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   OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,39795
OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2019,39795)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.11.2019 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2019,39795)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. November 2019 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2019,39795)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 210
  • GRUR-RR 2020, 79
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

    Vermittelnd wird vertreten, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen im Allgemeinen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte dienen und sie einen wettbewerbsrechtlichen Bezug nur aufweisen, soweit es um die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten geht, etwa zu Zwecken der Werbung, der Meinungsforschung, der Erstellung von Nutzerprofilen, des Adresshandels oder sonstiger kommerzieller Zwecke (Schaffert in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2020, § 3a UWG Rn. 81; Schreiber, GRUR-Prax 2019, 4; diesen Ansatz verfolgend: OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 13 U 204/98, juris Rn. 37; zur DSGVO: OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07. November 2019 - 9 U 39/18, Rn. 57; Barth, WRP 2018, 790 Rn. 26; Baumgartner/Sitte, ZD 2018, 555 [557]; zur Nutzung personenbezogener Daten ohne Einwilligung: OLG Köln, Urteil vom 19. November 2010 - I-6 U 73/10, juris Rn. 13).
  • BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von

    Die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Naumburg, WRP 2020, 114) zurückgewiesen.
  • OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 6 W 19/20

    Rechtmäßigkeit der Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Anwaltskammer

    Dabei kann dahinstehen, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt von Mitbewerbern geltend gemacht werden können, oder ob die DSGVO nicht vielmehr die Rechtsfolgen bei Verstößen abschließend regelt (vgl. zur Übersicht Ohly, GRUR 2019, 686; Uebele, GRUR 2019, 694; OLG Hamburg, GRUR 2019, 86; OLG Naumburg, GRUR-RR 2020, 79).
  • BGH - I ZR 222/19 (anhängig)

    Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das

  • VG Schwerin, 26.11.2020 - 1 A 1598/19

    Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im Internet

    Angesichts des Wortlauts des Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO ("ausdrücklich eingewilligt") erfüllt eine konkludente Einwilligung die Voraussetzung dieser Vorschrift nicht (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07. November 2019 - 9 U 39/18 -, Rn. 70, juris).
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