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   OLG Naumburg, 06.12.2005 - 10 Wx 14/05   

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https://dejure.org/2005,8783
OLG Naumburg, 06.12.2005 - 10 Wx 14/05 (https://dejure.org/2005,8783)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.12.2005 - 10 Wx 14/05 (https://dejure.org/2005,8783)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2005 - 10 Wx 14/05 (https://dejure.org/2005,8783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81b Alt. 2
    Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung, soweit die Polizei diese in eigener Zuständigkeit bewirken kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Verwaltungszwang; Rechtsgrundlage für Maßnahmen zu erkennungsdienstlichen Zwecken; Antrag auf richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung für die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Zuständigkeit für die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3592 (Ls.)
  • NStZ-RR 2006, 179
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 13.04.2012 - 15 W 131/12

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen

    Für Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO ist die Polizei originär zuständig (vgl. BVerwG NJW 2006, 1225 f.; OLG Naumburg NStZ-RR 2006, 179 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 81 b, Rn. 13; Löwe-Rosenberg/ Krause, StPO, 26. Aufl., § 81 b, Rn. 23; Heidelberger Kommentar zur StPO/Lemke, 4. Aufl. § 81 b, Rn. 14; Karlsruher Kommentar zur StPO/Senge, 6. Aufl., § 81 b, Rn. 5), hier die Kreispolizeibehörde P (§§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 1 POG NRW).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2007 - 2 O 218/07

    Vorladung zu "freiwilliger" erkennungsdienstlicher Maßnahme

    § 21 SOG LSA wird jedoch für eine erkennungsdienstliche Behandlung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nur heran gezogen werden können, soweit nicht schon die konkurrierende Vorschrift des § 81b 2. Alt. StPO anlässlich eines Strafverfahrens gegen einen "Beschuldigten" zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Daten für präventiv-polizeiliche Zwecke ermächtigt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 06.12.2005 - 10 Wx 14/05 -, NStZ-RR 2006, 179, m. w. Nachw.).
  • OLG Hamm, 12.09.2018 - 15 W 229/18

    Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur

    Der Senat verbleibt auch in Ansehung der Ausführungen des Beteiligten in der Beschwerdebegründung bei seiner Rechtsauffassung, dass auf die polizeirechtlichen Bestimmungen des Verwaltungszwanges im Zusammenhang mit einer auf § 81 b StPO gestützten erkennungsdienstlichen Maßnahme nämlich nicht zurückgegriffen werden muss (Senat, Beschluss vom 13. April 2012, 15 W 131/12, juris; OLG Naumburg NStZ-RR 2006, 179 ff; Schmitt in Meyer-Großner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 61. Auflage, 2018, § 81b, Rn. 15; Senge in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, 2013, § 81b, Rn. 5).
  • OLG Hamm, 12.09.2018 - 18 W 229/18

    Befugnis der Polizei zur zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur

    Der Senat verbleibt auch in Ansehung der Ausführungen des Beteiligten in der Beschwerdebegründung bei seiner Rechtsauffassung, dass auf die polizeirechtlichen Bestimmungen des Verwaltungszwanges im Zusammenhang mit einer auf § 81 b StPO gestützten erkennungsdienstlichen Maßnahme nämlich nicht zurückgegriffen werden muss (Senat, Beschluss vom 13. April 2012, 15 W 131/12, juris; OLG Naumburg NStZ-RR 2006, 179 ff; Schmitt in Meyer-Großner/Schmitt, Kommentar zur StPO , 61. Auflage, 2018, § 81b , Rn. 15; Senge in Karlsruher Kommentar zur StPO , 7. Auflage, 2013, § 81b , Rn. 5).
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