Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.01.2001 - 7 U 132/99   

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https://dejure.org/2001,11667
OLG Naumburg, 11.01.2001 - 7 U 132/99 (https://dejure.org/2001,11667)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.01.2001 - 7 U 132/99 (https://dejure.org/2001,11667)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 7 U 132/99 (https://dejure.org/2001,11667)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kleingärtnerische Nutzung; Gartenbauerzeugnisse; Erholungsfläche; Dauerkleingarten; VKSK-Kreisverband; Parzellenpächter; Hauptnutzungsvertrag; Pachtflächen

  • kleingarten-bund.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Bestehens von Kleingartenpachtverhältnissen nach den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes; Rechtliche Einordnung von Pachtverträgen über Kleingartenparzellen; Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung von Verkäufen von Gartenparzellen an die jeweiligen Nutzer; Legaldefinition der kleingärtnerischen Nutzung in § 1 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG); Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und Nutzung der Gartenparzelle zur Erholung als wesentliche Merkmale kleingärtnerischer Nutzung; Meinungsstand zum Umfang der Erholungsfunktion i.R.d. kleingärtnerischen Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • kleingarten-bund.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Bundesländer: Rechtssicherheit für Nutzungsverhältnisse von Kleingärten gestärkt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.06.2004 - III ZR 281/03

    Begriff der Kleingartenanlage

    Die überwiegende Meinung (OLG Naumburg OLGR 2001, 435, 437 f; Mainczyk, Bundeskleingartengesetz, 8. Aufl., § 1 Rn. 9; MünchKomm-BGB/Kühnholz, 4. Aufl., § 29 SchRAnpG Rn. 6; Otte in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand November 1997, § 1 BKleingG Rn. 8; Schnabel ZOV 2001, 227, 228 f; vgl. auch Friedrich NJ 2003, 12, 14) hält es für das Vorliegen einer Kleingartenanlage für erforderlich, daß die Nutzung zum Zwecke der Gewinnung von Gartenerzeugnissen überwiegt.
  • BGH, 16.12.2004 - III ZR 179/04

    Rechtstellung der Erben eines als Kleingartenanlage genutzten Grundstücks in der

    Die Beklagten führen für ihre Auffassung zu Unrecht das durch Nichtannahmebeschluß des Senats vom 31. Januar 2002 - III ZR 42/01 - rechtskräftig gewordene Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Januar 2001 (ZOV 2001, 398, 399) an.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 172/06

    Zur Stundung von Erschließungsbeiträgen für als Kleingärten genutzte Grundstücke

    b) Weiterhin bestehen auf dem Grundstück gegenwärtig zumindest zwei gemeinschaftliche Einrichtungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG, so dass offen bleiben kann, ob nicht sogar schon das Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Einrichtung zur Begründung einer Kleingartenanlage ausreichend ist (vgl. Stang, BKleingG, 2. A., § 1 Rdnr. 15 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung; so wohl auch OLG Naumburg, Urt. v. 11. Januar 2001 - 7 U 132/99 -, zit. nach JURIS; Mainczyk, BKleingG, 6. A., § 1 Rdnr. 11).

    Durch sie wird eine Anlage nach dem Bundeskleingartengesetz mehr als die (zufällig erscheinende) Nähe von Einzelgärten auf der Erdoberfläche (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 11. Januar 2001, a.a.O.).

    Eine gemeinsame Wasserversorgung und damit eine gemeinschaftliche Einrichtung ist aber auch ein - wie hier - Leitungssystem innerhalb der Gartenanlage, das ausgehend von einem zentralen Anschluss der Anlage an die Hauptleitung sämtliche Gärten mit Wasser versorgt (so wohl auch OLG Naumburg, Urt. v. 11. Januar 2001, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15. Oktober 2008 - 2 A 5.08 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter Mainczyk, a.a.O., § 1 Rdnr. 14b und Stang, a.a.O., § 1 Rdnr. 15).

  • OLG Dresden, 21.02.2003 - 21 U 1948/02

    Zur Räumungs- und Herausgabepflicht von ursprünglich zu Erholungszwecken

    In Ausübung dieses Privilegs schlössen in der Rechtswirklichkeit der DDR die Kreisverbände dieses Verbandes - hier der VKSK - die Zwischenpachtverträge (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 11.01.2001, 7 U 132/99, ZOV 2001, 399 und ergänzend Rarsten NJ 1994, 104) .
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10

    Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger

    Hinsichtlich der notwendigen gemeinschaftlichen Einrichtungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG ist streitig, ob schon das Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Einrichtung zur Begründung einer Kleingartenanlage ausreichend ist (vgl. OLG Naumburg, U. v. 11.01.2001 - 7 U 132/99 - juris; offen gelassen bei OVG Magdeburg, U. v. 29.07.2009 - 4 L 172/06 - juris).
  • BGH, 31.01.2002 - III ZR 42/01
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Januar 2001 ­ 7 U 132/99 ­ wird nicht angenommen.
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