Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.08.1995 - 4 U 34/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Erhebung einer Buchungsgebühr durch eine Bank für Ein- und Auszahlungen auf dem eigenen Girokonto des Kunden; Anwendbarkeit des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) auf Preisaushänge einer Bank; Grundzüge der rechtlichen Einordnung von aktiven und passiven Girokonten; Unwirksamkeit der Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unter Berücksichtigung der vertraglichen Hauptleistungspflichten beim Girovertrag; Zulässigkeit der Erhebung einer Buchungsgebühr für Auszahlungen am Bankautomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bargeschäfte beim Girokonto gebührenfrei

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Buchungsgebühren für Barein- und auszahlungen sind unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG §§ 8, 9

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1995, 1578



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95

    BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten

    Die Vorinstanzen haben der Beklagten die Verwendung der Klausel "alle oben nicht genannten Geschäftsvorfälle 0, 40 DM" untersagt und die Klage im übrigen abgewiesen (das Berufungsurteil ist abgedruckt in WM 1995, 1578).
  • OLG Hamm, 10.10.1995 - 4 U 76/95

    Ausgestaltung der Erledigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch

    Insgesamt wird damit der Eindruck einer Geburtstagsfeier erweckt, die naturgemäß nur einmal im Jahr stattfinden kann und damit etwas Besonderes darstellt außerhalb des üblichen Rahmens des Geschäftsverkehrs (Senatsurteile vom 6. April 1995 - 4 U 34/95; 6. Juli 1995 - 4 U 85/95).
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