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   OLG Naumburg, 12.02.1997 - 10 Wx 1/97   

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https://dejure.org/1997,10321
OLG Naumburg, 12.02.1997 - 10 Wx 1/97 (https://dejure.org/1997,10321)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.02.1997 - 10 Wx 1/97 (https://dejure.org/1997,10321)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. Februar 1997 - 10 Wx 1/97 (https://dejure.org/1997,10321)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    UmwG § 3 Abs. 3
    Aufgelöste GmbH als übernehmender Rechtsträger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit des am Verschmelzungsvorgang beteiligten aufnehmenden Rechtsträgers in das Handelsregister; Umfang der die Verschmelzungsfähigkeit der am Verschmelzungsvorgang beteiligten Rechtsträger betreffenden Prüfungskompetenz der Registergerichte; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 178
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 7 W 118/14

    Zulässigkeit der Verschmelzung auf einen insolventen Rechtsträger

    Eine erweiternde Auslegung des § 3 Abs. 3 UmwG und die Einbeziehung auch übernehmender aufgelöster Rechtsträger ist ausgeschlossen (eingehend OLG Naumburg NJW-RR 1998, 178, 179 f.;… ebenso Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenossenschaftsG, 4. Aufl. 2012, § 3 UmwG Rn. 4).

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die vormals im Zusammenhang mit § 339 Abs. 2 AktG geführte Diskussion, ob sich eine aufgelöste AG als Übernehmerin an einer Verschmelzung beteiligen könne, gekannt hat (siehe zum Meinungsstreit vor Inkrafttreten des UmwG und Nachw. OLG Naumburg NJW-RR 1998, 178, 180).

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

    Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …

    Dies sind im Falle der Verschmelzung zweier Gesellschaften nach § 2 Nr. 1 UmwG eine formgerechte Anmeldung (§ 16 Abs. 1 UmwG;… s. allg. Winkler, § 127 Rdn. 4 bis 7), die Einreichung der in § 17 UmwG genannten Unterlagen (…Dehmer, UmwG, 2. Aufl., § 19 Rdn. 8) und eben auch und gerade die Vorlage der gemäß § 16 Abs. 2 UmwG erforderlichen Erklärungen (OLG Naumburg Beschluss vom 12. Februar 1997 - 10 Wx 1/97, www.jurisweb.de Rdn. 13 = GmbHR 1997, 1153).
  • OLG Dresden, 18.02.2004 - 2 U 1846/03

    Produktionsgenossenschaft; Sachgründung

    (1.2.2.1.1) Nach den in § 3 Abs. 3 UmwG verankerten umwandlungsrechtlichen Prinzipien kommt die Verschmelzung eines sich in Liquidation befindlichen Rechtsträgers nur in Betracht, wenn dieser als Übertragender auftritt und nach seinem Organisationsrecht einen Fortsetzungsbeschluss wirksam fassen kann (vgl. im Einzelnen: OLG Naumburg GmbHR 1997, 1152 ff.).
  • KG, 22.09.1998 - 1 W 2161/97

    Beteiligung einer aufgelösten GmbH an einem Verschmelzungsverfahren

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