Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2571
OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07 (https://dejure.org/2008,2571)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.10.2008 - 1 Ws 504/07 (https://dejure.org/2008,2571)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. Januar 2008 - 1 Ws 504/07 (https://dejure.org/2008,2571)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 43; StPO § 202 S. 1; StGB § 339
    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Mitglieder eines Spruchkörpers aufgrund geheimer Beratung; Umfang der Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses; Rechte und Pflichten eines als Zeugen vernommenen, an der Beratung beteiligten Richters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis des Abstimmens für die inkriminierte Entscheidung für jedes einzelne Mitglied eines Spruchkörpers als Voraussetzung einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung; Zulassung einer Ausnahme von dem Grundsatz des Beratungsgeheimnisses bei überwiegendem Interesse an der Aufklärung eines schwerwiegenden Tatvorwurfs; Möglichkeit der Preisgabe des Beratungsgeheimnisses in einem Ermittlungsverfahren oder in einem Verfahren bei Verwaltungsbehörden; Aussagepflicht und Aussagerecht eines als Zeugen zum Beratungshergang und Abstimmungsverhalten vernommenen Richters eines Kollegialgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer nicht beweisbar

  • beck.de (Kurzinformation und Diskussion)

    Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer nicht beweisbar

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck.de (Kurzinformation und Diskussion)

    Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer nicht beweisbar

  • betrifftjustiz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Rechtsbeugungsprivileg - Die wundersame Wirkung des Beratungsgeheimnisses (Christoph Strecker; Betrifft JUSTIZ Nr. 96 [2008], 377)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Senatus legibus solutus - Kollegialrichter können straflos Recht beugen (Dr. Christoph Mandla; ZIS 2009, 143-159)

  • vaeter-aktuell.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert (Dr. Rolf Lamprecht; NJW 2007, 2744)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fall Görgülü

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Besprechung von OLG Naumburg, Beschluss v. 6.10.2008 - 1 Ws 504/07 (Zur Verfolgung von Rechtsbeugung in Kollegialgerichten)" von Prof. Dr. Volker Erb, original erschienen in: NStZ 2009, 189 - 193.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Rechtsbeugung des Kollegialrichters" von Dr. Jörg Scheinfeld, original erschienen in: JA 2009, 401 - 406.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3585
  • NStZ 2009, 214
  • FamRZ 2009, 155



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Selbst wenn sie sich in ihrer Unabhängigkeit in keiner Weise beeinträchtigt sähen und zur Erläuterung interner Abläufe gegenüber dem Ausschuss von sich aus bereit wären, stünde der unbeschränkten Auskunftserteilung in einem Untersuchungsverfahren des Landtags jedenfalls das bundesgesetzlich geschützte Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) entgegen, das nach herrschender Auffassung nur in einem Gerichtsverfahren unter engen Voraussetzungen preisgegeben werden darf (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, § 43 Rn. 17; Staats, DRiG, 2012, § 43 Rn. 9; OLG Naumburg vom 6.10.2008 NJW 2008, 3585/3587).
  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

    Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für

    Wird - wie hier - eine Körperschaft wegen eines bestimmten Abstimmungsverhaltens eines von ihr entsandten Mitglieds des Kollegiums auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so liegt es nahe, den bestehenden Interessenkonflikt zumindest dadurch zu lösen, dass es dem Mitglied beziehungsweise der Körperschaft erlaubt ist, zum Zwecke der Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen das Beratungsgeheimnis - als Zeuge oder auch als Partei - preiszugeben (Schmidt-Räntsch aaO Rn. 19; siehe auch OLG Naumburg, NJW 2008, 3585, 3587).
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