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   OLG Naumburg, 10.01.2012 - 1 Ss 52/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6808
OLG Naumburg, 10.01.2012 - 1 Ss 52/11 (https://dejure.org/2012,6808)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.01.2012 - 1 Ss 52/11 (https://dejure.org/2012,6808)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 1 Ss 52/11 (https://dejure.org/2012,6808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 22 Abs. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 253 (Ls.)
  • NZV 2012, 558 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 16.09.1983 - RReg. 1 St 170/83

    Verbot des Feilhaltens und Inverkehrbringens nachgemachter

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.01.2012 - 1 Ss 52/11
    Dafür ist ein gewisses Maß an Ähnlichkeit erforderlich, weswegen z. B. reine Phantasiekennzeichen ausscheiden (so BayObLG, Urteil vom 16. September 1983, RReg. 1 St 170/83; Hentschel/König/Dauer a. a. O. Rn. 3).

    Diese Auslegung führt jedoch zu einer unangemessenen Ausuferung dieses Straftatbestandes und lässt zugleich unklar, wo die Grenzen der Anwendbarkeit liegen (so auch BayOblG, Urteil vom 16. September 1983, RReg. 1 St 170/83).

  • OLG München, 22.03.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18

    Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem

    Auch der innere Tatbestand des § 22 Absatz 2 StVG setzt voraus, dass der Täter seinerseits in Täuschungsabsicht handelt, um ungehindert fahren zu können (OLG Naumburg in NZV 2012, 558 bzw. in BeckRs 2012, 5938 Ziffer II 2b; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 1968, 4 Ss 720/68 in VRs 36, 306; Haus/Krumm/Quarch, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 22 StVG, Rdn. 23; a. A. Hentschel/König/Dauer StVG 44. Aufl. § 22 Rdn. 8).
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