Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.12.2010 - 5 U 96/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 35 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 148 InsO
    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nach Insolvenzeröffnung erklärten Umwandlung einer Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129 Abs. 1; InsO § 133; VVG § 167
    Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Rentenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausgabeanspruch eines Insolvenzverwaltes bzgl. eines Versicherungsscheins über eine Rentenversicherung; Erteilung einer Verfügungsbeschränkung zur Sicherstellung von Pfändungsschutz für einen Rentenversicherungsvertrag; Anwendbarkeit von Anfechtungsregeln auf eine Umwandlungserklärung bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Naumburg vom 08.12.2010, Az.: 5 U 96/10 (Anfechtbarkeit der Umwandlungserklärung einer Rentenversicherung)" von RA Andreas Wegner, original erschienen in: ZInsO 2011, 681.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 7 U 184/11  

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung

    Der Senat weicht zwar von der Entscheidung des OLG Naumburg vom 08.12.2010 im Verfahren 5 U 96/10 (ZInsO 2011, 677 Tz 38) ab, soweit dort eine Anfechtbarkeit gem. § 133 Abs. 1 InsO ohne Berücksichtigung der subjektiven Voraussetzungen des "anderen Teils" angenommen wird.
  • AG Köln, 31.05.2012 - 130 C 25/12  

    Grundsätze zur Anfechtung der Umwandlung einer Rentenversicherung in eine

    Eine Anfechtung der Umwandlungserklärung nach § 129 ff. InsO ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 08.12.2010, 5 U 96/10; Kammergericht Urteil vom 15.11.2011 6 U 7/11 jeweils mwN.).

    Ein derartiger Schutz besteht - wie oben dargelegt - nicht, weil die Altersrente vor der Umwandlung uneingeschränkt pfändbar ist (siehe OLG Naumburg, Urteil vom 03.12.2010) 5 U 96/10 Randziffer 35 f).

  • KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11  

    Renten- und Lebensversicherungsaltersvorsorgevertrag: Voraussetzung für eine

    Vielmehr setzen die Regelungen der §§ 129 ff InsO eine vor Eintritt der Krise zivilrechtlich wirksame Handlung des Insolvenzschuldners voraus; denn nur in diesen Fällen muss die Frage ihrer Fortgeltung der Entscheidungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterworfen werden (vgl. OLG Naumburg ZinsO 2011, 677 - 680, zitiert nach juris, dort Rdz. 31 m.w.N.).
  • LG München I, 28.09.2012 - 26 O 8154/12  

    Insolvenzrechtliche Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine

    Insoweit verweist er auf die Entscheidung 5 U 96/10 OLG Naumburg.

    Den Motiven des Gesetzgebers zu § 167 VVG lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine unpfändbare Lebensversicherung grundsätzlich ausschließen wollte (so auch OLG Naumburg, Urteil vom 08.12.2010, Gz.: 5 U 96/10, entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2011, Gz.: 7 U 184/11).

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