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   OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10   

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https://dejure.org/2010,925
OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,925)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.11.2010 - 1 Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,925)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04. November 2010 - 1 Verg 10/10 (https://dejure.org/2010,925)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 97 GWB, §§ 97 ff GWB, Art 1 Abs 4 EGRL 18/2004, § 11 RettDG ST, § 12 Abs 1 RettDG ST
    Vergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • forum-vergabe.de

    Vertrag oder Verwaltungsakt für das Vergaberecht egal!?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2
    Anforderungen an die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rettungsdienstleistungen: Vergaberechtsweg oder Verwaltungsrechtsweg?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig

  • bvrd.org (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    In Sachsen-Anhalt muss der Rettungsdienst ausgeschrieben werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Im sog. Submissionsmodell unterfällt die Übertragung des öffentlichen Rettungsdienstes dem europäischen Vergaberecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rettungsdienstleistungen: Vergaberechtsweg oder Verwaltungsrechtsweg? (IBR 2011, 1097)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1221
  • VergabeR 2011, 493
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in

    (2) Zwar hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Naumburg mit Beschluss vom 04.11.2010 (1 Verg 10/10 "Rettungsdienst Burgenlandkreis", VergabeR 2011, 493) einen Vertrag über Rettungsdienstleistungen zwischen Aufgabenträger und Leistungserbringer nach dem RettDG LSA 2006 als Dienstleistungsauftrag bewertet.
  • VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!

    Ein Nichtbieter hat sein Interesse am Auftrag auch dann hinreichend bekundet, wenn er berechtigt geltend machen kann, an der Abgabe eines aussichtsreichen Angebots gehindert worden zu sein (s. hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10).
  • VK Sachsen-Anhalt, 25.01.2011 - 2 VK LSA 13/10

    - Erledigung des Nachprüfungsverfahrens

    Zutreffend sind die beiden Antragstellerinnen davon ausgegangen, dass die Übertragung zur Durchführung der Notfallrettung an Dritte zwingend im Wege eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 f GWB zu erfolgen hat (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.04.2009, 1 Verg 7/08, VergabeR 2009, 793 bis 798 und Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10, NZBau 2011 Heft 1, VIII).
  • VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 - 1 VK LSA 5/11

    Rettungsdienstleistungen sind vergaberechtskonform auszuschreiben!

    Der öffentliche Auftraggeber ist nach dem Willen des Gesetzgebers ganz wesentlich an der Entgeltvereinbarung beteiligt (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 10/10 v. 04.11.2010).
  • VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!

    Ein Nichtbieter hat sein Interesse am Auftrag auch dann hinreichend bekundet, wenn er berechtigt geltend machen kann, an der Abgabe eines aussichtsreichen Angebots gehindert worden zu sein (s. hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - 3 M 298/11

    Antrag einer Bietergemeinschaft auf vorläufige Fortführung des Rettungsdienstes

    Selbst wenn man sich nicht der Auffassung des OLG Naumburg im Beschluss vom 4. November 2010 (1 Verg 10/10, juris Rdnr. 83) anschließt, wonach mit einer erteilten Genehmigung nach § 11 RettDG LSA nicht das Recht verbunden ist, die genehmigten Rettungsdienstleistungen ohne Ausschreibung zu erbringen oder andere Bieter auszuschließen, könnte jedenfalls nur eine vollziehbare Genehmigung nach § 11 RettDG LSA der Antragstellerin ein subjektives öffentliches Recht vermitteln.
  • VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13

    Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!

    Schließlich ist auch in ähnlicher Konstellation ebenfalls für Vergaben von Rettungsdienstleistungen obergerichtlich entschieden, dass -bspw. die Erteilung einer Genehmigung in Gestalt eines Verwaltungsaktes einerseits und die Erteilung eines Zuschlags im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB andererseits sowohl materiellrechtlich als auch verfahrensrechtlich streng zu unterscheiden sind und sich in ihrer Wirksamkeit nicht gegenseitig ausschließen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010 - 1 Verg 10/10; Beschluss vom 02.02.2009, 3 M 555/08, Beschluss vom 03.12.2009, 3 M 307/09).
  • VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!

    Ein Nichtbieter hat sein Interesse am Auftrag auch dann hinreichend bekundet, wenn er berechtigt geltend machen kann, an der Abgabe eines aussichtsreichen Angebots gehindert worden zu sein (s. hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10).
  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 73/10

    Erneuerung eines Verkehrsrechnersystems

    Die Antragstellerin konnte zur Überzeugung der Vergabekammer nicht schlüssig darlegen, an der Abgabe eines aussichtsreichen Angebots gehindert worden zu sein (siehe hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10).
  • VK Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 1 VK 68/10

    Beschaffung von Software: Fallmanagement für den Sozialen Dienst

    Ein Nichtbieter hat sein Interesse am Auftrag auch dann hinreichend bekundet, wenn er berechtigt geltend machen kann, an der Abgabe eines aussichtsreichen Angebots gehindert worden zu sein (s. hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010, 1 Verg 10/10).
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