Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage auf Schadensersatz wegen Vorliegen einer Amtspflichtverletzung; Abschleppvorgang und Verschrottung eines Kfz durch die Ordnungbehörde; Verstoß gegen das Abfallgesetz wegen verbotswidrigen Abstellens eines Autowracks im Straßenverkehr; Autowracks als Abfall i.S.d. ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Verschrottung eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten PKW

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 919
• NZV 1994, 481
• NJ 1995, 39

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 07.12.1983 - 3 ObOWi 158/83

  Benutzung; Fahrzeug; Verkehrsunsicher; Mängel; Lagerung; Abfall; Sondernutzung; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.07.1994 - 6 U 60/94

  Wenn ein Kraftfahrzeug zwar verkehrsunsicher, aber zugelassen auf öffentlicher Straße abgestellt wird, so handelt es sich nicht einmal dann um Lagerung von Abfall, wenn die Mängel nicht mehr behoben werden können (vgl. BayObLG in VRS 66, 227, 228).
• VG Köln, 16.09.1991 - 4 K 931/91

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.07.1994 - 6 U 60/94

  Ob die regelmäßig in Form eines Aufklebers an das zu entfernende Fahrzeug angebrachte Aufforderung der Abfallbeseitigung nach § 5 Abs. 2 AbfG als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht (vgl. VG Köln, 16.09.1991 - Az.: 4 K 931/91) kann hier dahingestellt bleiben, denn auf jeden Fall hätte die Beklagte zunächst eine auf Beseitigung des Fahrzeugs als Abfall durch den Pflichtigen selbst abzielende Verfügung erlassen müssen (VG Münster, 06.06.1990, DAR 1990, 394, 395).
• VG Münster, 06.06.1990 - 6 K 842/89

  Kosten für die Beseitigung eines Kraftfahrzeuges als Abfall; Beseitigung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.07.1994 - 6 U 60/94

  Ob die regelmäßig in Form eines Aufklebers an das zu entfernende Fahrzeug angebrachte Aufforderung der Abfallbeseitigung nach § 5 Abs. 2 AbfG als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht (vgl. VG Köln, 16.09.1991 - Az.: 4 K 931/91) kann hier dahingestellt bleiben, denn auf jeden Fall hätte die Beklagte zunächst eine auf Beseitigung des Fahrzeugs als Abfall durch den Pflichtigen selbst abzielende Verfügung erlassen müssen (VG Münster, 06.06.1990, DAR 1990, 394, 395).

• OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 143/11

  Haftung des Entsorgungsträgers: Schadensersatz wegen Verschrottung eines …

  Unterbleiben diese, kann ein Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG gegeben sein (vgl. OLG Naumburg, NJ 1995, 39 (40);… Kunig/Paetow/Versteyl-Kunig, aaO., § 15 KrW-/AbfG, Rdn. 37; Biletzki, NJW 1998, 279 (282)).