Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.03.2004 - 1 U 91/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8631
OLG Naumburg, 09.03.2004 - 1 U 91/03 (https://dejure.org/2004,8631)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.03.2004 - 1 U 91/03 (https://dejure.org/2004,8631)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. März 2004 - 1 U 91/03 (https://dejure.org/2004,8631)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abnahme und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien; Prozessvereinbarungen zwischen Rechtsvorgängern der jetzigen Parteien; Vertragsschluss mit beschränkter Wirkung; Abnahmepflicht und Vergütungspflicht für jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen; Normadressaten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 2 Abs. 4 2. Alt.; EEG § 4; EEG § 11 Abs. 4
    - Keine Dispositionsbefugnis der Parteien über die Klageart - Abnahme- und Vergütungspflicht der Elektrizitätsunternehmen nach § 4 EEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu OLG Naumburg vom 9.3.2004 - 1 U 91/03 - Zum personalen und sachlichen Anwendungsbereich des § 11 Abs. 4 EEG" von Dr. Frank Hölzer und RA Kai Jenderny, original erschienen in: RdE 2004, 266 - 271.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09

    Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und

    Das ergibt sich auch aus der in dem Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 1. April 2004 enthaltenen zustimmenden Bezugnahme auf das - später vom Senat aufgehobene - Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. März 2004 (RdE 2004, 266 ff.), das bereits die Vorgängervorschrift (§ 11 Abs. 4 EEG 2000) in diesem Sinne ausgelegt hat (BT-Drs. 15/2864, S. 48; Brodowski, Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Rechtsvergleich, 2007, S. 95 f.; Reshöft/Schäfermeier, EEG, 3. Aufl., § 36 Rdnr. 16; vgl. auch Hölzer/Jenderny, RdE 2004, 270 f.).
  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 108/04

    Auslegung einer Prozessvereinbarung über die Abnahme von Strom aus erneuerbaren

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in RdE 2004, 266 veröffentlicht ist, hat ausgeführt:.
  • OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15

    Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis;

    In der in dem Schreiben angesprochenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird nämlich eine "Abnahme- und Vergütungspflicht für jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches Strom an Letztverbraucher liefert, unabhängig davon, ob das Unternehmen ein Netz für die allgemeine Versorgung i.S.v. § 2 Abs. 4 2. Alt. EnWG n.F. betreibt" ausführlich begründet (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09. März 2004 - 1 U 91/03 -, juris).
  • OLG Naumburg, 11.10.2012 - 2 U 53/12

    Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer individuell vereinbarten Klausel

    Dieser Auffassung ist erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.12.2009 (VIII ZR 35/09, ZNER 2010, 67) der Boden entzogen worden (so allerdings zuvor bereits OLG Naumburg, Urteil v. 09.03.2004, 1 U 91/03, CuR 2004, 141; insoweit bestätigt durch BGH, Urteil v. 21.12.2005, VIII ZR 108/04, CuR 2006, 12).

    a) Es entspricht den Vorstellungen des Gesetzgebers über die Funktionsweise des bundesweiten EEG-Belastungsausgleichs, dass die Kosten letztlich von den Verbrauchern des gelieferten Stroms getragen werden (vgl. BGH, Urteile v. 22.12.2003, a.a.O.; OLG Naumburg, Urteil v. 09.03.2004, a.a.O.; auch OLG Hamm, Urteil v. 28.09.2010, I-19 U 30/10, ZNER 2011, 82).

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