Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 305 Abs 1 BGB, § 305 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 640 BGB, § 12 Abs 5 Nr 2 VOB/B
  Verjährung von Mängelrechten aus Bauvertrag: Vertragseinbeziehung der VOB/B durch den Auftraggeber und Einwand unangemessener Benachteiligung durch die darin enthaltene Abnahmefiktion

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung von Mängelansprüchen beim VOB/B-Vertrag

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2 ; BGB § 214 Abs. 1
  Verjährung von Mängelansprüchen beim VOB/B -Vertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zimmermann muss nicht prüfen, ob Dachstuhlzeichnung mit Statik übereinstimmt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• freier-goetz.de (Kurzinformation)

  Zimmermann muss nicht prüfen, ob Dachstuhlzeichnung mit Statik übereinstimmt

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wer anderen eine Grube gräbt ... (IBR 2018, 124)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gesamtabnahme durch Ingebrauchnahme! (IBR 2018, 195)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zimmermann muss nicht prüfen, ob Dachstuhlzeichnung mit Statik übereinstimmt! (IBR 2018, 248)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 24.03.2009 - VII ZR 200/08

  Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

  Sachliche Erledigung tritt nach einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen grundsätzlich mit dem Verlesen des Sitzungsprotokolls über die Vernehmung des Sachverständigen, dessen Vorlage zur Durchsicht oder dem nach § 162 Abs. 2 ZPO ausgesprochenen Verzicht auf diese Maßnahmen ein (BGH NJW-RR 2009, 1243).

  Ein selbstständiges Beweisverfahren ist ungeachtet des Inhalts und der Qualität des Gutachtens jedenfalls dann beendet, wenn der Gutachter sich zu den gestellten Beweisfragen geäußert hat, und innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der mündlichen Anhörung keine Anträge einer Partei zur Ergänzung des Gutachtens gestellt werden (BGH, Beschluss vom 24. März 2009, VII ZR 200/08, juris).

• BGH, 27.05.1974 - VII ZR 151/72

  Umfang der Überprüfung von Individualvereinbarungen im Revisionsverfahren - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

  Eine Zwangslage in Bezug auf die Abnahme wäre jedoch nur anzunehmen gewesen, wenn sie deshalb aus damaliger Sicht der Kläger in ein nicht fertiges Haus hätten einziehen müssen (BGH, Urteil vom 27. Mai 1974, VII ZR 151/72, Rn. 23, juris).
• OLG Hamm, 16.12.2008 - 21 U 117/08

  Hemmung der Verjährung für einzelne in einem selbständigen Beweisverfahren …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

  Das folgt aus der rechtlichen Selbständigkeit eines Mangels und der sich aus ihm ergebenden Ansprüche einschließlich ihrer Verjährung (BGH…, Urteil vom 3. Dezember 1992, VII ZR 86/92, Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2008, 21 U 117/08, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen, juris).

 
• OLG München, 10.11.2015 - 9 U 4218/14

  Verjährungsbeginn für Mängelansprüche mit konkludenter Abnahme durch Zahlung bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

  Restarbeiten oder Mängel stehen der Annahme einer Fertigstellung nicht entgegen, wenn das Werk im Wesentlichen hergestellt ist und keine gravierenden Mängel vorliegen (OLG München, Urteil vom 10. November 2015, 9 U 4218/14, Rn. 40, juris).
• OLG Köln, 20.05.2015 - 11 U 116/14

  Haftung des Bauunternehmers und des Architekten wegen Mängeln der Statik

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

  Dabei darf sich der Bauunternehmer grundsätzlich auf die Erkenntnisse eines Sonderfachmannes verlassen, er hat sie nur auf offenkundige, im Rahmen seiner eigenen Sachkunde ohne weiteres "ins Auge springende" Mängel zu überprüfen (OLG Köln, Urteil vom 20. Mai 2015, 11 U 116/14, Rn. 22 m. w. Nachw., juris).
• BGH, 26.10.1989 - VII ZR 75/89

  Schiedsgutachten - Hemmung der Verjährung

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

  Die Einwendung unzulässiger Rechtsausübung ist begründet, wenn der Verpflichtete den anderen durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat oder ihn nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seiner Ansprüche zu erzielen sein (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1989, VII ZR 75/89, Rn. 31, juris).
• OLG Düsseldorf, 12.11.1993 - 22 U 91/93

  Fiktive Abnahme: Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Benutzung des Gebäudes

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

  Eine fiktive Abnahme kommt zudem bei nicht abnahmereifer und deswegen vom Bauherrn zurückgewiesener Bauleistung nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 408;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 1855 m. w. Nachw.).
• BGH, 12.05.2005 - VII ZR 45/04

  Voraussetzungen der Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung durch den …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

  Dieser Verpflichtung kann er sich grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass er auf seine fehlenden Erfahrungen und Kenntnisse hinweist (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005, VII ZR 45/04, Rn. 29, juris).
• OLG Düsseldorf, 27.12.2001 - 21 U 81/01

  Abnahme eines Werks bei Vorbehalt weiterer Untersuchungen; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

  Die aufgeführten Mängelrügen sind insoweit lediglich als Vorbehalte im Sinne des § 12 Nr. 4 Abs. 1 u. Nr. 5 Abs. 3 VOB auszulegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Dezember 2001, 21 U 81/01, Rn. 10, juris).
• BGH, 22.03.1984 - VII ZR 50/82

  Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.05.2017 - 5 U 3/17

  Mit der Abnahme endete das Erfüllungsstadium und es begann das Gewährleistungsstadium, für das § 13 VOB/B gilt (BGH, Urteil vom 22. März 1984, VII ZR 50/82, Rn. 33, juris).
• BGH, 03.12.1992 - VII ZR 86/92

  Ende der Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2012 - 8 U 172/10

  Anforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen i.S. von § 13 Nr. 5 Abs. 1 …
• OLG Hamm, 30.04.2013 - 21 U 59/12

  Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln einer gelieferten Stahl-Glas-Fassade