Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,67178
OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14 (https://dejure.org/2016,67178)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.05.2016 - 12 U 172/14 (https://dejure.org/2016,67178)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - 12 U 172/14 (https://dejure.org/2016,67178)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG
    Schadensersatzanspruch des Landes wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch Ölspuren auf der Autobahn: Wahl eines maschinellen Nassreinigungsverfahrens statt des kostengünstigeren Aufbringens von Ölbindemitteln; Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der in einem abgeschlossenen Vergabeverfahren vereinbarten Preise; Einflussnahme des vergebenden Landes unter dem Gesichtspunkt eines sog. gespaltenen Tarifs; Mitverschulden des Landes bei grobem Missverhältnis der Preise zur Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Reinigung großflächiger Verunreinigungen der Fahrbahn durch Öl

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 1
    Umfang der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Reinigung großflächiger Verunreinigungen der Fahrbahn durch Öl

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beseitigung der großflächigen Verunreinigung der Fahrbahn durch Ölspuren auf der Autobahn zu Lasten des haftenden Unfallverursachers mittels eines maschinellen Nassreinigungsverfahrens; Aufbringen von Ölbindemitteln; Aufstellung der Vergabebedingungen für die maschinelle Nassreinigung; Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Einflussnahme des vergebenden Landes auf die zustandegekommenen Preise unter dem Gesichtspunkt eines sog. gespaltenen Tarifs; Umfang der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Reinigung großflächiger Verunreinigungen der Fahrbahn durch Öl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 4/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung

    Daraus ergeben sich (vgl. auch das Senatsurteil vom 11. Mai 2016, Gesch. Nr.: 12 U 172/14) für den vorliegenden Fall folgende Feststellungen: Zum Zeitpunkt des Schadensvorfalls bestand für das klagende Land kein Verhandlungs- und Entscheidungsspielraum mehr, was die Auswahl der zu beauftragenden Reinigungsfirma und die konkreten Preisansätze für die Reinigungsarbeiten und die Erdreichsanierung anbelangte, denn an die Ölwehr als seine Vertragspartnerin und die mit dieser ausgehandelten Preise hatte sich das klagende Land nämlich bereits mit Abschluss eines Rahmenvertrages schon vor dem eigentlichen Schadensvorfall vertraglich gebunden (z.B. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2013, 4 U 40/11 zitiert nach Juris; OLG Brandenburg VRS 120, 3 ff; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 355; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2013, 5 U 99/13).

    Es hätten im Einzelnen entsprechende Angebote anderer Anbieter dargelegt werden müssen, die insbesondere hinsichtlich des Angebotszeitpunktes und des Leistungsumfangs vergleichbar gewesen, aber einen nur halb so hohen Preis ausgewiesen hätten, und zwar für die angebotene Gesamtleistung (vergl. Senatsurteil vom 11. Mai 2016, Gesch. Nr.: 12 U 172/14).

    Insoweit kann daher auch dahinstehen, ob in diesem Verfahren formale Anforderungen nicht beachtet worden sind, weil etwa Erdbau und Verkehrsflächenreinigung getrennt hätten ausgeschrieben werden müssen oder ob durch das Vorschreiben der maschinellen Nassreinigung der Kreis der Bewerber vergaberechtlich unzulässig eingeschränkt worden ist bzw. die Bietergemeinschaft überhaupt hätte zugelassen werden dürfen (vergl. Senatsurteil vom 11. Mai 2016, Gesch. Nr.: 12 U 172/14).

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