Rechtsprechung
OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 W 44/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 266 FamFG
Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Darlehensrückzahlungsansprüche bei Trennung von Ehegatten als sonstige Familiensache - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
FamFG § 266
Zuständigkeit der Familiengericht für Darlehensrückzahlungsansprüche unter Ehegatten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 30.10.2015 - 3 O 92/15
- OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 W 44/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 1099
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.09.2012 - XII ZB 642/11
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist …
Auszug aus OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 W 44/15
Das Merkmal des Zusammenhangs mit der Trennung oder der Scheidung ist weit zu verstehen (BGH, Beschluss vom 5.12.2012 - XII ZB 642/11).Inhaltlich genügt die Ursächlichkeit von Trennung oder Scheidung für die geltend gemachte Rechtsfolge, ohne dass der Anspruch seinen Grund in der Ehe haben muss (BGH, Beschluss vom 5.12.2012 - XII ZB 642/11; vgl. zu solchen Ansprüchen bspw. BGH, Urteil vom 2.10.1991 - XII ZR 145/90; OLG Celle NJW-RR 2000, 1675).
Hierzu muss der Senat in notwendiger Gesamtbetrachtung nicht einmal auf streitiges Vorbringen der Beklagten zurückgreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 5.12.2012 - XII ZB 642/11).
- OLG München, 02.04.2014 - 20 W 503/14
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter …
Auszug aus OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 W 44/15
Mit der Trennung sind auch Ansprüche aus gegenseitigen Darlehen verbunden (OLG München, Beschluss vom 2.4.2014 - 20 W 503/14;… Burger, § 266 Rdn. 7;… Musielak/Both/Grandel, FamFG, 5. Aufl., § 266 Rdn. 11).Bereits der Vertrag vom April 2012 bringt mit der zinsfreien Gewährung des Darlehens hinreichend zum Ausdruck, dass es nicht um eine rein wirtschaftliche Beziehung der Parteien ging (vgl. OLG München, Beschluss vom 2.4.2014 - 20 W 503/14).
- BGH, 02.10.1991 - XII ZR 145/90
Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der …
Auszug aus OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 W 44/15
Inhaltlich genügt die Ursächlichkeit von Trennung oder Scheidung für die geltend gemachte Rechtsfolge, ohne dass der Anspruch seinen Grund in der Ehe haben muss (BGH, Beschluss vom 5.12.2012 - XII ZB 642/11; vgl. zu solchen Ansprüchen bspw. BGH, Urteil vom 2.10.1991 - XII ZR 145/90; OLG Celle NJW-RR 2000, 1675). - OLG Celle, 29.06.1999 - 4 W 99/99
Bestehen von Ausgleichsansprüchen infolge eines Verlöbnisses oder einer nicht …
Auszug aus OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 W 44/15
Inhaltlich genügt die Ursächlichkeit von Trennung oder Scheidung für die geltend gemachte Rechtsfolge, ohne dass der Anspruch seinen Grund in der Ehe haben muss (BGH, Beschluss vom 5.12.2012 - XII ZB 642/11; vgl. zu solchen Ansprüchen bspw. BGH, Urteil vom 2.10.1991 - XII ZR 145/90; OLG Celle NJW-RR 2000, 1675). - BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10
Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 W 44/15
Der Darlehensrückzahlungsanspruch entstand jedoch nicht mit der Vereinbarung vom April 2012, sondern erst mit der Kündigung durch den Kläger und sein Rückzahlungsverlangen (§ 488 I, III 1 BGB; BGH NJW 2010, 2940 m.w.N.).