Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1, § 15 Abs. 2, § 21; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 S. 2; BGB § 242
  Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"

• damm-legal.de

  Zur Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage

 
• rewis.io

  Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 21.04.2017 - 4 HKO 4124/14
• OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (41)

• OLG Nürnberg, 17.03.2015 - 3 U 603/14

  Nachteilige Veränderung einer Gleichgewichtslage durch Markenanmeldung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Auch der Senat hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den streitgegenständlichen Unternehmenskennzeichen bereits im Urteil vom 17. März 2015 - 3 U 603/14 - bejaht; die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 12. November 2015 - I ZR 69/15 - zurückgewiesen.

  Dies hat der Senat auch bereits im vorausgehenden Verfahren 3 U 603/14, Endurteil vom 17.03.2015, angenommen.

  Bereits im vorausgehenden Verfahren 3 U 603/14, Endurteil vom 17.03.2015, hat der Senat angenommen, dass grundsätzlich zwischen den Parteien eine Gleichgewichtslage besteht.

  Auch im vorausgehenden Verfahren 3 U 603/14, Urteil vom 17.03.2015, hat der Senat eine Verwirkung verneint.

• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (BGH, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 50/14, Rn. 19 - ConText).

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Nähe der Unternehmensbereiche, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klagepartei und dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen (BGH, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 50/14, Rn. 23 - ConText).

  Der Grund für diesen selbständigen Schutz besteht in der Neigung des Verkehrs, längere Firmenbezeichnungen auf den (allein) unterscheidungskräftigen Bestandteil zu verkürzen (BGH, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 50/14, Rn. 28 - ConText).

  Diese allgemeinen Verwirkungsgrundsätze sind neben der Regelung über die Anspruchsverwirkung in § 21 Abs. 2 MarkenG anwendbar (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, Rn. 47 - ConText).

• LG Nürnberg-Fürth, 21.04.2017 - 4 HKO 4124/14

  Unzulässige Ausdehnung der Geschäftstätigkeit im Recht der Gleichnamigen durch …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.04.2017, Az. 4 HK O 4124/14, teilweise abgeändert und in Ziffern III. bis V. wie folgt neu gefasst:.

  Die weitergehende Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.04.2017, Az. 4 HK O 4124/14, wird zurückgewiesen.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.04.2017, Az. 4 HK O 4124/14, wird zurückgewiesen.

 
• BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14

  mt-perfect - Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Hierfür sind der Zeitraum, der Umfang und die Umstände der vorherigen Verwendung der Kennzeichnung sowie die Dauer und der Grund der Unterbrechung von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 07. April 2016 - I ZR 237/14, Rn. 22 - mt-perfect).

  aa) Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 237/14, Rn. 23 - mt-perfect).

• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Das Recht der Gleichnamigen setzt eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage voraus, die dadurch entsteht, dass die Parteien ihre Unternehmenskennzeichen über einen längeren Zeitraum unbeanstandet nebeneinander benutzen (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 64/11, Rn. 16 - Peek & Cloppenburg IV).

  Dabei muss der Störer jedoch alles Erforderliche und Zumutbare unternehmen, um einer Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 64/11, Rn. 18).

• BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11

  Völkl

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Das Schlagwort "G." verfügt als Teil der Unternehmensbezeichnung der Beklagten - ungeachtet dessen, ob es auch in Alleinstellung benutzt worden ist - über den Zeitrang des Gesamtzeichens (vgl. BGH, Urteil vom 02. Oktober 2012 - I ZR 82/11, Rn. 24 - Völkl).

  Voraussetzung ist lediglich, dass grundsätzlich - wie bei den Parteien - die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben (vgl. BGH, Urteil vom 02. Oktober 2012 - I ZR 82/11, Rn. 40 - Völkl).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

  Peek & Cloppenburg III

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (BGH, GRUR 2013, 397, Rn. 18 - Peek & Cloppenburg III).

  Dabei umfasst der Klagegrund alle Tatsachen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Klageantrag zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, Rn. 13 - Peek & Cloppenburg III).

• BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09

  BCC

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Da der Begriff der Branchennähe im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr nach § 15 Abs. 2 MarkenG auszulegen ist, kann von einer Unähnlichkeit der Branchen der Parteien nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Kennzeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Tätigkeitsfelder von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, Rn. 23 - BCC).

  Maßgeblich für die Bestimmung des Bestehens von Verwechslungsgefahr und insbesondere des Vorliegens von Branchennähe - und damit auch der Ausweitung der Tätigkeitsbereiche der Parteien - ist die Sicht der angesprochenen Verkehrskreise (vgl. BGH, GRUR 2011, 831, Rn. 23 - BCC).

• OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 32/16

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei einem Unfallvorschaden

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Auch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in dem dortigen Verfahren Az.: 6 U 32/16, Endurteil vom 30.03.2017, zutreffend ausführt, dass der Streitfall zwischen den Parteien nicht nach Prioritätsgrundsätzen, sondern den Recht der Gleichnamigen entwickelten Grundsätzen zu beurteilen ist.

  Auch das Oberlandesgericht Frankfurt führte in seinem Urteil vom 30.03.2017, Az. 6 U 32/16, aus, dass sich beide Parteien auch noch nach Beendigung ihrer Zusammenarbeit in den Jahren 2007 bis 2012 des alleinkennzeichnungskräftigen Firmenschlagworts "G." bedient hätten, und zwar auch in Alleinstellung.

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

  Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Zudem stimmt bei Dienstleistungsmarken die Marke in vielen Fällen mit der Firma überein; daher gehen die firmenmäßige Benutzung und die markenmäßige Benutzung bei ihnen häufiger ineinander über als bei Warenmarken (BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 30/16, Rn. 46 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke).
• KG, 02.09.2016 - 5 U 16/16

  Verbotene Heilmittelwerbung: Umfang des Unterlassungsanspruchs bei einer Werbung …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
• OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 6 W 1/16

  Wiederholungsgefahr: Umfang der durch eine Verletzungshandlung begangenen …
• OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Beschwerde gegen Ablehnung einer …
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14

  Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

  Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12

  Baumann
• BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

  Honda-Grauimport
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

  METRO/ROLLER's Metro
• BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10

  Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
• BGH, 07.07.2011 - I ZR 207/08

  Gartencenter Pötschke
• OLG Frankfurt, 30.07.2009 - 3 U 218/07

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Klageerweiterung
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07

  Peek & Cloppenburg
• BGH, 27.01.1953 - I ZR 55/52

  Rechtsmittel
• BGH, 22.11.1984 - I ZR 101/82

  Alleinstellungsberechtigung unter Inhabern gleicher Familiennamen
• BGH, 19.03.1992 - IX ZR 14/91

  Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück
• BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

  Metrosex
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei
• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

  FUNNY PAPER - Rufausbeutung
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

  Vossius.de
• BGH, 28.02.2002 - I ZR 177/99

  Streit um die Bezeichnung "Adlon" für Berliner Hotel
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 297/00

  "Olympiasiegerin"; Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 69/15
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 176/12

  Anspruch auf Schadensersatz sowie auf Erstattung von Abmahnkosten wegen der …
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter
• BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

  "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils