Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 651h Abs 1 S 3 BGB, § 651h Abs 2 S 2 BGB, § 651h Abs 3 S 1 BGB, Art 12 Abs 1 EURL 2015/2302
  Entschädigungsansprüche eines Reiseveranstalters wegen der Stornierung von Klassenfahrten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Entschädigung nach Stornierung von Klassenfahrten im Rahmen der Corona-Pandemie? ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten anlässlich der Corona-Pandemie rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt - Umstände des Einzelfalls sind zu berücksichtigen

Verfahrensgang

• LG Halle, 17.05.2022 - 3 O 159/21
• OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Schulbetrieb 681 Reisen 483

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21

  Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

  Die Covid-19-Pandemie kann einen Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB darstellen, der grundsätzlich geeignet war, die Durchführung der streitgegenständlichen Klassenfahrten erheblich zu beeinträchtigen, wenn im Reisezeitraum (5. bzw. 6. bis 10. Juli 2020) die Gefahr einer Erkrankung an Covid-19 nicht nur ein nicht beherrschbares erhebliches Risiko für die Gesundheit der Reisenden darstellte, sondern aufgrund der pandemischen Lage am Zielort die Gefahr einer Infektion auch unter Beachtung aller zumutbaren Vorkehrungen bestand (BGH, Urteil vom 30. August 2022, X ZR 66/21, Rn. 23 f m.w.N.).

  Dies kann es rechtfertigen, der Reisewarnung trotz ihrer Befristung ein stärkeres Gewicht beizumessen (BGH, Urteil vom 30. August 2022, X ZR 66/21, juris).

• LG Halle, 17.05.2022 - 3 O 159/21

  Reisevertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Wahlrechts des Reiseveranstalters …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

  3 O 159/21, abgeändert.

  unter Abänderung des am 17.05.2022 verkündeten Urteils des Landgerichts Halle, Geschäftsnummer 3 O 159/21, wird die Beklagte verurteilt, an die Berufungsklägerin 8.350,45 ? zuzüglich Zinsen i.H.v. 9% über dem Basiszinssatz seit dem 12. Juni 2021 zu zahlen.

• BGH, 04.12.1997 - VII ZR 187/96

  Wirksamkeit des Beitritts eines Dritten zu einem Vertrag

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

  Der Verwender selbst ist jedoch daran gehindert, sich auf die Unwirksamkeit seiner AGB zu berufen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997, VII ZR 187/96).
• BGH, 24.05.2022 - X ZR 12/21

  Obliegenheit des Reiseveranstalters zur Darlegung der maßgeblichen Umstände bzgl. …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

  Entfallen Einsparungen wegen der Preisgestaltung eines verbundenen Unternehmens, sind Angaben zu dessen Ersparnissen und anderweitigem Erwerb erforderlich (BGH, Urteil vom 24. Mai 2022, X ZR 12/21, juris).

• OLG Schleswig, 18.03.2024 - 16 U 74/23

  Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach …

  Die vorzugswürdige Gegenauffassung hat gegen einen solchen Vorbehalt hingegen zu Recht keine Bedenken (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. März 2023 - 4 U 72/22, Rn. 29 ff.;… BeckOGK-BGB/ Harke, § 651h Rn. 22 [Stand 1. Oktober 2023];… jurisPK-BGB/ Steinrötter, 10. Aufl., § 651h BGB Rn. 61 [Stand: 01.02.2023];… Bergmann, Das neue Reiserecht, 1. Aufl. 2018, Kapitel 3: Materielle Vorschriften Rn. 195 ff., bei beck-online).