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   OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14   

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https://dejure.org/2015,36251
OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14 (https://dejure.org/2015,36251)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.02.2015 - 12 U 105/14 (https://dejure.org/2015,36251)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. Februar 2015 - 12 U 105/14 (https://dejure.org/2015,36251)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel auf der Bundesautobahn

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 7 Abs. 5
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel auf der Bundesautobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Eigentumsvermutung des Besitzers bei Gebrauchtfahrzeugen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vollhaftung des Spurwechslers kraft Anscheinsbeweises

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 9 U 90/21

    Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs: Darlegungs- und Beweislast bezüglich

    Er ist danach grundsätzlich nicht verpflichtet, aufzuklären, wie er den Eigenbesitz und das Eigentum konkret erlangt hat, und genießt die Rechtswohltat des § 1006 BGB bereits dann, wenn er seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.02.2015 - 12 U 105/14, Rn. 34, juris; Saarländ. OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014 - 4 U 393/11, Rn. 28, juris).
  • LG Berlin, 12.10.2022 - 46 S 35/22
    § 1006 BGB stellt den Besitzer nicht nur von der Beweis-, sondern auch von der Darlegungslast frei, dass und auf welcher Grundlage er mit dem Besitz das Eigentum erworben hat (siehe etwa BGH, NJW 2004, 217; OLG Naumburg, Urteil vom 02.02.2015 - 12 U 105/14 - BeckRS 2015, 19804; vgl. auch BGH, NJW 2010, 363).
  • LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19
    - 9 - Hierfür streitet der Beweis des ersten Anscheins, denn der Unfall ereignete sich unstreitig in einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit einem durch den Beklagten zu 1) vorgenommenen Spurwechsel (vgl. nur Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02. Februar 2015 - 12 U 105/14 -, Rn. 60, juris m.w.N. und ferner im Parallelverfahren Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 09. November 2021 - 1 U 177/20, Umdruck S. 3, ebenfalls m.w.N.).
  • OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 193/19
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Alleinhaftung desjenigen in Betracht kommt, der den Fahrstreifen wechselt [Hentschel/König/Dauer-Dauer, § 17 StVG Rn. 16; KG Berlin, VRS 109, 10; OLG Hamm, DAR 2005, 285; OLG Naumburg, VRS 129, 124; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1236; OLG Jena, NZV 2006, 147; OLG Naumburg, NZV 2008, 618; OLG Köln, DAR 2006, 324; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Auflage, Rn. 151 a. E.].
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2017 - 8 O 2097/16

    Aktivlegitimation für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus

    Es verbleibt aber dabei, dass derjenige, der sich auf den unmittelbaren Besitz einer Sache beruft, diesen unmittelbaren Besitz auch nachzuweisen hat und darüber hinaus die Rechtsbehauptung aufstellen muss, Eigentümer des Kfz zu sein (OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.02.2015 - 12 U 105/14).
  • OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19

    Verkehrsunfall - für ein manipuliertes Unfallgeschehen sprechende Indizien

    Indizien für die tatsächliche Sachherrschaft über das Fahrzeug sind etwa die Umstände, wer das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt gefahren ist, wer die Fahrzeugschlüssel im Besitz hatte, wer es dem Schadensgutachter vorgestellt hat und auf wen die Zulassungsbescheinigung Teil II (KfZ-Brief) ausgestellt ist (vgl. Laws/Lohmeier/Vinke, jurisPk, § 7 StVG, Rn.208 - 210; OLG Sachsen-Anhalt; Urt. v. 02.02.2015, Az.: 12 U 105/14, Tz.30, juris).Unstreitig ist die Klägerin das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht gefahren.
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2017 - 1 U 155/16
    Die Auffassung, bereits das Bestreiten des Rechtserwerbs durch den Prozessgegner führe zu einer sekundären Darlegungslast, durch die der Besitzer die Umstände seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig darlegen müsse (so KG Berlin, Urteil vom 30.08.2010, 12 U 175/09, juris, Rn. 30; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Oktober 2013, 9 U 36/13, juris, Rn. 6: Baldus in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1006, Rn. 50, beckonline; Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 204 ff. mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand), da dem Gegner andernfalls mangels Kenntnisse der insoweit maßgeblichen Geschehensabläufe jede Möglichkeit und Chance des Gegenbeweises genommen werde, ist abzulehnen (ständige Rechtsprechung des Senats, a.a.0.; Saarländisches Oberlandesgericht, Urleil vom 08.05.2014, 4 U 393/11, juris, Rn. 29; Oberlandesgericht des Landes Sachsen- Anhalt, Urteil vom 02.02.2015, 12 U 105/14, juris, Rn. 33 ff.;, Fritsche in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK, 43. Edition, Stand 15.06.2017, § 1006 BGB, beckonline, Rn. 16).
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