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   OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17   

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OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17 (https://dejure.org/2017,63091)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.12.2017 - 5 U 96/17 (https://dejure.org/2017,63091)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - 5 U 96/17 (https://dejure.org/2017,63091)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 InsO, § 142 InsO
    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit einer Liquiditätsbilanz zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Voraussetzungen für ein berechtigtes Vertrauen des Gläubigers/Anfechtungsgegners hinsichtlich der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der späteren Insolvenzschuldnerin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO a.F. § 133 Abs. 1
    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der späteren Insolvenzschuldnerin

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (37)

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
    Hat der anfechtende Verwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muss der Anfechtungsgegner grundsätzlich beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, IX ZR 109/15, juris, Rn. 24).

    Ein Gläubiger, der - wie hier die Beklagte - spätestens im Oktober mit Blick auf das bisherige Zahlungsverhalten des Schuldners und die aufgelaufenen Rückstände, die Ergebnisse des Sanierungsgutachtens und der Ergänzung hierzu - die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt und damit von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 33 mwN; BGH, Urteil vom 27. März 2008, IX ZR 98/07, Rn. 23;; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, IX ZR 109/15, Rn. 24, alle zitiert nach juris).

    Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestand (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, IX ZR 109/15, juris, Rn. 28 mwN).

    Auch hatte die Schuldnerin gegenüber der Beklagten keine Erklärungen abgegeben, die das Vertrauen auf ihre wirtschaftliche Gesundung rechtfertigten (BGH ZIP 2016, 627-630, Rn 29).

    Ein Schluss der Beklagten dahin, dass - nur weil sie selbst Zahlungen erhalten hat - die Schuldnerin ihre Zahlungen auch im Allgemeinen wieder aufgenommen habe, verbot sich angesichts der Umstände (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, IX ZR 109/15, juris, Rn. 30 mwN).

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
    Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich gestundet sind, dürfen bei der Prüfung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nur dann berücksichtigt werden, wenn es darum geht, für die Zeit nach dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung eine Zahlungsunfähigkeit erstmals festzustellen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, IX ZR 93/06, Rn 25; BGH, Urteil vom 06. Dezember 2012, IX ZR 3/12, juris, Rn 29).

    Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 19 f mwN; BGH, Urt. v. 12. Februar 2015, IX ZR 180/12, Rn. 18, juris).

    Ein Gläubiger, der - wie hier die Beklagte - spätestens im Oktober mit Blick auf das bisherige Zahlungsverhalten des Schuldners und die aufgelaufenen Rückstände, die Ergebnisse des Sanierungsgutachtens und der Ergänzung hierzu - die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt und damit von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 33 mwN; BGH, Urteil vom 27. März 2008, IX ZR 98/07, Rn. 23;; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, IX ZR 109/15, Rn. 24, alle zitiert nach juris).

    Angesichts dieser unbeglichenen Verbindlichkeiten wurde die Zahlungseinstellung der Schuldnerin mangels einer allgemeinen Zahlungsaufnahme allein durch die vereinbarungsgemäße Erfüllung der Ratenzahlungen nicht behoben (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 36).

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
    Das Sanierungskonzept sei schlüssig und entspreche den Anforderungen des Bundesgerichtshofes an ein Sanierungskonzept aus dessen Urteil vom 12. Mai 2016, Geschäftsnummer IX ZR 65/14.

    Die Maßnahmen müssen eine positive Fortführungsprognose begründen (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, IX ZR 156/09, Rn. 11; Urteil vom 12. Mai 2016, IX ZR 65/14, Rn. 22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2017, I-12 U 91/13, Rn. 17, juris).

    Aus den Informationen, die dem Gläubiger danach mitgeteilt worden sind, muss sich aus seiner Sicht das Sanierungskonzept als schlüssig darstellen und erfolgversprechend erscheinen (BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, Rn. 22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2017 - I-12 U 91/13 -, Rn. 19, juris).

  • OLG Celle, 08.10.2015 - 16 U 17/15
    Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
    Den über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichteten Anfechtungsgegner trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, spätere Zahlungen des Schuldners auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt zu haben (Gehrlein, WM 2011, 577, 578 f.; BGH, Urteil vom 3. April 2014, IX ZR 201/13, Rn. 39; OLG Celle, Urteil vom 8. Oktober 2015, 16 U 17/15, Rn. 29, Juris).

    Erforderlich ist damit eine Analyse der Verluste und der Möglichkeit deren künftiger Vermeidung, eine Beurteilung der Erfolgsaussichten und der Rentabilität des Unternehmens in der Zukunft und Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung der (drohenden) Insolvenzreife (BGH, Urteil vom 04. Dezember 1997, IX ZR 47/97; Rn. 28; BGH, Urteil v. 22. November 2012, IX ZR 62/10; BGH, Urteil vom 08. Dezember 2011, IX ZR 156/09, Rn. 11; OLG Celle, Urteil vom 08. Oktober 2015, 16 U 17/15, Rn. 31, juris).

    Die bargeschäftsähnliche Lage ist damit ein Indiz gegen den Vorsatz, das aber entkräftet sein kann (Thole in: Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl. 2016, § 142, Rn. 14; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, Rn. 25; BGH, Urteil vom 04. Mai 2017, IX ZR 285/16, Rn. 7; OLG Celle, Urteil vom 08. Oktober 2015, 16 U 17/15, Rn. 38, juris).

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06

    Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
    Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich gestundet sind, dürfen bei der Prüfung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nur dann berücksichtigt werden, wenn es darum geht, für die Zeit nach dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung eine Zahlungsunfähigkeit erstmals festzustellen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, IX ZR 93/06, Rn 25; BGH, Urteil vom 06. Dezember 2012, IX ZR 3/12, juris, Rn 29).

    Darüber hinaus muss der Schuldner aber auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, IX ZR 93/06, Rn. 24; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, IX ZR 117/11, juris, Rn. 18; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 17 Rn. 135).

    Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO, Rn. 29; vom 20. Dezember 2007, IX ZR 93/06, Rn. 21 jeweils mwN, juris).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2017 - 12 U 91/13
    Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
    Die Maßnahmen müssen eine positive Fortführungsprognose begründen (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, IX ZR 156/09, Rn. 11; Urteil vom 12. Mai 2016, IX ZR 65/14, Rn. 22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2017, I-12 U 91/13, Rn. 17, juris).

    Aus den Informationen, die dem Gläubiger danach mitgeteilt worden sind, muss sich aus seiner Sicht das Sanierungskonzept als schlüssig darstellen und erfolgversprechend erscheinen (BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, Rn. 22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2017 - I-12 U 91/13 -, Rn. 19, juris).

  • BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
    Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, IX ZR 231/04, Rn. 28, juris).

    Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO, Rn. 29; vom 20. Dezember 2007, IX ZR 93/06, Rn. 21 jeweils mwN, juris).

    Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO, Rn. 29; vom 11. Februar 2010, IX ZR 104/07, Rn. 42).

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 156/09

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
    Erforderlich ist damit eine Analyse der Verluste und der Möglichkeit deren künftiger Vermeidung, eine Beurteilung der Erfolgsaussichten und der Rentabilität des Unternehmens in der Zukunft und Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung der (drohenden) Insolvenzreife (BGH, Urteil vom 04. Dezember 1997, IX ZR 47/97; Rn. 28; BGH, Urteil v. 22. November 2012, IX ZR 62/10; BGH, Urteil vom 08. Dezember 2011, IX ZR 156/09, Rn. 11; OLG Celle, Urteil vom 08. Oktober 2015, 16 U 17/15, Rn. 31, juris).

    Die Maßnahmen müssen eine positive Fortführungsprognose begründen (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, IX ZR 156/09, Rn. 11; Urteil vom 12. Mai 2016, IX ZR 65/14, Rn. 22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2017, I-12 U 91/13, Rn. 17, juris).

  • BGH, 04.05.2017 - IX ZR 285/16

    Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
    Dann weiß er auch, dass der bargeschäftsähnliche Leistungsaustausch den übrigen Gläubigern des Schuldners nicht nutzt, sondern infolge der an den Anfechtungsgegner fließenden Zahlungen Nachteile bringt (BGH, Urteil vom 04. Mai 2017, IX ZR 285/16, Rn. 9; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, IX ZR 180/12, Rn. 25 juris).

    Die bargeschäftsähnliche Lage ist damit ein Indiz gegen den Vorsatz, das aber entkräftet sein kann (Thole in: Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl. 2016, § 142, Rn. 14; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, Rn. 25; BGH, Urteil vom 04. Mai 2017, IX ZR 285/16, Rn. 7; OLG Celle, Urteil vom 08. Oktober 2015, 16 U 17/15, Rn. 38, juris).

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
    Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 19 f mwN; BGH, Urt. v. 12. Februar 2015, IX ZR 180/12, Rn. 18, juris).

    Dann weiß er auch, dass der bargeschäftsähnliche Leistungsaustausch den übrigen Gläubigern des Schuldners nicht nutzt, sondern infolge der an den Anfechtungsgegner fließenden Zahlungen Nachteile bringt (BGH, Urteil vom 04. Mai 2017, IX ZR 285/16, Rn. 9; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, IX ZR 180/12, Rn. 25 juris).

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15

    Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare

  • OLG Frankfurt, 19.10.2016 - 19 U 102/15

    Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 148/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über

  • BGH, 22.11.2012 - IX ZR 62/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen

  • BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13

    Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

    Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden

  • OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 16 U 176/15

    Gläubigerkenntnis bei Zahlungseinstellung des Schuldners; Bewertung eigener

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12

    Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots

  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 6/14

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10

    Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10

    BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

  • BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08

    Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

  • BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung

  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

    Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von

  • BGH, 27.03.2008 - IX ZR 98/07

    Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer

  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12

    Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 12/14

    Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

  • BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

  • BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

    Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal

  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

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