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   OLG Naumburg, 02.07.2020 - 9 U 122/19   

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https://dejure.org/2020,47323
OLG Naumburg, 02.07.2020 - 9 U 122/19 (https://dejure.org/2020,47323)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.07.2020 - 9 U 122/19 (https://dejure.org/2020,47323)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. Juli 2020 - 9 U 122/19 (https://dejure.org/2020,47323)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB
    Unterlassungsanspruch eines Bundespolizisten gegen identifizierende Bildberichterstattung im Zusammenhang mit Einsatz gegen ein Rechtsrock-Konzert

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Zulässige identifizierende Bildberichterstattung zur Frage rechtsextremer Tendenzen in der Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2021, 68
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2020 - 9 U 122/19
    Das Schutzkonzept steht sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang (EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.).

    Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (BVerfGE 120, 180, 196; BGH, VI ZR 307/07 BGHZ 178, 213 Rn. 15).

    Allerdings sind die Gerichte im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Berichterstattung nicht befugt, die Art der Publikation zu bestimmen (BVerfGE 120, 180, 196; BGHZ 178, 213, Rn. 15).

  • BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

    Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2020 - 9 U 122/19
    Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (BVerfGE 120, 180, 196; BGH, VI ZR 307/07 BGHZ 178, 213 Rn. 15).

    Allerdings sind die Gerichte im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Berichterstattung nicht befugt, die Art der Publikation zu bestimmen (BVerfGE 120, 180, 196; BGHZ 178, 213, Rn. 15).

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2020 - 9 U 122/19
    Das Schutzkonzept steht sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang (EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.).
  • EGMR, 21.09.2017 - 77738/14

    CIOTAU AND OTHERS v. ROMANIA

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2020 - 9 U 122/19
    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH, VI ZR 133/16 MWN m. w. N).
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