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   OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06   

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https://dejure.org/2007,59876
OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06 (https://dejure.org/2007,59876)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.01.2007 - 10 U 42/06 (https://dejure.org/2007,59876)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 10 U 42/06 (https://dejure.org/2007,59876)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 05.08.2010 - 28 U 22/10

    Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über

    Bei einem wie hier - mit einem Kaufvertrag verbundenen Finanzierungsvertrag hat der Käufer grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung des Zins- und Kostenanteils aus der Finanzierung, und zwar weder gegenüber dem Verkäufer noch gegenüber der Bank (Senatsurteil vom 8. September 2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421, 423 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12. Januar 2007 - 10 U 42/06, juris, Tz. 69, 77 f.; Reinking/ Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 1104; Bachmeier, Rechtshandbuch Autokauf, 2008, Rn. 197).
  • OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Korrosion am Auspuff

    Zwar sind erbrachte Finanzierungskosten nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB bzw. § 284 BGB (OLG Naumburg v. 12.01.2007 - 10 U 42/06, BeckRS 2007, 65018) ersatzfähig, wenn man mit der herrschenden Meinung einen sog. Rückforderungsdurchgriff gegen die finanzierende Bank wegen des nur ex nunc wirkenden Wegfalls der Geschäftsgrundlage für das Darlehen verneint (zum Problem Staudinger/ Herresthal , BGB, 2016, § 359 Rn. 93 m.w.N.) bzw. annimmt, dass der Käufer sich im Zuge der Rückabwicklung auf die Klärung dieser Streitfrage nicht einlassen muss.
  • OLG Naumburg, 01.02.2013 - 10 U 29/12

    Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff

    Das Senatsurteil vom 10.02.2007 (10 U 42/06, zitiert nach juris) betrifft zum einen ebenfalls einen Anspruch gegenüber der Verkäuferin und stützt sich in der Begründung (dann konsequent) vor allem darauf, dass diese gem. § 346 BGB nur das herauszugeben habe, was sie selbst empfangen habe, mithin nur den Nettodarlehensbetrag.
  • OLG München, 01.04.2015 - 19 U 4174/14

    Keine Unwirksamkeit eines zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrag

    Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom12.01.2007 - 10 U 42/06, zitiert nach juris) betrifft - wie bereits im Hinweis angedeutet (Hinweisverfügung vom 09.02.2015, S. 9, Bl 230 d. A.) - eine andere Fallkonstellation als die hier vorliegende und befasst sich mit dem Problem, ob bei Unternehmern aus § 242 BGB ein Einwendungsdurchgriff besteht, nicht.
  • OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
    Gegenüber der Beklagten zu 1) hätte dann zum einen ein Anspruch auf Zahlung in Höhe der bislang an die Bank gezahlten Nettokreditraten einschließlich einer evtl. Anzahlung sowie zum anderen ein Anspruch auf Freistellung in Bezug auf die noch verbliebenen Darlehensverpflichtungen bestanden (OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421; OLG Naumburg, Urt. v. 12.01.2007 - 10 U 42/06, BeckRS 2007, 65018; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage Rn. 1700).
  • LG Frankenthal, 04.06.2010 - 4 O 460/09

    Zu den Ansprüchen des Käufers bei Rückabwicklung eines teilfinanzierten

    Daneben ist eine Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache als auch eine Nachbesserung in Gestalt einer Reparatur ausgeschlossen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 12 . 01 . 2007, 10 U 42/06 m . w . N . ) .
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