Volltextveröffentlichungen (9)

• Notare Bayern , S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB §448 Abs. 2, § 306 Abs. 2, § 305 Abs. 1, §§ 278, 195, 146, 308 Nr. 1, § 147 Abs. 2, §§ 242, 181, 812 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 50 Abs. 1, § 818 Abs. 3; EStG § 7
  Unangemessen lange Annahmefrist bei Bauträgerverträgen

• openjur.de

  §§ 147 Abs. 2, 242, 308 Nr. 1 BGB

• openjur.de

  Kauf einer Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung des Käufers an das Kaufangebot; Verwirkung des Rückforderungsanspruchs des Käufers wegen Nichtzustandekommens des Kaufvertrages

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 308, 147, 242
  Unangemessen lange Annahmefrist bei Bauträgerverträgen (Hier: höchstens sechs bis acht Wochen)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung einer Annahmefrist von mehr als vier Monaten in den AGB des Verkäufers von noch zu sanierenden Eigentumswohnungen

• notar-drkotz.de

  Eigentumswohnungskauf - Inhaltskontrolle der Frist für Bindung des Käufers an Kaufangebot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 308 Nr. 1; BGB § 147 Abs. 2; BGB § 242
  Formularmäßige Vereinbarung einer Annahmefrist von mehr als vier Monaten in den AGB des Verkäufers von noch zu sanierenden Eigentumswohnungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Annahmefrist von mehr als vier Monaten unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Notare Bayern , S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB §448 Abs. 2, § 306 Abs. 2, § 305 Abs. 1, §§ 278, 195, 146, 308 Nr. 1, § 147 Abs. 2, §§ 242, 181, 812 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 50 Abs. 1, § 818 Abs. 3; EStG § 7
  Unangemessen lange Annahmefrist bei Bauträgerverträgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Annahmefrist von mehr als vier Monaten ist unwirksam! (IMR 2012, 382)

Papierfundstellen

• MDR 2012, 630
• BauR 2012, 1148
• BauR 2012, 1815

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

  Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

  Unabhängig davon ergibt sich die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle auch aus § 310 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BGB (ebenso BGH NJW 2010, 2873 für einen gleichgelagerten Sachverhalt).

  bb) Zwar erstreckt sich die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen typischerweise auf den Inhalt eines Vertrages; die Bestimmung des § 308 Nr. 1 BGB unterstellt aber auch bestimmte Vertragsabschlussklauseln - die nicht den Inhalt, sondern eine Modalität des Vertragsabschlusses betreffen - der Inhaltskontrolle (BGH NJW 2010, 2873; OLG Dresden BauR 2005, 559).

  37 cc) Welche Bindungsfrist angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen Umstände durch die Abwägung der Interessen der Verhandlungspartner zu beurteilen (BGH NJW 2010, 2873; NJW 1986, 1807;… Palandt-Grüneberg, aaO, § 308 Rn. 4).

  Dabei wiegt bei Immobilienkäufen das Interesse des Käufers erheblich, weil er während bestehender Bindung von günstigeren Angeboten regelmäßig keinen Gebrauch machen kann, während der Verkäufer in jeder Hinsicht frei bleibt (BGH NJW 2010, 2873).

  Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäften kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb von vier Wochen erwartet werden; eine längere Frist stellt nur dann keine unangemessene Beeinträchtigung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (BGH NJW 2010, 2873).

  Eine Bindungsfrist von vier Monaten und drei Wochen für die Annahme des Angebots über den Kauf einer bereits fertig gestellten Wohnung ist unangemessen, auch wenn der Verkäufer dem Käufer bei der Finanzierung behilflich ist und dazu eine Bonitätsprüfung durchgeführt werden muss, ferner der Verkäufer seine eigene Erfüllungsfähigkeit etwa unter dem Blickwinkel einer bei Zustandekommen des Vertrages notwendig werdenden Pfandfreistellung abklären muss (BGH NJW 2010, 2873).

  Diese vom Kläger und vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.6.2010 (NJW 2010, 2873) bezieht sich allerdings auf einen nicht vollständig vergleichbaren Sachverhalt.

  Das ist jedoch nicht der Fall; denn mit der Regelung des § 147 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber den Interessenkonflikt auch für Konstellationen der vorliegenden Art angemessen austariert (BGH NJW 2010, 2873).

  Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erklärung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empfänger (BGH NJW 2010, 2873).

  Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss regelmäßig eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung jedenfalls innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGH NJW 2010, 2873).

  Ob eine längere Bindungsfrist bei Bauträgerverträgen anzuerkennen ist, hält der Bundesgerichtshof für zweifelhaft (BGH NJW 2010, 2873).

  Eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen kommt bei besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften, wozu beurkundungsbedürftige Grundstücksgeschäfte gehören, nicht in Betracht (BGH NJW 2010, 2873).

  Dies gilt aber nicht für außergewöhnliche und besonders bedeutsame, insbesondere beurkundungsbedürftige Geschäfte (BGH NJW-RR 1994, 1163; NJW 2010, 2873) wie den Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung zu mehr als 100.000 EUR im vorliegenden Fall.

  Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt aber das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich ist; der Erklärende muss zumindest Zweifel an dem Zustandekommen des Vertrages haben (BGH NJW 2010, 2873).

  Ein solcher liegt nur vor, wenn ein sich in missverständlicher Weise Verhaltender bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass die in seinem Verhalten liegende Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH NJW 2010, 2873).

  Beurkundungs- und Grundbuchkosten ebenso wie die Grunderwerbsteuer hat auch bei der Rückabwicklung nichtiger Kaufverträge der Käufer zu tragen; das folgt aus der Wertung des § 448 Abs. 2 BGB (BGH NJW 2010, 2873 Tz. 21 - zitiert nach juris) und aus dem Umstand, dass diese Kosten an den Abschluss des Grundgeschäfts anknüpfen, nicht an den rechtsgrundlosen Erwerb (…Schwab, in: Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 818 Rn. 143).

  Durch § 308 Nr. 1 BGB soll der Vertragspartner lediglich vor den Nachteilen bewahrt werden, die sich aus einer zu langen Annahmefrist ergeben; von dem Schutzzweck der Regelung erfasst sind daher nur solche Schäden, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (BGH NJW 2010, 2873).

• OLG Dresden, 26.06.2003 - 19 U 512/03

  Bindungsfrist von zehn Wochen für die Annahme eines formularmäßigen notariellen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

  bb) Zwar erstreckt sich die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen typischerweise auf den Inhalt eines Vertrages; die Bestimmung des § 308 Nr. 1 BGB unterstellt aber auch bestimmte Vertragsabschlussklauseln - die nicht den Inhalt, sondern eine Modalität des Vertragsabschlusses betreffen - der Inhaltskontrolle (BGH NJW 2010, 2873; OLG Dresden BauR 2005, 559).

  Das Oberlandesgericht Dresden hat beim Verkauf einer noch nicht sanierten Wohnung eine Bindungsfrist von zehn Wochen für zu lang und sechs Wochen als angemessen angesehen; die Entscheidung beruht darauf, dass eine Abklärung der Finanzierungsfragen bereits vor der Beurkundung des Angebots erfolgt war, so dass lediglich eine bankinterne Bearbeitungsfrist von vier Wochen anzuerkennen war, dass nach dem Vortrag der dortigen Verkäuferin ein Bautenstand von 75% erreicht war und die Verkäuferin einen Baubeginn vor Ablauf der bankinternen Prüfungsfrist zugesagt hatte (OLG Dresden BauR 2005, 559).

  Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Bindungsfrist von sechs Wochen beim Angebot zum Erwerb einer nicht sanierten Wohnung für angemessen gehalten (OLG Dresden BauR 2005, 559).

  Dass der Kläger vor 2010 von den Umständen erfahren hätte, die dazu führen, dass ein Vertrag nicht zustande gekommen ist - etwa von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26.6.2003 (BauR 2005, 559) -, ist nicht ersichtlich, so dass auch nicht davon gesprochen werden kann, er sei längere Zeit unter Umständen untätig geblieben, die eigentlich eine Rückforderung des Kaufpreises erwarten ließen.

• BGH, 14.07.2000 - V ZR 82/99

  Bereicherungsausgleich durch Saldierung; Erstattung von Zinsen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

  Dies bedeutet bei ungleichartigen Leistungen, dass der Bereicherungsschuldner die erlangte Leistung nur Zug um Zug gegen seine volle Gegenleistung herauszugeben braucht, ohne dass es der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bedarf (BGH NJW 2001, 1863; ähnlich NJW 2000, 3064; NJW 2005, 884).

  aa) Im Rahmen der Saldierung sind auf Seiten des Klägers die Mieteinnahmen als gezogene Nutzungen zu berücksichtigen (§ 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB; so auch BGH NJW 2000, 3064).

  Auch die Kosten der Finanzierung des Vertrages und die Sicherung der Darlehen liegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allein im Risikobereich und im wirtschaftlichen Interesse des Käufers (BGH NJW 1992, 1037; NJW 2000, 3064).

 
• BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

  Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

  Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes gilt die Vorschrift auch für bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche bei nichtigen Grundstücksgeschäften; auch der Anspruch auf Rückgewähr sei ein Anspruch auf die Gegenleistung, weil § 196 BGB allein auf den Inhalt, nicht auf den Grund des Anspruchs abstelle (BGH NJW-RR 2008, 824).

  Anders ließe sich, wie vom Gesetzgeber angestrebt, nicht erreichen, dass die Ansprüche beider Parteien einer gleich langen Verjährungsfrist unterliegen (BGH NJW-RR 2008, 824).

  Ein Bereicherungsanspruch ist nach § 814 BGB nur ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsgläubiger positive Kenntnis von der Nichtschuld hat, aus den ihm möglicherweise bekannten Umstände mithin im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre auch die richtigen Schlüsse gezogen hat (BGH NJW-RR 2008, 824).

• BGH, 06.03.1986 - III ZR 234/84

  Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

  37 cc) Welche Bindungsfrist angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen Umstände durch die Abwägung der Interessen der Verhandlungspartner zu beurteilen (BGH NJW 2010, 2873; NJW 1986, 1807;… Palandt-Grüneberg, aaO, § 308 Rn. 4).

  Der Zeitraum ergibt sich aus der für die Übermittlung der Erklärungen notwendigen Zeit zuzüglich einer angemessenen Bearbeitungs- und Überlegungsfrist - insbesondere auch für typischerweise durchzuführende Nachforschungen, Kalkulationen oder Verhandlungen - einerseits, dem schutzwürdigen Interesse des Vertragspartners an einem baldigen Wegfall der Bindung andererseits (BGH NJW 1986, 1807).

  Zwar entspricht es gerade bei dem in einer verspäteten Annahme liegenden, nur formell neuen Angebot häufig der Verkehrsübung, das bloße Schweigen auf die verspätete Annahmeerklärung als Annahme der neuen Offerte aufzufassen; das gilt insbesondere, wenn keine Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Änderung seiner sachlichen Entschließung nahelegen (BGH NJW-RR 1994, 1163; NJW 1986, 1807; NJW 1951, 313).

• BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89

  Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

  Darüber hinaus ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit das (jeweilige) Entreicherungsrisiko gemäß § 818 Abs. 3 BGB nach den Vorschriften zu dem fehlgeschlagenen Geschäft oder nach dem Willen der Vertragschließenden jeweils der einen oder anderen Partei zugewiesen sein sollte (BGH NJW 1992, 1037).

  Auch die Kosten der Finanzierung des Vertrages und die Sicherung der Darlehen liegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allein im Risikobereich und im wirtschaftlichen Interesse des Käufers (BGH NJW 1992, 1037; NJW 2000, 3064).

• BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91

  Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

  Erforderlich für eine Berücksichtigung von Aufwendungen ist jedenfalls ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem rechtsgrundlosen Vermögenszuwachs und dem Vermögensverlust (BGH NJW 1992, 2415).

  Letztlich entspricht es dem Zweck des § 818 Abs. 3 BGB, den Bereicherten davor zu schützen, dass er über den Betrag einer wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll (vgl. BGH NJW 1992, 2415).

• BGH, 01.06.1994 - XII ZR 227/92

  Rechtsnatur der Einigung der Vertragsparteien über die vertraglich vereinbarte …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

  Zwar entspricht es gerade bei dem in einer verspäteten Annahme liegenden, nur formell neuen Angebot häufig der Verkehrsübung, das bloße Schweigen auf die verspätete Annahmeerklärung als Annahme der neuen Offerte aufzufassen; das gilt insbesondere, wenn keine Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Änderung seiner sachlichen Entschließung nahelegen (BGH NJW-RR 1994, 1163; NJW 1986, 1807; NJW 1951, 313).

  Dies gilt aber nicht für außergewöhnliche und besonders bedeutsame, insbesondere beurkundungsbedürftige Geschäfte (BGH NJW-RR 1994, 1163; NJW 2010, 2873) wie den Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung zu mehr als 100.000 EUR im vorliegenden Fall.

• BGH, 31.01.1951 - II ZR 46/50

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

  Zwar entspricht es gerade bei dem in einer verspäteten Annahme liegenden, nur formell neuen Angebot häufig der Verkehrsübung, das bloße Schweigen auf die verspätete Annahmeerklärung als Annahme der neuen Offerte aufzufassen; das gilt insbesondere, wenn keine Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Änderung seiner sachlichen Entschließung nahelegen (BGH NJW-RR 1994, 1163; NJW 1986, 1807; NJW 1951, 313).
• BGH, 11.03.1991 - II ZR 132/90

  Haftung von Gründungsgesellschaftern und Anlagegesellschaftern einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11

  Der Vermittler ist dabei Erfüllungsgehilfe der Beklagten, wenn und weil sie sich seiner zum Vertrieb der Wohnungen bedient (§ 278 BGB); sie haftet für sein Verhalten (BGH NJW 1986, 2677; NJW-RR 1991, 804).
• BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00

  Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03

  Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers
• BGH, 01.02.2007 - III ZR 281/05

  Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells …
• BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

  Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06

  Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …
• BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

  Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
• BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04

  Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen …
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 13/06

  Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch …

• BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12

  Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle …

  Nach Ansicht des Berufungsgerichts (dessen Entscheidung in MDR 2012, 630 f. veröffentlicht ist) hat der Kläger einen Anspruch auf Rückerstattung des um die Mieteinnahmen reduzierten Kaufpreises nebst Prozesszinsen aus ungerechtfertigter Bereicherung Zug um Zug gegen Rückübertragung des Wohnungseigentums, weil der Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei.
• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …

  Die Steuervorteile beruhen ferner auf dem Abschluss des Kausalgeschäfts, nicht auf dem rechtsgrundlosen Erwerb, so dass sie nicht anspruchsmindernd im Wege einer Saldierung berücksichtigt werden können (vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 31. Januar 2012 - 1 U 1522/11, BeckRS 2012, 07733; für den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft: BGH…, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, BeckRS 2008, 22673 Rn. 33).
• KG, 15.06.2012 - 11 U 18/11

  Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Sittenwidrigkeit wegen Wuchers; …

  Dies bedeutet bei ungleichartigen Leistungen, dass der Bereicherungsschuldner die erlangte Leistung nur Zug um Zug gegen seine volle Gegenleistung herauszugeben braucht, ohne dass es der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bedarf (zum Vorstehenden: OLG Nürnberg v. 31.1.2012 - 1 U 1522/11, zitiert nach juris Rz. 65; BGH v. 14.7.2000 - V ZR 82/99, NJW 2000, 3064).

  Sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch des OLG Nürnberg liegen die Kosten der Finanzierung eines Vertrages allein im Risikobereich und im wirtschaftlichen Interesse des Käufers (BGH v. 6.12.1991 - V ZR 311/89, NJW 1992, 1037; 1038; BGH v. 14.7.2000 - V ZR 82/99, NJW 200, 3064; OLG Nürnberg v. 31.1.2012 - 1 U 1522/11, zitiert nach juris Rz. 66).

 
• OLG Koblenz, 11.09.2013 - 3 U 675/13

  Grenzen der Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Spaß- und …

  Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 12. November 1996, VI ZR 270/95, VersR 1997, 249 f. = NJW 1997, 582 ff. = MDR 1997, 356 f.; BGH, Urteil vom 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319 = NJW-RR 2003, 1459 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Dezember 2009, 2 U 565/09, VersR 2011, 362 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 25. Januar 2007, 8 U 161/06, Juris Rn. 5, VersR 2008, 1553; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1989, VI ZR 182/89, NJW 1990, 1236 = MDR 1990, 498 ff. = VersR 1990, 498 f.; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001, VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525 = VersR 2002, 247 ff. = MDR 2002, 453 ff.; BGH…, Urteil vom 15. Juli 2003, aaO; BGH…, Urteil vom 8. November 2005, VI ZR 332/04, Juris Rn. 3 ff., NJW 2006, 610 = MDR 2006, 610 ff.; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2007, VI ZR 274/05, Juris Rn. 14, NJW 2007, 1684 = MDR 2007, 777 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 2009, 2 U 904/09, Juris Rn. 11, MDR 2012, 630 = VRR 2010, 122; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Dezember 2009, 2 U 565/09, VersR 2011, 362;… OLG Celle Urteil vom 25. Januar 2007, 8 U 161/06, Juris Rn. 5; BGH, 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, MDR 2003, 1352; BGH, 16. Mai 2006, VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326; BGH, 16. Februar 2006, III ZR 68/05, VersR 2006, 665; BGH, 12. Dezember 1989, VI ZR 182/89, NJW 1990, 1236; BGH, NJW 1996, 2035; BGH, 12. November 1996, VI ZR 270/95, VersR 1997, 250; BGH, 4. Dezember 2001, VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525; BGH, 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319; BGH…, Urteil vom 8. November 2005, VI ZR 332/04, Juris Rn. 3 ff., NJW 2006, 610 = MDR 2006, 610 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 17. Dezember 2001, 13 U 171/01, VersR 2003, 605; OLG Hamm, Urteil vom 13. Januar 2006, 9 U 143/05, NJW-RR 2006, 1100 = VersR 2007, 518 f. = MDR 2006, 1229; BGH, Urteil vom 16. Mai 2006, VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326 = VersR 2006, 1083 f.; BGH, Urteil vom 16. Februar 2006, III ZR 68/05, VersR 2006, 665).

  Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (BGH, Urteil vom 19.12.1989 - VI ZR 182/89 - NJW 1990, 1236 = MDR 1990, 498 ff. = VersR 1990, 498 f.; Urteil vom 12.11.1996 - VI ZR 270/95 - VersR 1997, 249 ff.; Urteil vom 04.12.2001 - VI ZR 447/00 - NJW-RR 2002, 525 = VersR 2002, 247 ff. = MDR 2002, 453 ff.;… Urteil vom 15.07.2003, aaO;… Urteil vom 08.11.2005 - VI ZR 332/04 - Juris Rn. 3 ff. - NJW 2006, 610 = MDR 2006, 610 ff. ;… Urteil vom 06.02.2007 - VI ZR 274/05 - Juris Rn. 14 - NJW 2007, 1684 = MDR 2007, 777 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.2009 - 2 U 904/09 - Juris Rn. 11 - MDR 2012, 630 = VRR 2010, 122;… Beschluss vom 04.12.2009 - 2 U 565/09 - VersR 2011, 362 OLG Celle Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 161/06 - Juris Rn. 5; BGH, NJW 2003, 1352; NJW 2006, 2326;VersR 2006, 665; BGH NJW 1990, 1236; NJW 1996, 2035; VersR 1997, 250; NJW-RR 2002, 525;… VersR 2003, 1319, Urteil vom 08.11.2005 - VI ZR 332/04 - Juris Rn. 3 ff. - NJW 2006, 610 = MDR 2006, 610 ff. ;… Urteil vom 06.02,2007 - VI ZR 274/05 - Juris Rn. 14 - NJW 2007, 1684 = MDR 2007, 777 f.) zu ergreifen sind die Maßnahmen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH NJW 1978, 1629).

• OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14

  Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts; …

  In den Bereicherungssaldo einzustellen ist aber, dass umgekehrt auch der Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen hat, die er aus der ETW gezogen hat, also auf Herausgabe von Mieteinnahmen von 18.040 EUR (§ 818 Abs. 1, 2 BGB), vgl. oben unter 6. Diese sind - wie es der Kläger in seiner Klage auch getan hat - im Rahmen der Saldotheorie automatisch zu berücksichtigen und vom rückzuerstattenden Kaufpreis abzuziehen (vgl. KG…, Urteil vom 15.6.2012 - 11 U 18/11 - juris Rn. 44 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 31.1.2012 - 1 U 1522/11 - juris Rn. 65).
• OLG Hamm, 14.11.2012 - 31 U 92/12

  Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Annahme eines Darlehensvertrages zur …

  Soweit das OLG Nürnberg, Urteil vom 31.01.2012 - 1 U 1522/11, Juris Rz. 38, dem Annehmenden eine längere Frist zugebilligt hat, ist dieser Fall mit dem hiesigen nicht vergleichbar, da es dort um den Verkauf einer noch nicht fertig gestellten Eigentumswohnung ging, deren Sanierung noch nicht begonnen hatte.

  Dies gilt aber nicht für außergewöhnliche und besonders bedeutsame, insbesondere beurkundungsbedürftige Geschäfte wie den Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung (OLG Nürnberg, Urteil vom 31.01.2012 - 1 U 1522/11, Juris Rz. 47 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 174/11

  Zu den Bürgschaftsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 MaBV

  Dementsprechend sind Steuervorteile vorliegend nicht zu berücksichtigen (vgl. für den Fall eines Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises OLG Nürnberg, Urteil vom 31.01.2012 1 U 1522/11, u. a. abgedruckt in MDR 2011, 630, 631 zur Nichtanrechnung von Steuervorteilen für den Fall eines Bereicherungsanspruchs).
• LG Paderborn, 22.04.2016 - 2 O 404/15

  Zum Abweichen von der Regelfrist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG

  Die sich aus der Rechtsprechung ergebende Höchstfrist von bis zu 3 Monaten wird zudem unterschritten (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2013, V ZR 52/12; OLG Nürnberg, Urteil vom 31.01.2012, 1 U 1522/11, zit. nach juris).
• LG Heidelberg, 11.01.2013 - 5 O 205/12

  Rückabwicklung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle für …

  Selbst wenn man die Besonderheiten von Grundstückskaufverträgen der vorliegenden Art weiter in Rechnung stellt, bei denen die Sanierung der zu verkaufenden Wohnung noch nicht begonnen hatte und eine man sog. "Platzierungsfrist" in Rechnung stellt (vgl. hierzu ausführlich OLG Nürnberg, MDR 2012, 630 f. - juris Rz. 38 ff.), liegt der spätestmögliche Annahmezeitpunkt i.S.d. § 147 Abs. 2 BGB deutlich unter 10 Wochen (…OLG Nürnberg, a.a.O. - juris Rz. 44;… OLG Dresden, Urt. v. 26.06.2003, BauR 2005, 559 ff. - juris Rz. 27).