Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,61041
OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,61041)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.08.2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,61041)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. August 2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,61041)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung über die Beseitigung von Ölspuren auf Fernstraßen festgelegten Preise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Höhe des Schadensersatzes wegen der Beseitigung von Ölverunreinigungen durch einen Unfall landwirtschaftlicher Fahrzeuge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Schadensersatzes wegen der Beseitigung von Ölverunreinigungen durch einen Unfall landwirtschaftlicher Fahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 117



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Wird zitiert von ...  

  • AG Zeitz, 31.07.2018 - 4 C 94/18

    Schadensersatz für Ölschadensbeseitigung

    Die Preise, die im Ergebnis eines bestandskräftig abgeschlossenen Vergabeverfahrens für die Beseitigung von Ölspuren auf Fernstraßen in einem Rahmenvertrag vereinbart sind, sind durch die Gerichte grundsätzlich nicht auf ihre wirtschaftliche Angemessenheit zu überprüfen (vgl. OLG Naumburg, Urt. vom 10.08.2016 - 12 U 38/15 -, juris).

    Eine generelle Anerkennung einer solchen Pauschale für sämtliche Schadensfälle ohne nähere Darlegung der getätigten Aufwendungen gibt es in der Rechtsprechung nicht (vgl. OLG Naumburg, Urt. vom 10.08.2016 - 12 U 38/15 -, Rn. 12, juris).

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