Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbestimmtheit einer Bewährungsweisung zur Unterziehung einer psychiatrischen Kontrolle; Unzulässigkeit einer Bewährungsweisung zur Einnahme bestimmter Medikamente ohne Einwilligung des Verurteilten

• Judicialis

  StPO § 453 Abs. 2 S. 2; ; StGB § 56 c Abs. 3 Nr. 1; ; StGB § 59 a; ; StGB § 59 a Abs. 2 S. 1 Ziff. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbestimmtheit einer Bewährungsweisung [Unterziehung einer psychiatrischen Kontrolle]; Unzulässigkeit einer Bewährungsweisung ohne Einwilligung des Verurteilten [Einnahme bestimmter Medikamente]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3314

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.02.2009 - 1 Ws 706/08

  Grundsätzlich sind lediglich auf Sicherung und Überwachung abstellende Weisungen - wie hier - unzulässig (vgl. BVerfG NJW 1993, 3315 m. w. N.).
• OLG Schleswig, 05.07.2006 - 1 Ws 259/06

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.02.2009 - 1 Ws 706/08

  Darunter fallen alle diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen, die in die Körperintegrität des Verurteilten, insbesondere auch durch das Zuführen von Medikamenten, einwirken (SchlHOLG, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 1 Ws 259/06 - m. w. N., zitiert nach JURIS - Datenbank).

• LG Nürnberg-Fürth, 12.07.2017 - 16 Qs 15/17

  Zur bewährungsrechtlichen Zulässigkeit einer Alkoholabstinenzweisung

  Eine solche Weisung (im Rahmen der Führungsaufsicht) verstößt jedoch bei einer alkoholkranken Person gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist nicht mit § 68b Abs. 3 StGB zu vereinbaren OLG Dresden, Beschluss vom 13.07.2009; NJW 2009, 3314).

  Eine Alkoholabstinenzweisung bei einer alkoholkranken Person ist regelmäßig erst zulässig, wenn zuvor eine entsprechende Therapie erfolgreich abgeschlossen wurde (OLG Dresden, NJW 2009, 3314).

• LG Saarbrücken, 27.08.2021 - 3 Qs 35/21

  Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung: …

  Unter diesen Begriff fallen alle diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen, die in die Körperintegrität des Verurteilten einwirken, wozu auch das Zuführen von Medikamenten gehört (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.3.2018 - 3 Ws 113/18, BeckRS 2018, 21350; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.2.2009 - 1 Ws 706/08, BeckRS 2009, 18434, NJW 2009, 3314; OLG Schleswig, Beschl. v. 5.7.2006 - 1 Ws 259/06, BeckRS 2006, 137676).