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   OLG Naumburg, 06.02.2014 - 2 U 50/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,13231
OLG Naumburg, 06.02.2014 - 2 U 50/13 (https://dejure.org/2014,13231)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.02.2014 - 2 U 50/13 (https://dejure.org/2014,13231)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - 2 U 50/13 (https://dejure.org/2014,13231)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 14 Abs 3 EEG 2004, § 14a Abs 5 EEG 2006, § 14a Abs 7 EEG 2006, § 66 Abs 5 EEG 2009, § 156 ZPO
    Verpflichtung des Letztverbrauchers zur Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich: Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher; Eigenstrom-Privileg; Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als materiell-rechtliche Ausschlussfristen; prozessuale Auswirkungen der Eröffnung ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Belastungsausgleich nach § 14 EEG 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 301; EEG 2004 § 14 Abs. 3
    Zulässigkeit eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft; Begriff des Letztverbrauchers von Strom i.S. von § 14 Abs. 3 EEG 2004

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 17 (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft; Auslegung des § 14 Abs. 3 EEG 2004 bzgl. des Tatbestandsmerkmals der Lieferung von Strom an Letztverbraucher

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14

    Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen

    Das Berufungsgericht (OLG Naumburg, RdE 2014, 299) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Hamm, 07.06.2017 - 14 U 5/16

    Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG

    die Klägerin schulde sowieso keine Auskunft über die gelieferte Strommenge, da sie nicht an Letztverbraucher liefere, jedenfalls müsse die Beklagte eine Stufenklage erheben (Hinweis auf Salje, EEG 2014 § 60 Rn. 38; OLG Naumburg, Urt. vom 6.2.2014 - 2 U 50/13);.
  • LG Essen, 28.05.2015 - 3 O 365/13
    Für den Zeitraum vom 01.08.2004 bis zum 30.11.2006 war ein Auskunftspflicht nicht normiert, sie bestand gleichwohl als eine Nebenpflicht eines nach § 14 Abs. 3 EEG 2004 zur Teilnahme am Belastungsausgleich verpflichteten Elektrizitätsversorgungsunternehmen (siehe hierzu Urteil des OLG Naumburg vom 06.02.2014, Az.: 2 U 50/13, BeckRS 2014, 09129).
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