Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 12 Abs. 1
  Zustimmungserfordernis bei der Veräußerung von Wohnungseigentum durch eine Erbengemeinschaft an einen Miterben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 137 Satz 1; WEG § 12 Abs. 1, 3; GBO § 20
  Entfallen der Verwalterzustimmung bei in Teilungserklärung bestimmter Ausnahme für Veräußerung des Wohnungseigentums an Verwandte bestimmten Grades

• rewis.io

  Wohnungseigentum: Veräußerungszustimmung und "Verwandtenprivileg" bei Veräußerung an einen Miterben

• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wohnungseigentum: Zustimmungserfordernis auch im Rahmen der Erbauseinandersetzung ?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 137 Satz 1; WEG § 12 Abs. 1 und 3; GBO § 20
  Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum innerhalb einer Erbengemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zustimmung auch bei Auflassung an ein Mitglied der Erbengemeinschaft erforderlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zustimmungserfordernis des Verwalters für eine Veräußerung des Wohnungseigentums

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zustimmungserfordernis des Verwalters für eine Veräußerung des Wohnungseigentums

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erbengemeinschaft veräußert Wohnung an ein Mitglied: Verwalterzustimmung erforderlich? (IMR 2015, 514)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 205
• MDR 2015, 1287
• NZM 2016, 136
• FGPrax 2016, 14
• ZMR 2016, 55
• FamRZ 2016, 936
• Rpfleger 2016, 95

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 29.01.1982 - BReg. 2 Z 50/81

  Zur WEG-Verwalterzustimmung bei Erbauseinandersetzung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2015 - 15 W 788/15

  Bedarf nach der Teilungserklärung gemäß § 12 Abs. 1 WEG die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Wohnungseigentümer oder Dritter (etwa des Verwalters), dann gilt dies auch für die Überlassung und Auflassung des der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zustehenden Wohnungseigentums an eines ihrer Mitglieder (im Anschluss an BayObLG Rpfleger 1982, 177).

  Das Zustimmungserfordernis nach § 12 Abs. 1 WEG wird grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (im Anschluss an BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490).

  Eine entsprechende Regelung in der Teilungserklärung steht einer Vereinbarung nach § 12 Abs. 1 WEG gleich (vgl. BayObLG Rpfleger 1982, 177).

  Hierunter fällt auch die Überlassung und Auflassung des der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zustehenden Wohnungseigentums an eines ihrer Mitglieder (vgl. BayObLG Rpfleger 1982, 177).

  Dies gilt auch bei der Veräußerung an einen unzuverlässigen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, weil dieser mit dem Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile zusätzliche Lasten- und Kostentragungspflichten übernimmt und erweiterten Einfluss auf die Beschlussfähigkeit und auf Abstimmungsergebnisse gewinnt (BayObLG Rpfleger 1982, 177;… KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris;… OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5).

  In Übereinstimmung mit dem dargelegten Sinn und Zweck der vereinbarten Verfügungsbeschränkung wird somit durch die rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums das Zustimmungserfordernis grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (BayObLG Rpfleger 1982, 177;… KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris;… OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5 und - zu Ausnahmen - Rn. 7 nach juris).

• OLG Karlsruhe, 25.06.2012 - 14 Wx 30/11

  Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung durch den Verwalter bei Übertragung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2015 - 15 W 788/15

  Das Zustimmungserfordernis nach § 12 Abs. 1 WEG wird grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (im Anschluss an BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490).

  Als rechtlich zulässige Ausnahme von diesem Grundsatz ist die vereinbarte Verfügungsbeschränkung eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5 nach juris m.w.N. zur Rspr. und Literatur).

  Dies gilt auch bei der Veräußerung an einen unzuverlässigen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, weil dieser mit dem Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile zusätzliche Lasten- und Kostentragungspflichten übernimmt und erweiterten Einfluss auf die Beschlussfähigkeit und auf Abstimmungsergebnisse gewinnt (BayObLG Rpfleger 1982, 177;… KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5).

  In Übereinstimmung mit dem dargelegten Sinn und Zweck der vereinbarten Verfügungsbeschränkung wird somit durch die rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums das Zustimmungserfordernis grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (BayObLG Rpfleger 1982, 177;… KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5 und - zu Ausnahmen - Rn. 7 nach juris).

• KG, 01.03.2011 - 1 W 57/11

  Wohnungseigentumsrecht: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei Veräußerung an …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2015 - 15 W 788/15

  Das Zustimmungserfordernis nach § 12 Abs. 1 WEG wird grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (im Anschluss an BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490).

  Dies gilt auch bei der Veräußerung an einen unzuverlässigen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, weil dieser mit dem Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile zusätzliche Lasten- und Kostentragungspflichten übernimmt und erweiterten Einfluss auf die Beschlussfähigkeit und auf Abstimmungsergebnisse gewinnt (BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris;… OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5).

  In Übereinstimmung mit dem dargelegten Sinn und Zweck der vereinbarten Verfügungsbeschränkung wird somit durch die rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums das Zustimmungserfordernis grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris;… OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5 und - zu Ausnahmen - Rn. 7 nach juris).

• BayObLG, 13.08.1992 - 2Z BR 60/92

  Vorlage eines Gesellschaftsvertrags zur Korrektur des Grundbuchs

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2015 - 15 W 788/15

  Für den Geschäftswert einer solchen Beschwerde ist im allgemeinen von Bedeutung, welche Schwierigkeit die Behebung des Hindernisses macht, das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist (vgl. BayObLG JurBüro 1995, 259 Rn. 4 nach juris).
• BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

  Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2015 - 15 W 788/15

  Da die Erbengemeinschaft kein eigenes Rechtssubjekt darstellt und als solche nicht rechtsfähig ist (vgl. ausführlich BGH NJW 2002, 3389 Rn. 11 ff. nach juris), erfolgte die der beantragten Eigentumsübertragung zugrundeliegende Veräußerung der im Nachlass befindlichen Eigentumswohnung ebenso wie die Einigung über den Eigentumsübergang nicht zwischen der Erbengemeinschaft als solcher und der Erwerberin, sondern zwischen sämtlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft und der Erwerberin (s. auch BGH NJW 2002, 3389 Rn. 16 nach juris).