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   OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10   

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https://dejure.org/2010,12283
OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10 (https://dejure.org/2010,12283)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 1 U 40/10 (https://dejure.org/2010,12283)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. November 2010 - 1 U 40/10 (https://dejure.org/2010,12283)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 315 BGB, § 315 Abs 3 S 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 23a EnWG vom 07.07.2005, § 111 EnWG vom 07.07.2005
    Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde genehmigtes Netznutzungsentgelt; Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher Billigkeitskontrolle; Anspruch nach EU-Kartellrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung genehmigter Netznutzungsentgelte

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Billigkeitskontrolle von Netznutzungsentgelten nach § 315 Abs. 3 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung genehmigter Netznutzungsentgelte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

    Stromnetznutzungsentgelt IV

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
    bb) In diesem Sinne könnte auf den ersten Blick auch die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Stromnetznutzungsentgelt (Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09 - NSW BGB § 315 - Stromnetznutzungsentgelt IV) interpretiert werden.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2010 (a.a.O., Stromnetznutzungsentgelt IV) steht daher bei zutreffender Würdigung der vorausgegangenen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zur Mehrerlösabschöpfung, die Entgelte des Zeitraums vom 01.11.2005 bis 31.06.2006 betraf, und auch der Entscheidung im vorliegenden Fall über genehmigte Entgelte des Jahres 2006 nicht entgegen.

    Dies gilt auch für den Fall, dass die andere Vertragspartei die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts und die Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts begehrt, wenn sie - wie hier - die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 343 = NJW 2006, 684 ff. - Stromnetznutzungsentgelt I und vom 04.03.2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III; so auch BGH, Urteil vom 20.07.2010, a.a.O.).

    Die Entgeltbestimmungen der Regulierungsbehörden im Rahmen der Entgeltgenehmigungsverfahren sind deshalb auch im Hinblick auf die Prüfung der Billigkeit des Nutzungsentgelts nach § 315 BGB taugliche Vergleichsparameter (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09 - NSW BGB § 315 - Stromnetznutzungsentgelt IV).

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

    Vattenfall

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
    Diesen Regelungen, insbesondere § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG, war zwar nicht zu entnehmen, dass die Netzbetreiber die in dem vorgenannten Zeitraum vereinnahmten Entgelte auch insoweit endgültig behalten durften, als sie über die entsprechend den Vorgaben der Stromnetzentgeltverordnung gebildeten und deswegen später genehmigten Höchstpreise hinausgingen (BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 39/07, ZNER 2008, 217 ff. Tz. 19 - Vattenfall).

    Er hat lediglich die Voraussetzungen eines individuellen Rückforderungsanspruchs verneint und festgestellt, dass in der Beziehung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG, eine Rückabwicklung ausschließe (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 39/07, a. a. O. - Vattenfall).

    Wenn also nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (KVR 39/07, Vattenfall, a.a.O, dort B. I. 2. b) die bestehende Genehmigung gemäß § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG in der Beziehung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern eine Rückabwicklung ausschließt , selbst wenn eine Überhöhung der Preise und damit eine ungerechtfertigte Bereicherung i.S.d. § 812 BGB offensichtlich vorliegt (so auch die Auslegung des OLG Celle, Urteil vom 17.06.2010, 13 U 5/10 (Kart) und des OLG München, Urteil vom 20.05.2010, U (K) 4653/09), erscheint es folgerichtig, dass erst recht derjenige Netzbetreiber vor individuellen Rückforderungen geschützt ist, der nur Preise in genehmigter Höhe vereinnahmt hat.

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
    Denn das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG schützt das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 32, 311, 317; 105, 252, 265 ff.; 106, 275, 298 f.; BVerfG, NJW 2005, S. 1917, 1919).

    Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252, 265; insgesamt BVerfGE 115, 205-259 - Telekom).

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
    Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (vgl. insbesondere BVerfG Entscheidung v. 14.03.2006, BVerfGE 115, 205-259 - Telekom) ergeben sich auch im Zivilprozess Erleichterungen für die darlegungs- und beweisbelastete Partei bei der Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB.

    Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252, 265; insgesamt BVerfGE 115, 205-259 - Telekom).

  • OLG München, 20.05.2010 - U (K) 4653/09

    Überhöhte Zahlungen von Stromnetznutzungsentgelten: Ausschluss von

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
    Wenn also nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (KVR 39/07, Vattenfall, a.a.O, dort B. I. 2. b) die bestehende Genehmigung gemäß § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG in der Beziehung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern eine Rückabwicklung ausschließt , selbst wenn eine Überhöhung der Preise und damit eine ungerechtfertigte Bereicherung i.S.d. § 812 BGB offensichtlich vorliegt (so auch die Auslegung des OLG Celle, Urteil vom 17.06.2010, 13 U 5/10 (Kart) und des OLG München, Urteil vom 20.05.2010, U (K) 4653/09), erscheint es folgerichtig, dass erst recht derjenige Netzbetreiber vor individuellen Rückforderungen geschützt ist, der nur Preise in genehmigter Höhe vereinnahmt hat.

    (1) Zwar wird auch in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, auch der auf Art. 102 AEUV beruhende kartellrechtliche Anspruch sei durch die Regelung des § 111 EnWG ausgeschlossen, denn § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG stehe jedenfalls einer Anwendung der nationalen kartellrechtlichen Vorschriften entgegen und dem nationalen Gesetzgeber sei es grundsätzlich nicht verwehrt, eine spezielle richtlinienkonforme abschließende Regelung zu treffen, die auch den Rückgriff auf entsprechende Bestimmungen des europäischen Kartellrechts ausschließe (vgl. OLG München, Urteil vom 20.05.2010, U (K) 4653/09).

  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
    Jedenfalls nach altem Recht stand dem Netzbetreiber bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Falle einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung ein vertragliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hatte und das hinsichtlich der Billigkeit der gerichtlichen Nachprüfung unterlag (vgl. BGH, Urteilen vom 18.10.2005, KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 339 ff. - Stromnetznutzungsentgelt I - und vom 04.03.2008 (KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rdn. 18 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III).

    Dies gilt auch für den Fall, dass die andere Vertragspartei die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts und die Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts begehrt, wenn sie - wie hier - die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 343 = NJW 2006, 684 ff. - Stromnetznutzungsentgelt I und vom 04.03.2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III; so auch BGH, Urteil vom 20.07.2010, a.a.O.).

  • BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06

    Stromnetznutzungsentgelt III

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
    Jedenfalls nach altem Recht stand dem Netzbetreiber bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Falle einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung ein vertragliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hatte und das hinsichtlich der Billigkeit der gerichtlichen Nachprüfung unterlag (vgl. BGH, Urteilen vom 18.10.2005, KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 339 ff. - Stromnetznutzungsentgelt I - und vom 04.03.2008 (KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rdn. 18 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III).

    Dies gilt auch für den Fall, dass die andere Vertragspartei die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts und die Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts begehrt, wenn sie - wie hier - die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 343 = NJW 2006, 684 ff. - Stromnetznutzungsentgelt I und vom 04.03.2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III; so auch BGH, Urteil vom 20.07.2010, a.a.O.).

  • EuG, 10.04.2008 - T-271/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
    Die Regulierung des relevanten Marktes, die durch die Genehmigung der Entgelthöhe bewirkt worden ist, steht nicht bereits als solche einer Anwendung des Art. 102 AEUV entgegen (vgl. zu Art. 82 EG: BGH, Urteil vom 29.06.2010, KZR 24/08, WuW/E DE-R 2963-2973 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 10.4.2008, T-271/03, Slg. 2008, II-477 Tz. 107, 120 = WuW/E EU-R 1429 - Deutsche Telekom/Kommission).
  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
    Denn das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG schützt das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 32, 311, 317; 105, 252, 265 ff.; 106, 275, 298 f.; BVerfG, NJW 2005, S. 1917, 1919).
  • BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08

    Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern;

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
    Die Regulierung des relevanten Marktes, die durch die Genehmigung der Entgelthöhe bewirkt worden ist, steht nicht bereits als solche einer Anwendung des Art. 102 AEUV entgegen (vgl. zu Art. 82 EG: BGH, Urteil vom 29.06.2010, KZR 24/08, WuW/E DE-R 2963-2973 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 10.4.2008, T-271/03, Slg. 2008, II-477 Tz. 107, 120 = WuW/E EU-R 1429 - Deutsche Telekom/Kommission).
  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

    Arzneimittelfestbeträge

  • BGH, 10.02.2004 - KZR 7/02

    Zu den Entgelten für die Verbindung anderer Telefonnetze mit dem öffentlichen

  • EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

    Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

  • BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

    Steinmetz

  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

  • BGH, 02.07.1998 - III ZR 287/97

    Wirksamkeit der "Tarifreform 1996" der Deutschen Telekom AG

  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 27/07

    Stadtwerke Engen

  • OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 5/10
  • BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10

    Stromnetznutzungsentgelt V

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Naumburg, RdE 2011, 233) im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

    Gerichtliche Überprüfung der durch einen Stromnetzbetreiber erhobenen

    Der Betrieb von Stromnetzen, die für gewöhnlich großenteils im Eigentum der Netzbetreiber stehen, bringt im Allgemeinen einen hohen Eigenkapitalanteil mit sich, der den Kapitaleinsatz durchschnittlicher Unternehmen übersteigt (so auch OLG Naumburg, Urteil vom 9. November 2010 - 1 U 40/10, ZNER 2011, 73, 75; vom Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 38, mittelbar bestätigt), mit der Folge, dass deren kalkulatorische Eigenkapitalquote im Prinzip nicht vergleichbar ist oder dies nur unter Vornahme näher begründeter Zu- und/oder Abschläge werden kann, welche die Klägerin indes nicht dargelegt hat.
  • OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 5/13

    Klage eines Stromnetznutzers gegen einen Netzbetreiber: Gerichtliche

    Hinsichtlich der Netznutzungsentgelte für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2006 ist die auf gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Netznutzungsentgelts und Rückzahlung überzahlter Teilbeträge gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen worden (Az.: 36 O 246/09 LG Magdeburg = 1 U 40/10 OLG Naumburg = EnZR 105/10 BGH - dort Urteil v. 15.05.2012 "Stromnetznutzungsentgelt V"; künftig: Vorprozess ).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15

    Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der

    Der BGH war in seiner Entscheidung vom 15.05.2012 - EnZR 105/10 - Stromnetznutzungsentgelt V (NJW 2012, 3090 = RdE 2012, 382), in welcher die dortige Klägerin das von der Beklagten als Inhaberin des Stromverteilernetzes für den Zeitraum vom 01. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006 als mindestens 27 % unbillig überhöht erachtete und deshalb Rückzahlung begehrte, obgleich die dortige Beklagte nur die von der Bundesnetzagentur gemäß § 23 a EnWG für den Geltungszeitraum ab 01. Oktober 2006 genehmigten Netznutzungsentgelte gegenüber der Klägerin erhoben hatte, dem Wertungsansatz des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (1 U 40/10) als dortigem Berufungsgericht, wonach eine nachträgliche Überprüfung der vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB regelmäßig ausgeschlossen sei, wenn der Netzbetreiber nur das nach § 23 a EnWG 2005 genehmigte Netznutzungsentgelt verlange, nicht gefolgt und hatte grundsätzlich eine Parallelität dieser unterschiedlichen Genehmigungs- bzw. Billigkeitskontrollen bejaht (BGH a.a.O. [Tz. 17 ff.] - Stromnetznutzungsentgelt V so auch KG U. v. 30.03.2015 - 2 U 124/11 EnWG [Rdn. 13] = BeckRS 2015, 08295 = NJOZ 2015, 1158; nun auch OLG Naumburg U. v. 23.04.2015 - 2 U 5/13 (Kart) = BeckRS 2015, 10347 = MDR 2015, 967 [Rdn. 25]; OLG München U. v. 22.01.2015 - U 1928/14 Kart [US 7]; grds. abl.
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 14/15
    Auch demgegenüber kann sich der Netzbetreiber auf die gewichtige Indizwirkung der Entgeltgenehmigung berufen (so ausdrücklich OLG Düsseldorf aaO, TZ 38; ebenso OLG Naumburg 1 U 40/10 TZ 69 juris).
  • OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 6/13

    Billigkeitskontrolle von Netzentgelten: Indizwirkung der Entgeltgenehmigung;

    Hinsichtlich der Netznutzungsentgelte für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2006 ist die auf gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Netznutzungsentgelts und Rückzahlung überzahlter Teilbeträge gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen worden (Az.: 36 O 246/09 LG Magdeburg = 1 U 40/10 OLG Naumburg = EnZR 105/10 BGH - dort Urteil v. 15.05.2012 "Stromnetznutzungsentgelt V"; künftig: Vorprozess ).
  • LG Dortmund, 26.08.2015 - 8 O 105/13
    Auch demgegenüber kann sich der Netzbetreiber auf die gewichtige Indizwirkung der Entgeltgenehmigung berufen (so ausdrücklich OLG Düsseldorf aaO, TZ 38; ebenso OLG Naumburg 1 U 40/10 TZ 69 juris).
  • LG Düsseldorf, 29.12.2011 - 37 O 38/10

    Anspruch auf Erstattung gezahlter Netznutzungsentgelte; Vereinbarkeit eines

    Der mit dem Hauptantrag der Klage geltend gemachte Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB scheidet aus, denn einem individuellen Rückforderungsanspruch der Klägerin wegen vermeintlich überhöhter Netznutzungsentgelte stehen die Regelungen des Genehmigungsverfahrens, insbesondere § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG, entgegen (vgl. zum Nachfolgenden insbesondere: OLG Naumburg, Urteil vom 9. November 2010 - 1 U 40/10 = BeckRS 2010, 30187).
  • LG Düsseldorf, 29.12.2011 - 37 O 34/10

    Vereinbarkeit eines Anspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB mit § 23a Abs. 5

    Der mit dem Hauptantrag der Klage geltend gemachte Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB scheidet aus, denn einem individuellen Rückforderungsanspruch der Klägerin wegen vermeintlich überhöhter Netznutzungsentgelte stehen die Regelungen des Genehmigungsverfahrens, insbesondere § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG, entgegen (vgl. zum Nachfolgenden insbesondere: OLG Naumburg, Urteil vom 9. November 2010 - 1 U 40/10 = BeckRS 2010, 30187).
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