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   OLG Naumburg, 09.11.2015 - 12 W 75/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,43547
OLG Naumburg, 09.11.2015 - 12 W 75/15 (https://dejure.org/2015,43547)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.11.2015 - 12 W 75/15 (https://dejure.org/2015,43547)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. November 2015 - 12 W 75/15 (https://dejure.org/2015,43547)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Gerichtskosten: Kostenhaftung eines Landes als gesetzlicher Zwangserbe für Kosten der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Gerichtskostenfreiheit eines Bundeslandes; Haftung für die Kosten der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Gerichtskostenfreiheit eines Bundeslandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2016, 93
  • Rpfleger 2016, 248
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 24.08.2017 - 2 Wx 40/16

    Erbrechtsermittlungskosten: Öffentliche Aufforderung vor Feststellung des

    Zu dem Verfahren der Erbenermittlung im Sinne von § 24 Nr. GNotKG, § 342 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zählt auch die öffentliche Aufforderung vor Feststellung des Fiskalerbrechts nach § 1965 BGB (Bestätigung von OLG Naumburg, Beschluss v. 09.11.2015 - Az.: 12 W 75/15 - , FGPrax 2016, 93 f.).

    Zu den Verfahren der Erbenermittlung im Sinne des § 342 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zählt insbesondere auch die öffentliche Aufforderung vor Feststellung des Fiskalerbrechts nach § 1965 Abs. 1 BGB (OLG Naumburg - 12. Zivilsenat -, Beschluss v. 09.11.2015 - Az.: 12 W 75/15 -, FGPrax 2016, 93 f., juris Rdn. 4 m.w.N.; ferner Beschluss v. 25.09.2015 - Az.: 12 W 79/15 -, unveröffentlicht; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 342, Rdn. 6; Schemmann in Haußleiter, FamFG, 2. Aufl., § 342, Rdn. 7; J. Mayer in MünchKomm, FamFG, 2. Aufl., § 342, Rdn. 9; Fröhler in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 342, Rdn. 16; zweifelnd Zimmermann in Keidel, FamFG, 19. Aufl., § 342, Rdn. 7).

    32 3. Dass der Bund und die nach Haushaltsplänen des Bundes verwalteten öffentlichen Anstalten nach § 2 Abs. 1 S. 1 GNotKG grundsätzlich von der Zahlung der Gerichtskosten befreit sind, steht einer Inanspruchnahme nicht entgegen, wenn der Kostenschuldner - wie im vorliegenden Fall - als Erbe nach § 24 GNotKG für die Kosten haftet (§ 2 Abs. 4 GNotKG und dazu OLG Naumburg - 12. Zivilsenat -, Beschluss v. 09.11.2015 - Az.: 12 W 75/15 -, a.a.O., juris Rdn. 3 m.w.N.).

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