z. B. in Bezug auf den Energieausweis gemäß § 16 Abs. 2 EnEV 2014, vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.05.2015 - 11 U 96/14 - BeckRS 2015, 12572 Rn. 19,) - indes ein besonderes, konkret begründetes Interesse erforderlich (dies generell fordernd: OLG München, Urteil vom 15.10.1991 - 9 U 2958/91 -, BeckRS 1991, 31008492).

• BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

  Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Bereits aus der behaupteten Inhaberschaft des geltend gemachten Rechts folgt im Prozess die Prozessführungsbefugnis (BGH, Urteil vom 08.02.2019 - V ZR 153/18 -, juris Rn. 8;… Althammer in Zöller, ZPO, 34. Aufl., Vorb. zu §§ 50 - 58 Rn. 16;… Weth in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 51 Rn. 15).

  Soweit es im Zuge der Fertigstellung oder Mängelbeseitigung zu einer Verletzung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von Substanzschäden kommt, ergibt sich eine Prozessführungsbefugnis der Klägerin ohne weiteres zwar aus § 9a Abs. 2, 1. Alt. WEG (BGH, Urteil vom 08.02.2019 - V ZR 153/18 -, juris Rn. 12;… auch: Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 9a Rn. 99).

• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Auch insofern gilt nichts anderes als für den Fall, dass eine Klage statt auf eigenes auf fremdes Recht gestützt wird (dazu: BGH, Urteil vom 27.09.2006 - VIII ZR 19/04 -, juris Rn. 8).

  Dass im Fall der Zulassung der Klageänderung eine Beweiserhebung nötig und dadurch die Erledigung des Prozesses verzögert werden könnte, steht der Sachdienlichkeit nicht entgegen (BGH, Urteil vom 27.09.2006 - VIII ZR 19/04 -, juris Rn. 10 f.).

• OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 24 W 49/00

  Betriebspflicht des Mieters nach fristloser Kündigung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Und ob sich - wie in der Gesetzesbegründung dargestellt (BT-Drs. 19/18791, 47) - angesichts des Gesetzeswortlauts, der übrigen gesetzgeberischen Absichten und der Tatsache, dass die Rechtsprechung im Ergebnis den Inhalt von § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG a. F. nachgezeichnet hat, eine ungeschriebene Ausnahme von § 9a Abs. 2 WEG gleichsam mit der "Natur des Bauträgervertrages" begründen lässt, erscheint zweifelhaft (…kritisch auch: Müller in BeckOK, WEG, 47. Edition, § 9a Rn. 149 f.; Pause, NZBau 2021, 230, 231;… Dötsch/Schultzky/ Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kap. 3 Rn. 140; Vogel, ZMR 2001, 181, 184 f., die zum Teil aber aus pragmatischen Gründen bzw. unter Betonung des Willens des Gesetzgebers für die Beibehaltung einer gekorenen Ausübungsbefugnis in Bezug auf die primären Erfüllungsansprüche plädieren;… vgl. auch: Burgmair in Münchener Kommentar, WEG, 8. Aufl., § 9a Rn. 35, der lediglich auf die Gesetzesbegründung verweist).
• BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07

  Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Dies gilt auch dann, wenn der Besteller - wie im vorliegenden Fall - vor der Abnahme Mängelansprüche geltend macht (BGH, Urteil vom 23.10.2008 - VII ZR 64/07 -, juris Rn. 14).
• BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08

  Begründung der Anfechtungsklage
• LG Wiesbaden, 30.06.2017 - 5 O 126/16

  Inhaltliche Unbestimmtheit eines WEG-Beschlusses
• OLG Frankfurt, 13.06.2003 - 5 U 159/02

  Stellung des Zurückverweisungsantrages im Berufungsverfahren
• BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12

  Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …
• BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20

  Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist …
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15

  Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
• BGH, 06.10.2016 - VII ZR 185/13

  Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung …
• BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92

  Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15

  Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
• OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 10 U 119/09

  Berufung im Werklohnprozess nach Errichtung einer Trinkwasseranlage: …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

  Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …
• OLG Köln, 01.09.2021 - 22 U 171/18

  Kalte Räumung; rechtliches Gehör; eigene Sachprüfung von Vorbringen durch den …
• OLG Koblenz, 31.05.2007 - 5 U 123/07

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; …
• BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84

  Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; …
• BGH, 23.02.2006 - VII ZR 84/05

  Fälligkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen der Erwerber von Wohnungseigentum; …
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 19/13

  Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen …
• BGH, 28.03.2019 - I ZR 179/18

  Rückzahlung der Reservierungsgebühr für eine Wohnung durch Zusage und Bestätigung …
• BayObLG, 11.08.2004 - 2Z BR 81/04

  Nutzungsregelung für Tiefgaragenboxen
• OLG Köln, 23.02.2005 - 11 U 76/04

  Nebenvertragliche Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen, die das Bauwerk …
• OLG Köln, 06.08.1999 - 19 U 176/98

  Aushändigung der Unternehmerbescheinigung
• OLG Düsseldorf, 30.04.1992 - 10 U 98/91

  Verbotsgesetz wirkt in der Regel nicht zurück
• BGH, 08.04.2016 - V ZR 104/15

  Wohnungseigentümerbeschluss: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls …
• BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 380/01

  Keine Amtsauflösung bei Verlegung der GmbH-Geschäftsräume
• OLG München, 15.10.1991 - 9 U 2958/91

  Vertragspflichten des Unternehmers; Nebenpflichten; Allgemeine Pflichten
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
• BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …
• BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines …
• OLG Karlsruhe, 25.05.1984 - 10 U 254/83
• BGH, 27.07.2006 - VII ZR 276/05

  Rechte der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung von …
• OLG Düsseldorf, 26.05.1994 - 5 U 196/93

  Bauschuttentsorgung: Welche Dokumente muß Unternehmer bringen?
• BGH, 09.07.2002 - X ZR 242/99

  Anforderungen an die Funktionstauglichkeit eines herzustellenden Werks; …
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20

  A) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr …
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08

  Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor …
• BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76

  Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; …
• BayObLG, 10.08.2001 - 2Z BR 21/01

  Mehrheit bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung
• BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …
• OLG Stuttgart, 09.01.2018 - 10 U 93/17

  VOB-Vertrag: Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung; …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 4/13

  Wann ist HOAI-Gebührenrahmen überschritten?
• BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14

  Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
• BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06

  Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …
• OLG Hamm, 18.11.2008 - 15 Wx 139/08

  Wirksamkeit der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Sanierung von …
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09

  Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

  Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
• BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78

  Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …
• OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

  Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der …
• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 14/88

  Unterbrechung der Verjährung durch fehlgeschlagene Mängelbeseitigung
• BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

  Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …
• BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17

  Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter …
• OLG Koblenz, 20.04.2015 - 6 W 204/15

  Streitwertfestsetzung: Einbeziehung der Kosten für ein vorprozessuales Gutachten
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
• BGH, 26.02.2021 - V ZR 33/20

  Ansehen als werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit von einem …
• BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56

  Umlegung und Enteignung
• BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

  Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: …
• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

  Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …
• BGH, 25.02.2016 - VII ZR 49/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: …
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
• OLG Stuttgart, 03.07.2012 - 10 U 33/12

  Bauträgervertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Aufrechnung …
• BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19

  Wohnungseigentumssache: Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümerverbands …
• BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85

  psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …
• BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20

  Wohnungseigentumssache: Beschlussanfechtungsklage eines Nießbrauchers von …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

  Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen …
• BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10

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