Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 09.06.2020 - 1 Ws 23/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Verwerfungsurteil, Entbindungsantrag, Faxeingang, Nachweis
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachweis des Eingangs eines einen Verfahrensfehler rügenden Telefaxschreibens bei Gericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Amtsrichter hat keine Kenntnis vom Entbindungsantrag, AG führt kein Faxeingangsjournal
Verfahrensgang
- AG Stendal, 08.07.2019 - 22 OWi 590 Js 6163/19
- OLG Naumburg, 09.06.2020 - 1 Ws 23/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 15.04.2019 - 202 ObOWi 400/19
Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags
Auszug aus OLG Naumburg, 09.06.2020 - 1 Ws 23/20
Darauf, ob das Faxschreiben der zuständigen Richterin vor ihrer Entscheidung vorgelegt worden ist oder nicht, kommt es hingegen nicht an (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25. August 2015, 2 Ws 163/15; OLG Bamberg…, Beschluss vom 23. Mai 2017, 3 Ss OWiG 654/17 Rn. 5, 6; BayObLG, Beschluss vom 15. April 2019, 202 ObOWi 400/19, Rn. 4 -7; zitiert nach juris). - OLG Naumburg, 25.08.2015 - 2 Ws 163/15
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Entscheidung über den Antrag des Betroffenen auf …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.06.2020 - 1 Ws 23/20
Darauf, ob das Faxschreiben der zuständigen Richterin vor ihrer Entscheidung vorgelegt worden ist oder nicht, kommt es hingegen nicht an (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25. August 2015, 2 Ws 163/15; OLG Bamberg…, Beschluss vom 23. Mai 2017, 3 Ss OWiG 654/17 Rn. 5, 6; BayObLG…, Beschluss vom 15. April 2019, 202 ObOWi 400/19, Rn. 4 -7; zitiert nach juris).