Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10   

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https://dejure.org/2010,12283
OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10 (https://dejure.org/2010,12283)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 1 U 40/10 (https://dejure.org/2010,12283)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. November 2010 - 1 U 40/10 (https://dejure.org/2010,12283)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 315 BGB, § 315 Abs 3 S 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 23a EnWG vom 07.07.2005, § 111 EnWG vom 07.07.2005
    Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde genehmigtes Netznutzungsentgelt; Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher Billigkeitskontrolle; Anspruch nach EU-Kartellrecht

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Billigkeitskontrolle von Netznutzungsentgelten nach § 315 Abs. 3 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung genehmigter Netznutzungsentgelte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung genehmigter Netznutzungsentgelte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10

    Stromnetznutzungsentgelt V

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Naumburg, RdE 2011, 233) im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

    Gerichtliche Überprüfung der durch einen Stromnetzbetreiber erhobenen

    Der Betrieb von Stromnetzen, die für gewöhnlich großenteils im Eigentum der Netzbetreiber stehen, bringt im Allgemeinen einen hohen Eigenkapitalanteil mit sich, der den Kapitaleinsatz durchschnittlicher Unternehmen übersteigt (so auch OLG Naumburg, Urteil vom 9. November 2010 - 1 U 40/10, ZNER 2011, 73, 75; vom Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 38, mittelbar bestätigt), mit der Folge, dass deren kalkulatorische Eigenkapitalquote im Prinzip nicht vergleichbar ist oder dies nur unter Vornahme näher begründeter Zu- und/oder Abschläge werden kann, welche die Klägerin indes nicht dargelegt hat.
  • OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15

    Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der

    Der BGH war in seiner Entscheidung vom 15.05.2012 - EnZR 105/10 - Stromnetznutzungsentgelt V (NJW 2012, 3090 = RdE 2012, 382), in welcher die dortige Klägerin das von der Beklagten als Inhaberin des Stromverteilernetzes für den Zeitraum vom 01. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006 als mindestens 27 % unbillig überhöht erachtete und deshalb Rückzahlung begehrte, obgleich die dortige Beklagte nur die von der Bundesnetzagentur gemäß § 23 a EnWG für den Geltungszeitraum ab 01. Oktober 2006 genehmigten Netznutzungsentgelte gegenüber der Klägerin erhoben hatte, dem Wertungsansatz des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (1 U 40/10) als dortigem Berufungsgericht, wonach eine nachträgliche Überprüfung der vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB regelmäßig ausgeschlossen sei, wenn der Netzbetreiber nur das nach § 23 a EnWG 2005 genehmigte Netznutzungsentgelt verlange, nicht gefolgt und hatte grundsätzlich eine Parallelität dieser unterschiedlichen Genehmigungs- bzw. Billigkeitskontrollen bejaht (BGH a.a.O. [Tz. 17 ff.] - Stromnetznutzungsentgelt V so auch KG U. v. 30.03.2015 - 2 U 124/11 EnWG [Rdn. 13] = BeckRS 2015, 08295 = NJOZ 2015, 1158; nun auch OLG Naumburg U. v. 23.04.2015 - 2 U 5/13 (Kart) = BeckRS 2015, 10347 = MDR 2015, 967 [Rdn. 25]; OLG München U. v. 22.01.2015 - U 1928/14 Kart [US 7]; grds. abl.
  • OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 5/13

    Billigkeitskontrolle von Netzentgelten III

    Hinsichtlich der Netznutzungsentgelte für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2006 ist die auf gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Netznutzungsentgelts und Rückzahlung überzahlter Teilbeträge gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen worden (Az.: 36 O 246/09 LG Magdeburg = 1 U 40/10 OLG Naumburg = EnZR 105/10 BGH - dort Urteil v. 15.05.2012 "Stromnetznutzungsentgelt V"; künftig: Vorprozess ).
  • OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 6/13

    Billigkeitskontrolle von Netzentgelten II

    Hinsichtlich der Netznutzungsentgelte für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2006 ist die auf gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Netznutzungsentgelts und Rückzahlung überzahlter Teilbeträge gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen worden (Az.: 36 O 246/09 LG Magdeburg = 1 U 40/10 OLG Naumburg = EnZR 105/10 BGH - dort Urteil v. 15.05.2012 "Stromnetznutzungsentgelt V"; künftig: Vorprozess ).
  • LG Dortmund, 26.08.2015 - 8 O 105/13
    Auch demgegenüber kann sich der Netzbetreiber auf die gewichtige Indizwirkung der Entgeltgenehmigung berufen (so ausdrücklich OLG Düsseldorf aaO, TZ 38; ebenso OLG Naumburg 1 U 40/10 TZ 69 juris).
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 14/15
    Auch demgegenüber kann sich der Netzbetreiber auf die gewichtige Indizwirkung der Entgeltgenehmigung berufen (so ausdrücklich OLG Düsseldorf aaO, TZ 38; ebenso OLG Naumburg 1 U 40/10 TZ 69 juris).
  • LG Düsseldorf, 29.12.2011 - 37 O 38/10

    Anspruch auf Erstattung gezahlter Netznutzungsentgelte; Vereinbarkeit eines

    Der mit dem Hauptantrag der Klage geltend gemachte Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB scheidet aus, denn einem individuellen Rückforderungsanspruch der Klägerin wegen vermeintlich überhöhter Netznutzungsentgelte stehen die Regelungen des Genehmigungsverfahrens, insbesondere § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG, entgegen (vgl. zum Nachfolgenden insbesondere: OLG Naumburg, Urteil vom 9. November 2010 - 1 U 40/10 = BeckRS 2010, 30187).
  • LG Düsseldorf, 29.12.2011 - 37 O 34/10

    Vereinbarkeit eines Anspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB mit § 23a Abs. 5

    Der mit dem Hauptantrag der Klage geltend gemachte Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB scheidet aus, denn einem individuellen Rückforderungsanspruch der Klägerin wegen vermeintlich überhöhter Netznutzungsentgelte stehen die Regelungen des Genehmigungsverfahrens, insbesondere § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG, entgegen (vgl. zum Nachfolgenden insbesondere: OLG Naumburg, Urteil vom 9. November 2010 - 1 U 40/10 = BeckRS 2010, 30187).
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