Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.12.2012 - 12 Wx 31/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO §§ 47, 71; GBV § 9
    Grenzen der Eintragung eines Klarstellungsvermerks bei Eigentumsumschreibung zu Gunsten einer GbR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 71 Abs. 2
    Zulässigkeit einer gegen den Inhalt des Eintragungsvermerks gerichteten grundbuchrechtlichen Fassungsbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Zur Löschung nicht in das Grundbuch gehörender Zusätze

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer gegen den Inhalt des Eintragungsvermerks gerichteten grundbuchrechtlichen Fassungsbeschwerde

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2013, 106



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Wx 297/16

    Recht des Eigentümers auf Umschreibung eines Grundbuchblatts mit dem Ziel der

    Dem steht die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur gegenüber, wonach im Regelfall einer ordnungsgemäßen Eintragung eine Umschreibung auf ein neues Grundbuchblatt grundsätzlich nicht in Betracht kommt, sondern allenfalls dann zulässig sei, wenn die in Rede stehende Zwangseintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eingetragen wurde und dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt wurden (vgl. OLG Köln FGPrax 2015, 249 [12]; OLG Sachsen-Anhalt FGPrax 2014, 54 [13] und FGPrax 2013, 106; OLG Celle FGPrax 2013, 146 [4]; OLG Jena NJOZ 2013, 922; BayObLG NJW-RR 1993, 475 - offengelassen; OLG Frankfurt NJW 1988, 976; Demharter, Grundbuchordnung, 30. Aufl., § 3, Rdz. 12 m.w.N.; Keller/Munzig-Eickmann Grundbuchrecht, 7. Aufl. 2015, § 28 GBV, Rdz. 3; Schöner/Stöber, HRP Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2013, Rdz. 613a; Wilsch, in BeckOK GBO, § 12, Rdz. 102; Heinze ZfIR 2013, 375).
  • OLG Celle, 22.05.2013 - 4 W 75/13

    Grundbuchverfahren: Rangvorbehalt und/oder Wirksamkeitsvermerk im

    Er ist selbst nur ein Klarstellungsvermerk, sodass seine Änderung keine durch eine Fassungsbeschwerde nicht erreichbare sachliche Änderung oder Berichtigung der Eintragung in der Sache ist (ebenso OLG Sachsen-Anhalt in NotBZ 2013, 71 - nach juris Rn. 6 m. w. N.).
  • OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13

    Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes

    13 Wie das Grundbuchamt bereits zutreffend in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, steht dem Eigentümer auch kein über die gesetzlich geregelten Fälle des § 28 GBO hinausgehender Anspruch auf eine Blattumschreibung allein zu dem Zweck zu, die gelöschten Vermerke und Eintragungen im Grundbuch zu beseitigen und damit aus der Publizität des Grundbuchs heraus zu nehmen (z. B. OLG Düsseldorf MDR 1987, 1034; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 83; BayObLGZ 1992, 28; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2013, 4 W 12/13 zitiert nach juris; OLG Naumburg NotBZ 2013, 71; Demharter, Grundbuchordnung, 28. Aufl., Rdn. 12 Zu § 3 GBO; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 613 a).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht