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   OLG Naumburg, 03.03.1997 - 6 W 14/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4563
OLG Naumburg, 03.03.1997 - 6 W 14/97 (https://dejure.org/1997,4563)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.03.1997 - 6 W 14/97 (https://dejure.org/1997,4563)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. März 1997 - 6 W 14/97 (https://dejure.org/1997,4563)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 765
    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Prozeßgerichts nach § 769 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Magdeburg - 10 O 3929/96
  • OLG Naumburg, 03.03.1997 - 6 W 14/97

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 366



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 14.01.1999 - 15 W 144/98

    Einstellungsbeschlüsse nach § 769 ZPO sind grundsätzlich unanfechtbar

    Teilweise wird die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO ohne weitere Zulässigkeitsvorraussetzungen (OLG Köln, 19. ZS., OLGR 92, 13 mit Rechtsprechungsnachweisen), teilweise nur mit sehr eingeschränkter Überprüfungsmöglichkeit (OLG Köln, 25. FamS, NJW-RR 98, 365; OLG Naumburg, NJW-RR 98, 366; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO-Komm., 56. Aufl., § 769 Rdnr. 12; Thomas/Putzo, ZPO-Komm., 21. Aufl., § 769 Rdnr. 18; jeweils m.w.N.) für zulässig gehalten.

    Die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage ist in Fällen der vorliegenden Art gerade nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts (OLG Naumburg, NJW-RR 98, 366; Schneider, MDR 87, 64).

  • OLG Naumburg, 19.12.2000 - 11 W 18/00

    Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der

    Der letztgenannten Auffassung schließt sich der Senat an (vgl. auch OLG Naumburg, NJW-RR 1998, 366) und zwar deshalb, weil auch die Auffassung, die das Rechtsmittel grundsätzlich für unanfechtbar hält, eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung nach § 769 ZPO - wie in den Fällen der §§ 707, 719 ZPO - jedenfalls dann zulässt, wenn der Beschwerdeführer eine "greifbare Gesetzeswidrigkeit" und damit die Verkennung der Voraussetzungen, des Umfanges oder der Schranken des gesetzlich eingeräumten Ermessens bei Anwendung der §§ 707, 719, 732, 766 und 769 ZPO rügt.
  • OLG Naumburg, 19.12.2000 - 11 W 19/00

    Zwangsvollstreckung - Antrag auf einstweilige Einstellung - Ablehnung durch

    Der letztgenannten Auffassung schließt sich der Senat an (vgl. auch OLG Naumburg, NJW-RR 1998, 366) und zwar deshalb, weil auch die Auffassung, die das Rechtsmittel grundsätzlich für unanfechtbar hält, eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung nach § 769 ZPO - wie in den Fällen der §§ 707, 719 ZPO - jedenfalls dann zulässt, wenn der Beschwerdeführer eine "greifbare Gesetzeswidrigkeit" und damit die Verkennung der Voraussetzungen, des Umfanges oder der Schranken des gesetzlich eingeräumten Ermessens bei Anwendung der §§ 707, 719, 732, 766 und 769 ZPO rügt.
  • OLG Köln, 22.05.2000 - 26 WF 69/00

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Anfechtung; Anfechtbarkeit von

    Nur ausnahmsweise ist die sofortige Beschwerde gegen eine Einstellungsentscheidung gemäß § 769 ZPO statthaft, wenn schlüssig vorgetragen wird, dass die angefochtene Entscheidung die Ermessensgrenzen überschreitet oder greifbar gesetzwidrig ist (vgl. nur OLG Köln FamRZ 1997, 1093; OLG Nürnberg NJW-RR 1993, 1216; OLG Naumburg NJW-RR 1998, 366, jeweils m. w. N.; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 769 Rnr. 18).
  • OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 9 W 9/03

    Vollstreckungsgegenklage: Unanfechtbarkeit der Versagung der einstweiligen

    Als faktische Präjudizierung müssen sie deswegen vermieden werden, zumal sich das Prozessgericht hierdurch in seiner Aufgabe behindert sehen könnte, bei gebotener anderer Beurteilung der Sach- und Rechtslage im weiteren Verlauf des Verfahrens die Entscheidung abzuändern (OLG Naumburg NJW-RR 98, 366; OLG Hamm MDR 88, 241; OLG München NJW-RR 1987, 767; Schneider MDR 87, 64).
  • OLG Naumburg, 19.01.2004 - 5 W 3/04

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des

    Die damit verbundene Bewertung der Hauptsache würde zu einer systemfremden und unzweckmäßigen Einwirkung des nachfolgend zuständigen Berufungsgerichts auf das Verfahren vor dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges führen (OLG Dresden a.a.O.; OLG Naumburg NJW-RR 1998, 366; OLG Nürnberg NJW-RR 1993, 1216; OLG München NJW-RR 1987, 767, 768).
  • OLG Hamm, 14.02.2000 - 22 W 4/00

    Anfechtung der Entscheidung über die einstweilige Einstellung der

    Dieser Auffassung, wie auch einer vermittelnden Meinung, wonach eine Überprüfung auf richtigen Ermessensgebrauch möglich sein soll (Naumburg OLGR 1997, 259 m.w.N.), vermag der Senat mit der herrschenden Meinung nicht zu folgen.
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