Rechtsprechung
OLG Naumburg, 07.03.2016 - 12 Wx 12/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung einer Windkraftanlagendienstbarkeit als beschränkt persönliche Dienstbarkeit ; Sicherung eines Anspruchs zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch eine Vormerkung; Anerkennung einer Sicherung durch eine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Bezeichnung des Gläubigers des durch eine Vormerkung zu sichernden Anspruchs auf Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- rechtsportal.de
BGB § 883 Abs. 1 ; BGB § 1179
Anforderungen an die Bezeichnung des Gläubigers des durch eine Vormerkung zu sichernden Anspruchs auf Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 07.03.2016 - 12 Wx 12/15
- OLG Naumburg, 08.03.2016 - 12 Wx 12/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.11.1956 - V ZR 40/56
Änderung des Erbbauzinse
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2016 - 12 Wx 12/15
Dabei ist es nach überwiegender Meinung im Rahmen der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit auch zulässig, einen Anspruch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zu begründen und diesen dann durch Vormerkung zu sichern (z. B. BGHZ 22, 220; 28, 99; OLG München, Beschluss vom 7. Juli 2010, 34 Wx 61/10, zitiert nach JURIS;… Eckert, in: Bamberger/Roth, Rdn. 34 zu § 883 BGB ;… Kohler, Bauer/von Oefele, GBO , 3. Aufl., AT III Rdn. 32;… Gursky, in: Staudinger, BGB , Neubearbeitung 2013, Rdn. 74 zu § 883 BGB ). - BGH, 09.07.1958 - V ZR 116/57
Dienstbarkeitsbestellungsanspruch
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2016 - 12 Wx 12/15
Dabei ist es nach überwiegender Meinung im Rahmen der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit auch zulässig, einen Anspruch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zu begründen und diesen dann durch Vormerkung zu sichern (z. B. BGHZ 22, 220; 28, 99; OLG München, Beschluss vom 7. Juli 2010, 34 Wx 61/10, zitiert nach JURIS;… Eckert, in: Bamberger/Roth, Rdn. 34 zu § 883 BGB ;… Kohler, Bauer/von Oefele, GBO , 3. Aufl., AT III Rdn. 32;… Gursky, in: Staudinger, BGB , Neubearbeitung 2013, Rdn. 74 zu § 883 BGB ). - OLG München, 07.07.2010 - 34 Wx 61/10
Grundbuchverfahren: Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2016 - 12 Wx 12/15
Dabei ist es nach überwiegender Meinung im Rahmen der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit auch zulässig, einen Anspruch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zu begründen und diesen dann durch Vormerkung zu sichern (z. B. BGHZ 22, 220; 28, 99; OLG München, Beschluss vom 7. Juli 2010, 34 Wx 61/10, zitiert nach JURIS;… Eckert, in: Bamberger/Roth, Rdn. 34 zu § 883 BGB ;… Kohler, Bauer/von Oefele, GBO , 3. Aufl., AT III Rdn. 32;… Gursky, in: Staudinger, BGB , Neubearbeitung 2013, Rdn. 74 zu § 883 BGB ). - BayObLG, 05.05.1980 - BReg. 2 Z 50/79
Zur Eintragung einer Löschungsvormerkung
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2016 - 12 Wx 12/15
Zwar ist bei einer Löschungsvormerkung im Sinne des § 1179 BGB eine Eintragung zugunsten des jeweiligen Inhabers des begünstigten Rechts nicht mehr möglich, da der Kreis der Berechtigten in dieser Regelung abschließend aufgezählt wird (z. B. Bay-ObLG, MDR 1980, 755); um die Vormerkung der Löschung einer Hypothek oder einer Grundschuld (§ 1192 BGB ) geht es hier allerdings nicht, sondern um die Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit.