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   OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11   

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https://dejure.org/2011,16708
OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,16708)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01.06.2011 - 2 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,16708)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 2 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,16708)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Akteneinsicht

    § 72 Abs 2 S 4 GWB, § 111 Abs 1 GWB, § 111 Abs 2 GWB, § 120 Abs 2 GWB
    Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts eines Verfahrensbeteiligten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht gem. § 111 Abs. 1 GWB; Anspruch auf Geheimhaltung einzelner Aktenbestandteile i.R.e. Akteneinsicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren: Entscheidungsgründe ausreichend! (IBR 2012, 343)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 696
  • VergabeR 2012, 250
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    a) Dieses Zwischenverfahren hat die Vergabekammer unter sinngemäßer Heranziehung der Bestimmungen über die Akteneinsicht im Kartellbeschwerdeverfahren (§ 72 GWB) durchzuführen, auch wenn § 175 Abs. 2 GWB die entsprechende Anwendung von § 72 GWB nur auf das Beschwerdeverfahren bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11, VergabeR 2012, 250).

    d) Unbeschadet des vorstehend Ausgeführten prüft die Vergabekammer allerdings regelmäßig, auch wenn das Geheimhaltungsinteresse überwiegt, ob und inwieweit die übrigen Verfahrensbeteiligten über die von der Akteneinsicht auszunehmenden Inhalte ohne Preisgabe des Geheimnisses zumindest in allgemeiner oder anonymisierter Form unterrichtet werden können (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, VergabeR 2012, 250 ff.).

  • OLG Naumburg, 04.10.2019 - 7 Verg 3/19

    elektronisches Angebot - Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch

    Allerdings geht der Senat davon aus, dass der Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein auf diejenigen Teile der Vergabedokumentation beschränkt ist, deren Inhalt ggf. dem entscheidungserheblichen Verfahrensstoff zuzuordnen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 01.06.2011, 2 Verg 3/11, VergabeR 2012, 250, in juris Tz. 4).
  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen

    Auch im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren hat das Akteneinsichtsrecht eine dienende, zum Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11, VergabeR 2012, 250, Rn. 4 nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 24. September 2014 - 13 Verg 9/14, VergabeR 2015, 60, Rn. 78 nach juris).
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