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   OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 81/22   

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OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 81/22 (https://dejure.org/2023,5642)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.03.2023 - 4 U 81/22 (https://dejure.org/2023,5642)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. März 2023 - 4 U 81/22 (https://dejure.org/2023,5642)
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  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    EUR 4.000,00 Schmerzensgeld für rechtswidrige SCHUFA-Einmeldung nun rechtskräftig!

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  • LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

    Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO;

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 81/22
    Zu berücksichtigen ist auch, dass die beabsichtigte abschreckende Wirkung nur durch für den Anspruchsverpflichtenden empfindliche Schmerzensgelder erreicht wird (LAG Nds BeckRS 2021, 32008; LAG Hamm BeckRS 2021, 45536 Rn. 27; LAG Bln-Bbg BeckRS 2021, 47685 Rn. 47-50; LG Köln ZD 2022, 52), insbesondere wenn eine Kommerzialisierung fehlt (hierzu auch Plath/Becker Rn. 4a).

    Auch eine Erheblichkeitsschwelle muss nicht erreicht bzw. überschritten werden (LAG Nds BeckRS 2021, 32008 Rn. 196; aA OLG Dresden NZG 2022, 335).

    Die Geringfügigkeit einer Beeinträchtigung wäre bei der Höhe des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen (LAG Nds ZD 2022, 61).

  • BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

    EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 81/22
    Ob eine Erheblichkeitsschwelle erreicht bzw. überschritten sein muss, ob der Datenverlust an sich oder ein ungutes Gefühl ein ausreichender Schaden ist und so genannte Bagatellschäden auszuschließen sind, ist umstritten (offen gelassen BVerfG NJW 2021, 1005; Kohn ZD 2019, 498 (501); Paal MMR 2020, 14 (16); dagegen LG Düsseldorf ZD 2022, 48 (49); OLG Frankfurt a. M. GRUR-RS 2022, 4491 Rn. 59-63; LAG Hamm ZD 2021, 710).

    Eine Klageabweisung wegen eines nicht erheblichen Schadens, ohne diese Frage dem EuGH vorzulegen, ist nach BVerfG NJW 2021, 1005 verfassungswidrig (BeckOK DatenschutzR/Quaas, 42. Ed. 1.8.2022, DS-GVO Art. 82 Rn. 23-25c).

  • OLG Dresden, 30.11.2021 - 4 U 1158/21

    Schadensersatz wegen Verletzung von Rechten aus der DSGVO ; Verantwortlicher im

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 81/22
    Auch eine Erheblichkeitsschwelle muss nicht erreicht bzw. überschritten werden (LAG Nds BeckRS 2021, 32008 Rn. 196; aA OLG Dresden NZG 2022, 335).
  • BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

    Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 81/22
    Objektive Wahrscheinlichkeitserwägungen können allenfalls Grundlage und Hilfsmittel für die Überzeugungsbildung sein; hinzukommen muss die subjektive persönliche Entscheidung des Richters, ob er die streitige Tatsachenbehauptung als wahr erachten kann (BGH NJW 2020, 1072), eine überwiegende Überzeugung genügt (Zöller, a.a.O., Rn. 18).
  • LG Magdeburg, 24.05.2022 - 9 O 1571/20

    Inkassofirma muss EUR 4.000,00 Schmerzensgeld wegen rechtswidriger

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 81/22
    Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Mai 2022 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg (Az.: 9 O 1571/20 *378*) wird zurückgewiesen.
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