Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 38 Abs 1 S 1 FamFG, § 58 Abs 1 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, Art 17 Abs 1 EUV 2016/679, Art 17 Abs 3 Buchst b EUV 2016/679
  Datenschutz im elektronischen Handelsregister: Anspruch auf Schwärzung von Unterschriften auf eingereichten Gesellschafterlisten und auf der Gründungsurkunde

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf nachträgliche Schwärzung persönlicher Daten in Handelsregisterdokumenten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO gilt nach Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO nicht in Handelsregistersachen - Schwärzung von Unterschriften im Handelsregister

Papierfundstellen

• FGPrax 2023, 116
• NZG 2023, 711

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 24.04.2012 - II ZB 8/10

  Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Es genügt zwar nicht schon, dass die Entscheidung in Form eines Beschlusses ergangen ist (BGH FGPrax 2012, 169).

  Bei dem Schreiben des Gerichts vom 18. Oktober 2022 handelt es sich allerdings nicht um eine Unterrichtung nach § 24 Abs. 2 FamFG des Inhalts, dass das Gericht der Anregung, ein Verfahren einzuleiten, nicht folgt, die als bloße Mitteilung des Gerichts ohne Regelungsgehalt nicht mit der Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar wäre (…hierzu BeckOK FamFG/Burschel/Perleberg-Kölbel, 44. Ed. 1. Oktober 2022, FamFG § 24 Rn. 16), sondern um eine abschließende Endentscheidung (vgl. auch BGH FGPrax 2012, 169).

• BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

  Folgenbeseitigungsanspruch

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Anerkanntermaßen ist ein grundrechtlicher (Folgen-)Beseitigungsanspruch insoweit begrenzt, als die in der Rechtsfolge begehrte Handlung rechtlich und tatsächlich möglich sein muss (BVerwGE 69, 366, 370; 82, 76, 95; BVerwG, NVwZ 1998, 1292, 1294; Bay. VGH, NVwZ 1999, 1237).
• BVerwG, 19.03.1979 - 1 DB 3.79

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Ebenso wenig kann eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zur Statthaftigkeit der Beschwerde führen, wenn nach dem Gesetz kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. auch BVerwGE 63, 198, 200; BAG NZA 1998, 1288, 1289).

 
• BGH, 19.01.2011 - XII ZB 326/10

  Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Es muss sich um die unmittelbare Beeinträchtigung eines eigenen materiellen Rechts handeln (vgl. BGH FamRZ 2011, 465 mwN; BGHZ 1, 343, 351).
• BGH, 03.04.1951 - V BLw 5/50

  Hofübergabevertrag. Beschwerderecht

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Es muss sich um die unmittelbare Beeinträchtigung eines eigenen materiellen Rechts handeln (vgl. BGH FamRZ 2011, 465 mwN; BGHZ 1, 343, 351).
• EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Dass die Tätigkeit eines Hoheitsträgers, die darauf gerichtet ist, in Erfüllung von Publizitätspflichten übermittelte Daten in einer Datenbank zu speichern sowie interessierten Personen Einsicht zu gewähren, zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehört, hat der Europäische Gerichtshof bereits entschieden (EUGH ZD 2012, 522).
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Zwar steht einem solchen, anders als das Registergericht meint, nicht bereits entgegen, dass die Beteiligten die Veröffentlichung ihrer Unterschriften seinerzeit willentlich veranlassten und es damit an einer Grundrechtsbeeinträchtigung fehlte (zum Grundrechtsverzicht BVerfGE 106, 28, 44 f.;… Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Vorbemerkungen zu Abschnitt I, Rn. 55).
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Anerkanntermaßen ist ein grundrechtlicher (Folgen-)Beseitigungsanspruch insoweit begrenzt, als die in der Rechtsfolge begehrte Handlung rechtlich und tatsächlich möglich sein muss (BVerwGE 69, 366, 370; 82, 76, 95; BVerwG, NVwZ 1998, 1292, 1294; Bay. VGH, NVwZ 1999, 1237).
• EuGH, 09.03.2017 - C-398/15

  Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Salvator Manni zur von der DS-GVO abgelösten Datenschutz-RL, die eine mit Art. 17 Abs. 3 lit. b DS-GVO vergleichbare Anwendungsausnahme nicht kannte, hervorgehoben, dass die Registerpublizität grundsätzlich Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz genießt (EuGH ZD 2017, 325, 327).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Denn angesichts der (faktischen) Erweiterung der Einsichtsrechte in das Register und die dort eingestellten Dokumente infolge der Digitalisierungsrichtlinie und ihrer Umsetzung in nationales Recht durch das DiRUG aufgrund der Statuierung der Kostenfreiheit der Einsicht verlöre die ursprüngliche Einwilligung ihre Geltung und wäre ein fortwirkender Verzicht auf die in Art. 7, 8 GRCh verankerten Grundrechte der Beteiligten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ausgeschlossen (zum Verhältnis der deutschen Grundrechte zu europäischen in - wie hier - nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Bereichen mit nationalen Gestaltungsspielräumen BVerfG, NJW 2020, 300, 302).
• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision
• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …