Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 586 Abs 1 S 3 BGB, § 596 Abs 1 BGB
  Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von Zuckerrübenlieferungsrechten nach Beendigung des Pachtverhältnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche zur Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten nach Beendigung des Pachtverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 596 Abs. 1
  Pflicht des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche zur Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten nach Beendigung des Pachtverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 25.04.1997 - LwZR 4/96

  Anspruch des Pächters auf Auskehrung einer von dem Verpächter erlangten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2011 - 2 U 100/10

  Denn die Milchreferenzmenge geht in Höhe eines auf die Pachtfläche bezogenen Anteils nach Beendigung des Pachtverhältnisses und Rückgabe der Pachtsache kraft Gesetzes ohne Maßnahme einer Behörde und ohne Willenserklärung der Beteiligten auf den Verpächter über (zu dieser Rechtslage BGH, Urteil v. 25.04.1997 - Az.: LwZR 4/96 -, BGHZ 135, 284 ff., m.w.N.).

  b) Als gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf anteilige Herausgabe von Gegenleistungen für die Übertragung von Rübenlieferrechten an Dritte oder auf anteilige Auskehr von Umstrukturierungsbeihilfen käme § 596 Abs. 1 BGB i.V.m. § 285 Abs. 1 BGB in Betracht (s. BGH, Urteil v. 25.04.1997 - Az.: LwZR 4/96 -, BGHZ 135, 284 ff. zum Herausgabeanspruch des Verpächters auf die Milchaufgabevergütung, auf der Grundlage von § 281 Abs. 1 BGB a.F. als Vorgängerbestimmung zu § 285 Abs. 1 BGB n.F.).

• OLG Celle, 17.03.1994 - 7 W 17/94

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2011 - 2 U 100/10

  Denn dort gehörte der Erwerb von Rübenlieferrechten deshalb zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache im Sinne des § 586 Abs. 1 S. 3 BGB, weil die entsprechende Subvention neu eingeführt wurde, ihre zeitlich begrenzte Zuteilung nur auf der Grundlage der - zu dieser Zeit vom Pächter bewirtschafteten - Flächen erfolgen konnte und die Zuteilung für eine nachhaltige Sicherung der Ertragsfähigkeit der Pachtsache erforderlich war (ebenso OLG Celle, Beschluss v. 17.03.1994 - Az.: 7 W 17/94 -, OLGR 1994, 256, für die Einführung der Zuckermarktordnung in der damaligen Bundesrepublik).
• BGH, 29.11.1996 - LwZR 10/95

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2011 - 2 U 100/10

  Anschließend stehen sie wieder dem Verpächter zu (so BGH, Urteil v. 27.04.2011 - Az.: LwZR 10/00 -, NJW 2001, 2537 f.; BGH, Urteil v. 29.11.1996 - Az.: LwZR 10/95 -, BGHR BGB § 596 Abs. 1 - Rübenlieferrechte - ).

 
• OLG Naumburg, 27.04.2000 - 2 U (Lw) 28/99

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2011 - 2 U 100/10

  dd) Der Senat setzt sich mit seiner vorstehend begründeten Auffassung auch nicht in Widerspruch zu seinem - vom BGH bestätigten - Urteil vom 27.04.2000 (Az.: 2 U (Lw) 28/99 -, AgrarR 2001, 355 ff.).
• BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2011 - 2 U 100/10

  Der allgemeine Auskunftsanspruch innerhalb rechtlicher Sonderbeziehungen setzt voraus, dass der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt offen ist (s. BGH, Beschluss v. 05.03.1999 - Az.: BLw 52/98 -, WM 1999, 910 f. m.w.N.).
• BGH, 27.04.2001 - LwZR 10/00

  Berücksichtigung eines Rübenlieferrechts bei der Beendigung eines Pachtvertrages

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2011 - 2 U 100/10

  Anschließend stehen sie wieder dem Verpächter zu (so BGH, Urteil v. 27.04.2011 - Az.: LwZR 10/00 -, NJW 2001, 2537 f.;… BGH, Urteil v. 29.11.1996 - Az.: LwZR 10/95 -, BGHR BGB § 596 Abs. 1 - Rübenlieferrechte - ).